Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

ürokratischen Gang gehen. FS gab sich also ganz naiv. Er erklärte, da ein rechtlich
geltender Erlass des Führers vorliege, könnten Bedenken gegen die Durchführung der
Euthanasie nicht mehr gegeben sein. Er beauftragte daher die OLG-Präsidenten und
Generalstaatsanwälte, ihren nachgeordneten Gerichten bzw. Behörden gegenüber für
die Durchführung der Rundverfügung v. 22. 4. 41 Sorge zu tragen. Der OLG –
Präsident Düsseldorf teilte daher dem RMJ am 1. 11.41 mit, er habe die
Landgerichtspräsidenten ersucht, sämtliche Richter von der Aktion zu informieren.
Gruchmann (S. 531): Die Unterrichtung der Justizbehörden trug dazu bei, dass die
Euthanasieaktion immer weiteren Kreisen der Bevölkerung bekannt wurde. Das wirkte.
Am 24. August 1941 gab Hitler die mündliche Weisung, die Aktion zu stoppen. Wenn
Schlegelberger das beabsichtigt hatte, dann war seine Absicht erreicht.
Was hätte FS tun müssen, um das Euthanasieprogramm regimegetreu durchzuführen?
Die Ankläger von FS sollten sich dazu die Verfahrensabläufe vor Augen halten. Es
hätte sich folgender Weg geradezu aufgedrängt. Erstens: Durch Erlass des RMJ werden
sämtliche Unterbringungsfragen auf eine neu zu schaffende Stelle im Ressort des
Reichsjustizministers konzentriert. Zuständigkeiten anderer Behörden werden
aufgehoben. Begründung: Die Kriegszeit erfordere eine effiziente
Ressourcenzuteilung. Zweitens: Diese Stelle hätte dann in aller Stille das Programm
durchziehen können. Als der Münsteraner Kardinal Graf Galen, nach welchem heute
überall Straßen benannt sind, am 3. August 1941 gegen die Euthanasieaktion predigte,
hatte FS das Programm bereits still beendet.
4. Kritik
In der hier gegebenen Interpretation hat Schlegelberger durch geschickte Herstellung
von Öffentlichkeit das sich anbahnende Unrecht verhindert. Anzumerken ist allerdings,
dass Schlegelberger, soweit bekannt, sich auf diese Entschuldigung niemals berufen hat.
Das kann – wie im Luftglassfall - dafür sprechen, dass diese Erklärung nicht stimmt,
dass also der Schuldvorwurf gegen FS nicht beseitigt ist. Auch hier lassen sich aber
Gegenüberlegungen anstellen. Zunächst die, dass diese Aktion tatsäschlich still
abgebrochen wurde. Auch gilt Qui s`excuse, s`accuse! Wer sich verteidigt, klagt sich
an. List besteht gerade darin, dass das in Wahrheit Gemeinte nicht erkannt werden soll.
Es konnten wiederum taktische Gründe bei FS sein, diese Angelegneheit im Porzess
nicht hochzuspielen. Auf der Suche nach Helden des antifaschistischen Widerstandes
war in der Nachkriegszeit längst Kardinal Graf Galen aus Münster als derjenige
herausgearbeitet worden, dessen mutiger Predigt allein der Abbruch der
Euthanasieaktion zu verdanken gewesen sei. Wenn FS dem Gericht Erwägungen wie
hier angestellt vortragen hätte, hätte er damit praktisch gesagt, wozu der Verfasser
allerdings neigt: Nicht Graf Galen, sondern ich, der Staatsekretär Im RMJ des NS-
Regimes, habe die Euthanasieaktion zu Fall gebracht! Man stelle sich vor, wie das in
der Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen worden wäre. Recht
oder nicht – eine solche Verteidigung wäre offenbar sehr gefährlich gewesen.
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