UMWELTPOLITIK - Eltis

BMU-Demonstrationsvorhaben „Anspruchsvolle Umweltstandards im ÖPNV-Wettbewerb“
Analyse des umweltrechtlichen Ordnungsrahmens
weil Interessengruppen, die die Liberalisierung ablehnen, nun Aufschub erhalten haben. Auf mittlere Sicht dürfte
jedoch ein wettbewerblicher Rahmen nicht aufzuhalten sein, auch wenn zunächst erneut ein durch („marktorientierte“)
Direktvergaben benachteiligtes ÖPNV-Unternehmen den langwierigen Instanzenweg gehen muss.
Ermutigt durch die enger gefassten, wenn auch noch dehnbaren Kriterien des EuGH oder durch die Zweifel des
EuGH an der rechtssicheren Bereichsausnahme dürfte jedoch ein Unternehmen in Europa bereit sein, sich den
Marktzugang juristisch zu erstreiten.
b) Der kommunale Querverbund – ein Auslaufmodell?
Nachdem der Wettbewerb im Energiemarkt zunehmend an Dynamik verliert, soll er durch die so genannte
EU-Beschleunigungsrichtlinie gestärkt werden. Zum 1. Juli 2004 mussten alle Energieunternehmen mit mehr als
100 000 Kunden ihre Bereiche Netzversorgung und Vertrieb gesellschaftsrechtlich voneinander trennen, d.h. in
rechtlich selbständige Einheiten überführen. Parallel sollen Regulierungsbehörden eingerichtet werden, die die
Netznutzungsentgelte und deren Berechnungsgrundlagen ex ante genehmigen müssen. Wechselgebühren werden
verboten. Mit diesen Eckpfeilern soll der Markt für alle gewerblichen Kunden europaweit geöffnet werden.
Die Privatkunden müssen hingegen drei Jahre länger warten.
Diese Entwicklung auf einem scheinbar völlig separaten Markt ist für den ÖPNV insofern relevant, als der
zunehmende Wettbewerb den kommunalen Querverbund aufhebeln kann, der die Defizite des ÖPNV bis dato
maßgeblich aufgefangen hat. Die Finanzierung des ÖPNV erfährt somit gegenwärtig erhebliche Einschnitte von
zwei Seiten.
4 Zusammenfassender Überblick
Zahlreiche und vielfältige Entwicklungsstränge rund um den ÖSPV weisen darauf hin, dass die Branche
erstens mit vielen neuen Herausforderungen rechnen muss, die sie zweitens offensiv annehmen sollte. Ökonomisch
wie politisch werden die Spielräume und Ressourcen knapper werden, weil das Mittelvolumen sinken und
der Wettbewerb zunehmen wird. Offen ist noch, wie hoch das Tempo des Anpassungszwangs ausfällt.
Unter Umweltgesichtspunkten hat der öffentliche Verkehr nach wie vor gute Argumente im intermodalen
Wettbewerb, sofern er diese im politischen Diskurs auch erfolgreich einzubringen vermag. Insbesondere die verschärften
Immissionsanforderungen ab 2005 bieten den ÖSPV-Unternehmen die Chance, das Profil ihres Produktes
zu schärfen, indem sie ihre Beschaffungspolitik an anspruchsvollen Umweltstandards ausrichten. Ihre kommunalen
Eigentümer können ihnen dabei maßgeblich Hilfestellung leisten. Voraussetzung hierfür ist es, die Einhaltung
der neuen Bestimmungen von allen Verkehrsteilnehmern konsequent einzufordern und die ökologisch
motivierte Modernisierung des Fuhrparks zu unterstützen.
III. Einsparungen durch anspruchsvolle Umweltstandards
Obschon der Fokus dieser Studie auf den Leistungsmehrkosten hoher Standards liegt, soll nicht in Vergessenheit
geraten, dass mit ihnen konkrete Erfolge bei der Reduzierung gesundheitsschädlicher Emissionen verknüpft
sind. Schließlich soll der – noch zu ermittelnde – Preis umweltfreundlichen Handelns gezahlt werden, um einen
ökologischen Nutzen zu erzielen. Am Beispiel der Luftschadstoffe Stickoxid und Partikel wird für die beiden Praxisfälle
gezeigt, welche Einsparungen sich durch verschärfte Grenzwerte tatsächlich realisieren lassen bzw. welche
Potenziale noch ausgeschöpft werden können (s. Tab. 3).
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