Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

Weg, als eine große Konferenz. Eine Protest- oder Widerstandsveranstaltung kam
aber nicht in Betracht, es mußte nach politischer Fügsamkeit aussehen. Das vorgegebene
Ziel der Sitzung war, die Behördenleiter über die Euthanasieaktion zu informieren,
damit diese die ihnen unterstehenden Stellen, insbesondere die mit Personenstands- und
Unterbringungsfragen befassten Amtsgerichte informieren und entsprechende
Ausführungsregeln erlassen konnten. Es müssen mindestens 50 Personen
teilgenommen haben. Es ist auszuschließen, dass ein so großer Kreis und dann auch
noch die zu informierenden über tausende Amtsgerichten dieses Thema vertraulich
behandeln würden.
FS begrüßte die illustre Runde mit einer längeren Ansprache (Gruchmann S. 528), in
welcher er forderte, dass die Justiz bewusst und kompromisslos immer mehr in den
nationalsozialistischen Staat eingefügt werden müsse. Es sei daher seine Aufgabe, die
versammelten Herren mit den Entschließungen des Führers bekannt zu machen.
Tatsachen, nicht nur Gerüchte müssen Ihnen bekannt werden. Es gebe Zweifel, welche
Bewandtnis es mit der Vernichtung lebensunwerten Lebens hat. Damit erteilte er dem
Reichsamtsleiter Brack und Professor Heyde das Wort. Eine anscheinend besonders
beflissene Ansprache. FS war aber nicht naiv. Dieses Programm war vor dem deutschen
Volk nicht geheim zu halten, und es war ihm auch nicht zu vermitteln. Es in dieser
Weise öffentlich zu machen, hieß es zu beenden. Schon in seiner Rundverfügung v. 22.
4. 41 an alle OLG-Präsidenten und Generalstaatsanwälte hatte FS geschrieben: Betrifft:
Vernichtung lebensunwerten Lebens. Brack stellte richtig: Es handele sich nicht um die
Vernichtung lebensunwerten Lebens, sondern um die Durchführung eines
Erlösungsaktes für Schwer- und Schwerstleidende und ihre angehörigen. FS wird sich
für das Missverständnis entschuldigt haben, aber jeder Zuhörer wusste nun, welche
Dimensionen sich hier eröffneten. 145 Als Brack und Prof. Heyde geendet hatten,
herrschte (nach dem Bericht des damaligen Generalstaatsanwalts beim Kammergericht)
bei den Teilnehmern eisiges Schweigen. .. ich war über die Ungeheuerlichkeit des
Gehörten ...schwer erschüttert ( Gruchmann, S. 529).
Man wirft Schlegelberger vor, dass er nicht diskutieren ließ. Aber was sollte diskutiert
werden? Es gab den Führerbefehl. Die Rechtsgrundlage der Euthanasieaktion zu
diskutieren, hätte zu einer grundsätzlichen Diskussion über die Rechtsqualität des
Füherbefehls geführt. Das wäre unter den gegebenen Umständen aber als Hochverrat
angesehen worden und hätte nicht nur FS, sondern auch alle Teilnehmer der Sitzung in
größte Gefahr gebracht. Überdies hätte es die Gefahr heraufbeschworen, dass das RJM
von der Aktion ausgeschlossen werden und die Aktion im Verwaltungswege erledigt
werden würde. Damit wäre aber nichts gewonnen gewesen. Es musste im Gegenteil der
Eindruck erweckt werden, dass das Justizministerium die Wünsche der NS-Führung auf
der Grundlage des geltenden Rechts umsetzen könne und werde. Dazu mussten eben
Verwaltungsanweisungen für die Tötungsaktion erlassen werden. Die preußische
Bürokratie war schließlich die beste der Welt Alles ganz genau. Mehrere tausend
Standesämter im ganzen Reich mußten instruiert werden. Alles sollte seinen gehörigen
145 Himmelmann, S. 10 .
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