Franz Schlegelberger - Staatssekretär im Reichsjustizministerium

is Ende 1940 siegreiche Krieg wurde ab Juni 1941, Beginn des Krieges mit der
Sowjetunion, immer härter, der Rechtsschutz immer kürzer. Die „Rechtsschutzkurve“
sank daher ab 1933 erst langsam, dann schneller, ab 1941 rapide und ging nach dem
Abgang Schlegelbergers 1942 gegen Null
2. Rechtsprechung im NS - Staat
In der Rechtswissenschaft und der praktischen Rechtsanwendung nimmt das Strafrecht
nur eine untergeordnete Rolle ein. Wohl kaum mehr als etwa 10 % des Rechtstoffes, der
in einem entwickelten Staat wie Deutschland anfällt, betrifft das Strafrecht. 70 Der
juristische Laie denkt aber bei Recht und Gericht fast ausschließlich an Strafrecht. Mit
dem Stichwort Justiz im NS – Staat wird daher fast ausschließlich das Strafrecht
verbunden. Hier liegen zwar tatsächlich die größten Fehlleistungen. Aber auch im
Strafrecht hat nur ein Teil der „Rechtsproduktion“der NS-Zeit einen inneren Bezug zum
NS- Regime. Wie in der SED – Diktatur nicht nur politische Straftäter abgeurteilt
wurden, sondern auch ganz normale Klein- und Großkriminelle, so auch während des
Dritten Reiches. Man stahl, betrog und raubte, mordete und zündete Häuser an, man
schlug sich, vergewaltigte und verführte Minderjährige usw. Man tat eben auch damals
all das, was in unserer besten aller Welten zivilisierte, des Lesen und Schreibens
kundige, damals noch fast ausnahmslos christliche getaufte, Menschen, fast 90 %
Männer, so tun, und was Staatsanwälte dann vor Gericht bringen. Die hier ergangenen
Urteile waren durchweg in Ordnung und werden als RGSt bis heute als Autorität
verwendet. Ausnahmen betrafen wie immer die typischen NS- Themen wie Juden und
andere unterdrückte Gruppen. Von dem strafrechtlichen Rechtsstoff war auch nur ein
kleiner Teil NS- -trächtig. Ähnliches geschah auch im Zivilrecht. Urteile des
Reichsgerichts aus dem Zivilrecht sind durchweg gut, oft sogar besonders gut. Sie sind
als RGZ weiterhin als Autorität in der deutschen Rechtssprechung. Ausnahmen sind
auch hier Fälle mit Juden und anderen Minderheiten. So wurden Juden als vermindert
rechtsfähig angesehen wurden mit der Folge, dass sie bei Kündigungen von Arbeits- und
Wohnraummietverträgen praktisch ohne Rechtsschutz blieben. 71
Den meisten Betrachtern entgeht also, dass die Gerichtsbarkeit während der NS – Zeit
in, frei geschätzten, 95% der anhängig gemachten Zivil- und auch Strafsachen völlig
korrekt arbeite. Die Urteile hatten juristisch sogar ein sehr hohes Niveau. Der erste
Präsident des Bundesgerichtshofs stellt daher ganz richtig fest: In der Justiz von 1933
bis 1945 überwogen die korrekten, von NS – Vorstellungen freien, Urteile die zu
amerikanischen Staatangehörigen führte, weil sie japanischer Abkunft waren. vgl. Irons, S. 349: ..
most of them native- born Americans who were never charged with crimes or given a hearing
70 Dieses ist eine freie Schätzung. Wollte man sie durch Fakten erhärten, wäre die Zahl der
veröffentlichten Entscheidungen und/oder der produzierten Gesetze nach Rechtsgebieten zu vergleichen.
71 vgl. Rüthers JZ 11, 596 mit Beispielen
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