Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

heute noch gibt, oder welche gar etwas anordnete, was wir heute als offenen
Rechtsbruch ansehen würden.
2. Normstaat und Maßnahmestaat
Fraenkel hat den nationalsozialistischen Staat als Doppelstaat 57 beschrieben. Danach
zerfiel dieser in zwei parallele Systeme. In dem „Normsystem“ wurde der Rechtsstaat
nach 1933 unverändert fortgeführt. Hier entstehen normale Gesetze und werden normal
rechtsstaatlich angewendet. Abstraktes Recht, etwa die formal irgendwie weitergeltende
Weimarer Reichsverfassung, gab dem Deutschen Reich auch in der NS-Zeit seine
äußere, sichtbare Struktur. Parallel dazu entwickelte sich der „Massnahmestaat“ etwa in
Gestalt von der Justiz entzogenen Polizeibehörden (Gestapo). Hier wird in den
verwaltungsrehtlichen Formen des Rechststaates (RechtsVO, Verwaltungsakte, Erlasse,
Richtlinien, schlichtes Verwaltungshandeln) die neue Ordnung des NS- Staates
durchgesetzt. 58 Der Bürger merkt das erst allmählich. Strukturen und Begriffe
erzeugen eine Stabilitätsilluion. Ein Begriff, der gestern A bedeutete, muss doch auch
heute A bedeuten. Unveränderte äußere Formen täuschen daher unveränderte
Verhältnisse vor. Das spätrömische Kaiserreich war in seinen Formen immer noch die
alte Republik, und die DDR hatte wie auch die Sowjetunion eine durchaus freiheitliche
Verfassung. 59 In Diktaturen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie Stabilitätsillusion
nähren, dabei aber den Prozess der innernen Aushöhlung von positiv beetzten Begriffen
und Strukturen, den „Formentleerungsprozess“, nicht allmählich sondern zeitlich
forcieren. Je schneller das geschieht, desto weniger kann der Zeitgenosse der
Entwicklung folgen, er kommt dann gar nicht mehr mit und verharrt in seiner
Stabilitätsillusion. Er denkt bei z. B. bei dem Begriff „Verfolgung von Straftätern“ an
die Verfolgung von Diebstahl usw., hat aber nicht gemerkt, dass inzwischen auch
Privatgespräche strafrechtlich relevant sein können, nämlich nach dem HeimtückeG 60 .
Die Übergänge sind dabei fließend. Infolge des Ermächtigungsgesetzes 61 konnte die
Reichsregierung (nicht der Reichskanzler/Führer allein) Gesetze ohne Parlament, also
praktisch wie Verordnungen erlassen. Dieses Ermächtigungsgesetz war an sich nicht
ungewöhnlich und war, wenn auch unter tumultuarischen Umständen, in den Formen
der Reichsverfassung erlassen worden. Bereits unter Reichspräsident Ebert hatte es
Ermächtigungsgesetze gegeben. Aus Sicht heutiger Jutisten verstießen
Ermächtigungsgesetze zwar gegen die WRV. Die damalige Rechtslehre sah das
57 Fränkel, Ernst, Der Doppelstaat, Neuauflage Europäische Verlagsanstalt, 2001.
58 vgl. Ingo von Münch: Gesetze des NS-Staates, z.B. 3. Auflage 1994
59
Beispiel: Im Wirtschaftsverkehr mit den RGW-Staaten fielen westliche Unternehmen immer wieder auf
den Rechtsformschwindel der kommunistischen Staaten herein. Der kommunistische Vertragspartner
firmierte als privatrechtliche Aktiengesellschaft und entschuldigte Vertragsverletzungen mit force
majeure infolge Regierungseingriffs; dabei waren diese AG`s nur Abteilungen eben dieser Regierung.
vgl. Aden, M. Internationales Privates Wirtschaftsrecht, 2. Aufl. 2009, S. 43 f
60
Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom
20. Dezember 1934
61
Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933
29