Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

IX. Mitwirkung am rückwirkendem Strafgesetz
1. Vorwurf
Schlegelberger wird vorgeworfen, an dem Gesetz zur Ergänzung der Vorschriften
gegen Landesverrat vom 22. November 1942 mitgewirkt zu haben. Am 27. Mai 1942
leitete Schlegelberger den zuständigen Ressorts den Entwurf eines Gesetzes zu, in
welchen die Strafbestimmungen zur Vorbereitung des Landesverrates rückwirkend
verschärft wurden. Zu Grunde lagen zwei Strafverfahren wegen Landesverrats einmal
gegen den Juden Leo Sklarek zum andern gegen einen Deutschen. Die Taten lagen vor
Hitlers Machtantritt. Das Gesetz vom 24. April 1934, in welchem die Strafen für
Landesverrat verschärft worden waren, konnte daher nicht angewendet werden.
Schlegelbergers Gesetzentwurf, der nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst als
Gesetz verkündet wurde, sah rückwirkende Anwendung der Strafvorschriften vor.
Auch hier hat Schlegelberger sich dahin eingelassen, dass er mit dieser Maßnahme
Schlimmeres habe verhüten wollen. Himmler habe verlangt, bei Landesverrat die allein
gerechte Bestrafung, also Erschießen, durch die Polizei durchführen zu lassen. Um eine
solche generelle Ermächtigung der Polizei zu vermeiden, habe er angeregt, die
Strafandrohung für das Delikt rückwirkend zu verschärfen, um so die Ahndung dieser
Fälle in den Händen der Justiz zu lassen.
2. Rückwirkung als Rechtsstaatswidrigkeit
Die Rückwirkung einer Strafandrohung verstieß gegen § 2a des damaligen
Strafgesetzbuches: Die Strafbarkeit einer Tat und die Strafe bestimmen sich nach dem
Recht, das zur Zeit der Tat gilt. Der Vorschlag widersprach anscheinend auch der
deutschen und europäischen Rechtstradition, wie sie z. B. Art. 103 II GG formuliert
ist: Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war,
bevor die Tat begangen wurde.
In Art. 103 GG fällt allerdings auf, dass nur von der Strafbarkeit einer Tat die Rede ist,
nicht von der Strafhöhe oder Strafart. Landesverrat war immer strafbar. Was sich
rückwirkend ändern sollte, war nur das Strafmaß. Man kann zwar mit guten Gründen
der Meinung sein, dass die rückwirkende Verschärfung der Strafandrohung
grundsätzlich unzulässig ist. Schlegelbergers damalige Gegenmeinung dürfte aber noch
innerhalb des unter verfassungstreuen Juristen möglichen Meinungsspektrums liegen.
Dieses umso mehr angesichts der Tatsache, dass wenig später, in den Nürnberger
Prozessen, die Verurteilungen auf Rechtsnormen gegründet wurden, welche es zum
Zeitpunkt der Begehung der Taten noh gar nicht gab, wo also auch die Strafbarkeit 8
nicht nur die Strafart-und höhe) rückwirkend festgelegt wurden. Schlegelberger berief
sich vor dem Oberverwaltungsgericht auch auf das österreichische Recht, welches für
Landesverrat ebenfalls rückwirkende Strafverschärfungen eingeführt hatte. Er hätte auch
auf das holländische Recht hinweisen können. Nach 1945 führte die holländische
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