Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

Ansiedlung dieser „Heim ins Reich“ Gerufenen. 136 Die Abschiebung der Juden in die
Ostgebiete, man sprach auch etwas gefälliger von Umsiedlung, fiel nicht in die
Zuständigkeit des Reichsjustizministeriums. Schlegelberger hat, wie sich seine Enkelin
erinnert, von den Judenvernichtungen nichts gewusst. Etwas anderes wird ihm auch
nicht vorgeworfen. In größerem Stil kam es zu diesen Judenmorden auch erst nach
Schlegelbergers Ausscheiden aus dem Dienst.
Damit stellt sich freilich die Frage, was Schlegelberger gewusst hat und was er,
möglicherweise schuldhaft, nicht hat sehen hat wollen. Praktisch jeder erwachsene
Deutsche wusste, dass gegen die Juden etwas im Gange war. Die massive
Diskriminierung von Juden in allen Lebensbereichen war Gegenstand ständiger
Berichte. Das NS-Regime rühmte sich regelmäßig neuer Erfolge, die bei der
„Entjudun“erreicht worden waren. Die Juden waren aus öffentlichen und privaten
Stellungen verschwunden, allmählich auch aus dem Straßenbild, wobei dieses wohl nur
in den größeren Städten Berlin, Frankfurt, Breslau und anderen Städten mit einer
nennenswerten jüdischen Bevölkerung, merkbar war. Die Frage, was mit den Juden
geschah, lag in der Luft, sie wurde aber in der Öffentlichkeit kaum gestellt und vom
Regime mit der allgemeinen Bemerkung abgetan, dass diese in den Osten umgesiedelt
würden. Es ist anzunehmen, dass auch Schlegelberger sich mit diesem Wissen zufrieden
gab und am Ende auch nicht mehr wissen wollte. Es war ihm definitiv bekannt, dass es
Konzentrationslager gab, wie sich schon daraus ergibt, dass er unter Nutzung seines
Kontaktes zu Himmler dafür sorgte, dass ein jüdischer Freund Cohn in das als
Musterkonzentrationslager geltende Theresienstadt und nicht irgendwo sonst hin
verschickt wurde. 137 Spätestens mit dem Stocken des deutschen Vormarsches in
Russland und der ab Mitte 1942 zurückweichenden Front wurde die offizielle Lesart,
dass den Juden neue Siedlungsräume im Osten, etwa in der Ukraine, zugewiesen
werden sollten, immer unglaubwürdiger, weil immer unmöglicher zu erfüllen. Für einen
weiter denkenden Menschen in einer hohen Position wie Schlegelberger entstand daher
auch im Sinne des strafrechtlichen Unterlassungsdeliktes wohl eine Rechtspflicht, dem
sich anbahnenden Unrecht und der vorhersehbaren Tötung der Juden entgegenzutreten.
4. Was tun?
a. Deportation der Juden
Wie in anderen Fällen stellt sich allerdings auch hier die Frage, was Schlegelberger, oder
überhaupt jemand, hätte tun können. Eine Möglichkeit wäre sicherlich gewesen, dass
Schlegelberger nun für sich persönlich die Konsequenzen gezogen und sein Amt
niedergelegt hätte. Das hätte ihm vermutlich die Verurteilung in Nürnberg erspart und
136 Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der Sohn von Franz Schlegelberger, Dr. Hartwig
Schlegelberger, die später in Schleswig-Holstein für die Integration der Ostflüchtlinge zuständig war
einmal beiläufig schreibt: die Integration der Ostflüchtlinge fand praktisch ohne gesetzliche Grundlage
statt.
137 vgl. Erklärung von Dr. Alexander Cohn v. 12. Juli 1947, zitiert bei v. Alten, S. 122
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