Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

protestantische Familie. Endungen auf „er“ seien dort wie auch sonst häufig, z.B.
Hitler, Gürtner. 33
Alsbald nach der Machtübernahme zeigte sich deutlich, dass der bayerische
Justizminister Dr. Franck kraft seiner Stellung in der Partei die Führung in allen
Justizangelegenheiten für sich in Anspruch nahm. Dieses bereitete Dr. Gürtner schwere
Sorgen, und er erbat oft meinen Rat, wie man diese Frage meistern könne. Ich wusste,
dass Gürtner keine Kampfnatur war und in einem Kampf mit Franck sicher unterliegen
würde. Da man andererseits mit einer einfachen Ablehnung nicht weiterkommen würde,
riet ich Dr. Gürtner, dem Führer vorzuschlagen, Frank zum Reichskommissar für die
Erneuerung des deutschen Rechts zu ernennen. Ich erwartete auf der einen Seite die
Zustimmung von Frank und andererseits keine Gefahren, da ja schließlich ohne
Zustimmung des Reichsjustizministers nichts Wesentliches geschehen konnte. Diese
Taktik erwies sich als richtig. Franck nahm das neue Amt gern an, hat aber als
Reichsjustizkommissar wegen seiner sonstigen Interessen keinen erheblichen Einfluss
auf die Gesetzgebung genommen.
Dass es bald zu einer einheitlichen deutschen Justiz kommen möge, war ein weit
verbreiteter Wunsch, und alsbald wurde dieses Problem das zentrale Problem der
Rechtspflege. Immerhin war aus Vorsicht ein langsames vorwärts schreiten geboten.
Durch das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 war die Justiz
Reichsjustiz geworden. Ein erstes Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das
Reich vom 16. Februar 1934 zog hieraus auf einzelnen Gebieten Folgerungen: Sämtliche
Gerichte sprechen fortan Recht im Namen des Deutschen Volkes, das
Begnadigungsrecht wird dem Reichspräsidenten vorbehalten. Die Freizügigkeit der
Richter und Rechtsanwälte sowie der notariellen Urkunden wird gesichert. Ein zweites
Überleitungsgesetz übertrug die Zuständigkeiten der oberen Landesjustizverwaltungen
auf den Reichsminister der Justiz.
In dieser Lage der Entwicklung propagierte Preußen plötzlich den Gedanken einer
Spaltung der Reichsjustizverwaltung, d.h. des Ministeriums in ein gesetzgebendes
Ministerium und ein Verwaltungsministerium. Minister Kerrl 34 erschien eines Tages,
33 FS persönliche Aufzeichnungen beginnen mit dem Hinweis auf diese Herkunft: Während ich mit
diesen Aufzeichnungen beginne, im Februar des Jahres 1945, fahren in endlosem, oft
kilometerlangem Zuge ländliche Fuhrwerke, bespannt mit abgetriebenen Pferden, beladen mit
meist ärmlichstem Hausrat und in dicke Tücher gehüllten Frauen und Kindern still und traurig
durch Lehnin gen Westen. So ähnlich muß es gewesen sein, als vor etwa 200 Jahren die ihres
Glaubens wegen verfolgten Salzburger ihre Heimat verließen, um in Ostpreußen Aufnahme zu
finden.. Mit diesen Salzburger Emigranten kam auch mein Vorfahr, gleichfalls ein Bauer, nach
Ostpreußen. Balthasar Schlegelberger wurde wie die anderen Salzburger in der Gegend von
Gumbinnen angesiedelt. Sein Sohn, Simon, lebte in Ragnit, dessen Sohn, mein Großvater, in Tilsit.
Er war, wie sein Vater, nicht mehr Bauer sondern Kaufmann, und diesen Beruf wählte auch mein
Vater, Rudolph Schlegelberger. Er begründete in Königsberg ein Getreidekommissionsgeschäft, das
sich eines großen Ansehens erfreute.
34 1887 – 1941; damals Preußischer Justizminister
19