Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

Auch hier kann letztlich nur spekuliert werden. Es kann nicht bewiesen werden, dass
Schlegelberger mit dieser Absicht die Verhandlung geführt hat; noch weniger kann
bewiesen werden Schlegelberger diese Absicht nicht hatte. Es zeigt sich nur wiederum,
dass die Wahrheit oft anders sein kann, als sie sich der Nachwelt darstellt.
XI. Volksgerichtshof
Förster wirft FS auch die Einrichtung des Volksgerichtshofes vor. Dieser wurde mit
Gesetz vom 18. April 1936 errichtet. Gegen die Errichtung des Volksgerichtshofes und
das dortige Verfahren ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten eigentlich nichts
einzuwenden. Dieser war gem. § 1 Ordentliches Gericht im Sinne des
Gerichtsverfassungsgesetzes. Der Spruchkörper des Volksgerichtshofs bestand aus fünf
Mitgliedern, von denen zwei Berufsrichter waren. Gemäß § 3 folgte das Verfahren der
StrafprozeßO. 146 Ein Rechtsmittel gegen Urteile des Volksgerichtshofs gab es, anders
als in der normalen Gerichtsbarkeit, aber nicht. Die Tatsache, dass die Richter vom
Reichskanzler ernannt wurden, schließt nach Meinung von Förster u.a. aus, dass dieses
Gericht unabhängig war. Das müsste dann auch für die Richter am Obersten
Gerichtshof der USA und anderswo gelten. Die Vermutung, dass die Einrichtung des
Volksgerichtshofs ein nationalsozialistisches Instrument zur Vernichtung von
politischen Feinden sein sollte, mag richtig sein. Aus den Gesetzen und Verordnungen
selbst folgt das aber nicht. Die Verfahren vor dem Volksgerichtshof trugen ganz
überwiegend Züge justitieller Normalität. 147 Der in diesem Zusammenhang gegen
Schlegelberger erhobene Vorwurf beschränkt sich auch darauf, er habe der Einrichtung
dieses Gerichts, insbesondere aber der Personalpolitik zur Besetzung seiner
Spruchkammern keinen hinreichenden Widerstand entgegengesetzt. Es wird allerdings
anerkannt, dass FS immer größten Wert auf die fachliche Qualifikation seiner Beamten
legte. Niemals wird ihm vorgeworfen, eine Personalentscheidung aus politischen
Gründen getroffen zu haben. Aber auch das kann man offenbar anders deuten, wenn
man es will: Ihr (= Gürtner und Schlegelberger) Einsatz in Personalfragen, der sie oft
zu harten Auseinandersetzungen mit den Parteistellen nötigte, war daher in
Wirklichkeit ein Kampf um ihre eigene Person. In ihrer Position übten sie jedoch keine
Gegnerschaft zu Hitler und dem nationalsozialistischen Regime aus, sondern lediglich
eine Konkurrenz zu anderen Machteliten des Regimes. 148 Ds müßte der Autor aber
begründen, was nicht geschieht.
146 Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Strafrechts und des Strafverfahrens von 24. April
1934 RGBl I, Seite 341 und der Verordnung v. 20. Februar 1940, RGBl 1, Seite 405,
147 vgl. Schroeder, Friedrich –Christin, Buchbesprechung in FAZ v. 14. Juni 2004 unter Bezug auf
Pauli/Vornbaum, Justiz und Ntionalsozialismus, Berlin 2003.
148 Förster S. 74
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