Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

Auch unter dem Grundgesetz ist der Richter an bestimmte Vorgaben gebunden. Wer den
freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat ablehnt, kann nicht Richter sein. Der Richter
muss in seinem Amt, welches ihm von der Öffentlichkeit anvertraut worden ist, auf die
in dieser vorherrschenden Anschauungen Rücksicht nehmen. Bis 1942, solange FS im
Amt war, stand das deutsche Volk offenbar in seiner großen Mehrheit unter dem
Eindruck der augenscheinlich überwältigenden Erfolge des Regimes. Hitler galt noch
in weitesten Kreisen als der unfehlbare Führer. Selbst wenn, wie allgemein unterstellt
wird, FS das Regime persönlich ablehnte, war es daher nicht von vorneherein
vorwerfbar, wenn er die Richterschaft aufforderte, in ihrer Entscheidungspraxis den
Überzeugungen des Volkes Rechnung zu tragen. Das wird auch heute von Richtern
verlangt , wie etwa die problematische, verfassungsrechtlich aber gebilligte
Rechtsprechung im Rahmen des Volksverhetzungsparagraphen § 130 StGB zeigt. 119
b. Ansprache v. 23. April 1941
Schlegelberger hielt am 23. April 1941 eine Rede, in der er ua ausführte: (S. 13):
Die Unabhängigkeit von Weisungen ist nach gefestigter Volksüberzeugung ein
selbstverständliches und unentbehrliches Attribut des Richters.... dass das Recht nur von
in diesem Sinne unabhängigen Richtern gesprochen werden dürfe, hat der Führer schon
in seiner ersten Kanzler Rede mit Nachdruck hervorgehoben......Daneben gilt
folgendes.... Der Richter soll Recht sprechen im Namen des Volkes. Hat sich die
Weltanschauung in einem Volke so grundlegend und mit so gefestigter Kraft gewandelt,
wie in Deutschland nach dem Siege der Bewegung, so kann der Richter getreu seines
Amtes nur walten, wenn er von dieser neuen Weltanschauung durchdrungen ist, und es
kann keinem Zweifel unterliegen, dass nunmehr jede Norm des geltenden Rechts unter
Berücksichtigung der im Parteiprogramm anerkannten Sittenordnung und
Weltanschauung und dazu der maßgebenden Willensäußerungen ihres Schöpfers und
berufensten Künders, des Führers, auszulegen und anzuwenden ist.
Hätte Schlegelberger 1933 den Führerwillen als Auslegungsmaßstab gepriesen,
verdiente er Vorwurf. Im Jahre 1941 waren aber unter vielen anderen folgende, heute
peinlich berührende, Aussprüche führender deutscher Juristen im Markt 120 :
Gesetzgeber ist nicht die Reichsregierung oder der Reichstag, sondern allein
der Führer und Reichskanzler.
Die Amtsgewalt des Führers ist keine Kompetenz. Nicht der Führer macht das
Amt sondern der Führer gestaltet das Amt nach seiner Mission.
Die Amtsgewalt des Führers kennt keine Zuständigkeitslücken. Die Amtsgewalt
des Führers ist über aller Kompetenz. Die Amtsgewalt des Führers ist total.
Haftstrafe verhängt wird. Solche Gesetze gibt es heute in 25 US-Staaten und auch im US-
Bundesstrafrecht; das Gesetz ist vor allem wegen seiner Anwendung in Kalifornien bekannt.
119 vgl. Bertram, Der Rechtsstaat und seine Volksverhetzungsnovelle, NJW 2005, 1476
120 zitiert nach JuN, S. 108
55