Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

war das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit v. 20. Januar 1934. Dieses enthielt
neben dem NS - typischen Führerprinzip (§ 1 ff) und der faktischen Beseitigung der in
der Weimarer Zeit zaghaft eingeführten Mitspracherechte der Arbeitnehmer auch sehr
sinnvolle und soziale Reglungen. Dazu gehörte etwa § 56: Pflicht zur Rücknahme der
Arbeitgeberkündigung, wenn sie unbillig hart war. Dieser, damals auch international
neuartige, in vielen Industrieländern heute noch nicht selbstverständliche, Grundsatz
liegt dem heutigen KündigungschutzG zugrunde. Das immer noch geltende Recht des
Mieterschutzes geht auf das MieterschutzG i. F. v. 15. 12. 1942 zurück, welches das
Recht des Eigentümers, nach Ablauf des Mietvertrages über sein Eigentum zu verfügen,
stark einschränkte. Die Eigenbedarfsregelung in § 4 jenes Gesetzes entspricht im
Wesentlichen noch der heutigen Rechtslage. Die Arbeitszeitordnung v. 30. April 1938
dürfte eine der weltweit ersten Gesamtregelungen dieses Gegenstandes sein. 76 Das
heutige ArbeitszeitG hat die damaligen Regelungen im Grunde nur fortgeschrieben. Es
findet sich aber in der arbeitsrechtlichen Literatur fast kein Hinweis auf die NS -
Geschichte dieses Gesetzes. Als eines der ersten seiner Art und weltweit wegweisend
war das Tierschutzgesetz. V. 24. 11. 1933. Im Bereich des Wirtschaftsrechts, der
Domäne Schlegelbergers, wurde eine Reihe von Gesetzen erlassen, die allgemein
einen das Ende der NS – Zeit überdauernden Beifall fanden. Sie führten zur
Modernisierung des deutschen Rechtes und dienten vielfach als Vorbild in anderen
Staaten. Zu nennen ist das DepotG v. 4. Februar 1934. Mutig war die von
Schlegelberger (mit-) verantwortete, dem BGB - System der Eigentumsübertragung (§
929 BGB) widersprechende Regelung, wonach das Eigentum an gehandelten
Wertpapieren mit Absendung des Depotverzeichnisses überging, wodurch nachbörsliche
Manipulationen erschwert wurden. Bedeutsam und bis heute nachwirkend war die
vollständige Neufassung des Rechts des gewerblichen Rechtsschutzes durch die
Neuschöpfung des PatentG, des WarenzeichenG (anscheinend eine deutsche rechtliche
Erfindung, heute: MarkenG) und GebrauchsmusterG (auch dieses offenbar eine
deutsche Rechtserfindung), welche vom 5. Mai 1936 datieren.
2. Sachgerechtigkeit oder Regimetreue am Beispiel des AktG
Die Domäne Schlegelbergers war das Wirtschaftsrecht, und darin das
AktienG. Auch hier wird versucht, Schlegelberger als willfährigen Parteigänger des
Regimes darzustellen. 77 Vielleicht zeigt sich aber gerade hier das Geschick von FS,
mit listiger Täuschung des Regimes juristische Sachgerechtigkeit durchzusetzen.
Gesetze oder einzelne Normen, können objektiv sachgerecht sein, obwohl sie dem
Diktator gefallen. Wer solche Gesetze fördert, handelt vielleicht aus gemeiner
Gesinnung als Handlanger der Nazis, Kommunisten usw, vielleicht aber will er nur die
sachgerechte Lösung. Man kann dann die sachgerechte Lösung ohne politisches
76 Frühere deutsche und ausländische Regelungen betrafen nur Teilbereiche wie Begrenzung der
Kinderarbeitszeit, schwangerer Frauen usw.
77 Mertens, Bernd Das Aktiengesetz von 1937 – unpolitischer Schlussstein oder ideologischer
Neuanfang Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte, ZNR, 07, 88.
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