Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

hatten die eingegliederten Gebiete im Osten wohl weiterhin als besetztes Feindesland zu
gelten, sodass anstelle des deutschen Reichsrechts, oder mindestens subsidiär, das
Kriegsvölkerrecht anwendbar war. Der VO ist daher zugute zu halten, dass sie
anstelle des tendenziell noch schärferen Kriegsrechts trat. Es ist darin keine Rede von
der Verfolgung Schuldloser. Art. VIII erlaubte eine Festnahme nur bei dringendem
Tatverdacht.
Art. I der VO galt dem Inhalt nach in jedem kriegführenden Staat des 2. Weltkrieges.
Wichtig ist Art. II. Wegen Straftaten, die nicht in der VO genannt werden, waren die
ordentlichen Gerichte zuständig, welche das allgemeine StGB anwendeten. Art. I 2
zieht sogar eine, für den Nichtjuristen gar nicht so schnell erkennbare Grenze ein. Die
gegen einen Deutschen gerichtete Gewalttat war nach der VO nur strafbar, wenn sie als
deutschfeindlicher Akt gewertet werden konnte. Ein Pole, der seinen deutschen Nachbar
wegen eines Nachbarschaftsstreites prügelte, fiel also nicht unter diese VO. Neben der
VO galt das Reichstrafgesetzbuch. Der Richter konnte einem nach dieser VO
angeklagten Polen/Juden einen Tatbestandsirrtum attestieren, wonach dieser gar nicht
gewußt habe, dass sein Opfer Deutscher sei usw. Die Straftaten nach der VO waren
keine Offizialdelikte. Ihre Verfolgung stand im Ermessen der Staatsanwaltschaft, Art.
IV. Die VO ist unter Kriegsbedingungen also nicht ganz so anstößig, wie sie zunächst
scheint. Es blieben der Justiz also Einflußmöglichkeiten, um die Härte der VO
abzumildern – vorausgesetzt, dass die Justiz überhaupt befaßt wurde. Das aber war
immer seltener der Fall. Das Problem der „Strafrechtspflege“ in Polen bzw. gegen Polen
und Juden lag nicht in dieser VO, sondern in der unsinnigen, selbst nach Kriegsrecht
rechtswidrigen Grausamkeit und Willkür der deutschen Polizeijustiz.
VII. Verbrechen gegen Juden
1. Ausgangspunkt
Schlegelberger hat es nach dem Kriege verschmäht, seine persönlichen Freundschaften
zu einigen Juden herauszustellen. Nathans: Es gibt nur wenige direkte Hinweise auf
Haltung der Bevölkerung der besetzten Gebiete zu gewährleisten. Sie können auch im Falle des
Vorliegens gewisser Umstände nach den notwendigen Vorbereitungen erschossen werden, wenn kein
anderes Mittel hilft. ....Die Besatzungsmacht kann mit vollem Recht auf Einhaltung ihrer Bestimmungen
bestehen, die für die Sicherheit der Besatzungsmacht und für die Aufrechterhaltung von Recht und
Ordnung erforderlich sind. Um dieses Ziel zu erreichen, kann die Besatzung Geiseln verhaften und
hinrichten lassen, jedoch nur als äußerstes Mittel. Aber auch wenn Geiselerschießungen nicht verboten
waren, sollten sie nicht gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstoßen. So wurde während des
Zweiten Weltkrieges allgemein akzeptiert, daß für einen völkerrechtswidrig getöteten Soldaten zehn
Geiseln als Repressalie getötet werden konnten. Eine Erschießung von 100 Geiseln würde das
kriegsrechtliche Prinzip der Proportionalität sprengen und somit völkerrechtswidrig sein.
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