Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

wiefolgt umschreibt (Seite 178): Ohne Überheblichkeit kann ich sagen, dass mein
ganzes Denken und Handeln nur der Gerechtigkeit gegolten hat, dass ich, vom Schicksal
begabt mit einem unbestechlichen Sinn für Sauberkeit und Gerechtigkeit und einem
starken Willen, meine ganze Person eingesetzt habe, um die Ungerechtigkeit bekämpfen,
und dass ich von meinem Platz erst gewichen bin, als für mein Wirken zum Siege der
Rechtsidee kein Raum mehr war.
Die in dem Berufungsurteil aufgeführten Fälle sollen daher hier als wahr unterstellt
werden, was sie vermutlich auch sind.
Diese werden, entsprechend der Reihenfolge des OVG-Urteils im Folgenden mit V (für
Verwaltung) I - VI nummeriert und abgehandelt. Seitenzahlen sind die des Urteils.
I. Steuerung der Rechtspflege S. 11. Das wird in 3 Fällen konkretisiert
1. Der Kläger habe sich an der Einführung außerordentlicher Rechtsmittel beteiligt, die
eine in legale Form gekleidete Einflussnahme auf die Rechtsprechung ermöglicht hätten.
S. 11
2. Der Kläger habe zur Beeinflussung der Rechtsprechung auch zu einer Fülle illegaler
Maßnahmen gegriffen. S. 12
3. Kläger habe wiederholt in schwebende oder abgeschlossene Verfahren eingegriffen.
S. 19
II . Entwurf der Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen und Juden in den
eingegliederten Ostgebieten vom 4. Dezember 1941. S. 27
III. Verhalten im Zusammenhang mit der Vorbereitung der so genannten Endlösung der
Judenfrage vor. S. 30
IV. Unterzeichnung der im Reichsjustizministerium ausgearbeiteten Verordnung zur
Ausführung des so genannten Nacht- und Nebelerlasses vom 7. Februar 1942. S. 35
V. Gesetz zur Ergänzung der Vorschriften gegen Landesverrat vom 22. November 1942
wg Rückwirkung S. 27
VI. Erstmals jetzt: Rechtsstaatswidriges Verhalten im Rahmen der Euthanasieaktion
vor. S. 38
6. Vorwürfe von Förster/Nathan
Förster/ Nathan haben nicht das Ziel, FS strafrechtlich oder sonst rechtlich zur
Verantwortung zu ziehen. Es geht ihnen um die moralische Bewertung des Menschen
und seiner Handlungen im Rahmen des NS- Justiz. 107 Sie werfen Schlegelberger
107 Vgl. Gliederungspunkte bei Förster und Nathans aao
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