Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

Gerichtsbarkeit zu übernehmen. Das RMJ arbeitete daraufhin eine
Durchführungsverordnung (DVO) aus, die am 7. Februar 1942, vom Kläger gezeichnet,
erlassen wurde. Diese DVO sah für die von dem Nacht-und-Nebelerlass Erlass erfaßten
Fälle verkürzten Rechtsschutz vor. Der Schlegelberger gemachte Vorwurf besteht
darin, dass er mit seiner Unterzeichnung dieses Erlasses der Justiz die Übernahme der
rechtsstaatlichen Garantien ermangelnden Nacht- und Nebelverfahren aufgebürdet und
die Justiz damit zu rechtsstaatswidrigen Zwecken missbraucht habe ( S. 35 ).
Schlegelberger hat sich hierauf wie folgt eingelassen (S. 37): Das Verschwinden von
der Gefangenen in Polizeigewahrsam (sprich: wilde Exekution) sei Tatsache gewesen.
Die Gefangenen hätten vor diesem Schicksal nur durch die Überleitung in ein
gerichtliches Verfahren bewahrt werden können. Die von ihm entworfenen
Bestimmungen seien von dem Gedanken geleitet gewesen, die Übergabe der
Gefangenen an die Polizei auszuschließen. Hätte er anders gehandelt, wären die
Gefangenen in der Hand der Polizei geblieben. Eine Aburteilung durch die Gerichte
nach der von ihm entworfenen Verfahrensordnung sei für die Gefangenen alle Mal
günstiger gewesen. Diese Einlassung wirkt glaubhaft. Schlegelberger hatte nachweislich
immer wieder darauf gedrungen, die Verfolgung strafbarer Handlungen der SS- und
Polizeijustiz zu entziehen und der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu überlassen.
Verkürzter Rechtschutz ist besser als gar keiner; der wurde hier gewährt. Der in der
Strafprozessordnung vorgesehene Vollrechtsschutz hätte sich in diesen Fällen nicht
durchhalten lassen, sodass die Beschuldigten kurzerhand erschossen worden wären. Die
Partisanentätigkeit in den besetzten Gebieten und die Hilfestellung, welche dieser von
der Bevölkerung zuteil wurde, war ab 1942 ein zunehmendes Problem der deutschen
Wehrmacht und der deutschen Zivilverwaltungen. Überall auf der Welt wurde in
Kriegszeiten kurzer Prozess gemacht. In Kriegszeiten gilt das Menschenleben wenig.
Nicht nur auf deutscher Seite. 138 In besetzten Gebieten gegenüber der als feindselig
angesehenen Bevölkerung noch weniger. Die von Schlegelberger abgezeichnete DVO
sah vor, dass es überhaupt ein Strafverfahren stattfand, welches mit einem anderen
Strafausspruch als der Todesstrafe enden konnte.
138 vgl. etwa frz. Wikipedia zum Stichwort fusillé pour l'exemple ( ein Begriff, den das deutsche
Militär auch in der NS- Zeit nicht kannte) désigne un militaire exécuté après décision d'une
juridiction militaire intervenant non seulement dans un cadre légal pour un délit précis mais aussi
dans un souci d'exemplarité visant à maintenir les troupes en parfait état d'obéissance. ...Cette
pratique est à distinguer des condamnations à mort après passage en cour martial avec audition de
témoins, conformément au Code de justice militaire, parfois utilisée par les état-majors de différents pays
impliqués dans le conflit.
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