UMWELTPOLITIK - Eltis

BMU-Demonstrationsvorhaben „Anspruchsvolle Umweltstandards im ÖPNV-Wettbewerb“
Analyse des fiskalischen Ordnungsrahmens
c) Erlass, Erstattung, Vergütung der Mineralölsteuer (§ 25 Abs. 1 Nr. 4a MinöStG)
In § 25 Abs. 1 Nr. 4a MinöStG ist eine Befreiung für im Bereich des ÖPNV verwendetes, unverbleites Benzin
nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MinöStG, für verwendeten Diesel nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 MinöStG sowie für
verwendete Flüssiggase, Erdgase und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2
MinöStG vorgesehen. Voraussetzung für den Erlass, die Erstattung oder die Vergütung ist, dass die Mineralöle zu
den ab dem 1. Januar 2003 geltenden Steuersätzen versteuert oder nach § 35 nachversteuert worden sind.
Begünstigt ist der öffentliche Personennahverkehr mit Kraftfahrzeugen (§ 25 Abs. 4a Buchst. b), c) MinöStG)
und der öffentliche Personennahverkehr mit Schienenbahnen (§ 25 Abs. 4a Buchst. a) MinöStG).
Öffentlicher Personennahverkehr mit Kraftfahrzeugen
Im Rahmen der Befreiung für den öffentlichen Personennahverkehr mit Kraftfahrzeugen wird Verkehrsunternehmen,
die zum Betrieb von Kraftfahrzeugen im genehmigten Linienverkehr nach den §§ 42 und 43 des Personenbeförderungsgesetzes
(PBefG) Kraftstoff verwenden, auf Antrag die Mineralölsteuer nach Maßgabe der §§
25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a und Abs. 3 MinöStG vergütet. Entsprechendes gilt für Betriebsführer i.S.d. § 2 Abs. 2
Nr. 3 PBefG sowie für Auftragsunternehmer (Subunternehmer), die für einen anderen Verkehrsunternehmer
Beförderungen im öffentlichen Personennahverkehr erbringen, soweit sie die Mineralölsteuer tragen.
Verkehrsunternehmer im Sinne der Vorschrift sind Unternehmer, die entgeltlich oder geschäftsmäßig Personen
mit Kraftfahrzeugen im öffentlichen Personennahverkehr befördern. Unternehmer, die diese Tätigkeit nur
in einem Teil ihres Betriebs, im Nebenbetrieb oder für Dritte ausüben, gelten insoweit als Verkehrsunternehmer.
Öffentlicher Personennahverkehr i.S.d. Vorschrift ist die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im
genehmigten Linienverkehr gemäß § 42 PBefG (einschließlich Schienenersatzverkehre), in den Sonderformen
des genehmigten Linienverkehrs gemäß § 42 PBefG (Berufsverkehr, Schüler-, Markt- sowie Theaterfahrten), mittels
Taxen oder Mietwagen (Verkehr mit Anrufsammeltaxen, vgl. § 2 Abs. 7 PBefG) der die Linienverkehre nach
Nr. 1 und 2 ersetzt, ergänzt oder verdichtet (vgl. § 8 Abs. 2 PBefG), nach § 1 Nr. 4 Buchst. d) (Schülerfahrten)
der Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes
(Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962; BGBl. I S. 1273), nach § 1 Nr. 4 Buchst. g) (Behindertenverkehre)
der Freistellungsverordnung, nach § 1 Nr. 4 Buchst. i) (Kindergartenverkehre) der Freistellungsverordnung,
wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 km
oder die gesamte Reisezeit 1 Std. nicht übersteigt.
Auch regelmäßige Beförderungen von Kindern mit Kraftfahrzeugen zwischen Wohnung und Kindergarten
sind genehmigungsrechtlich wie Schülerfahrten i.S.d. §§ 43 Nr. 2 PBefG zu behandeln. Sie gelten damit genehmigungsrechtlich
als Linienverkehr i.S.d. PBefG.
Bei den o.g. Verkehren der Ziffern 4 - 6 sieht die Freistellungs-Verordnung zum PBefG von dem Erfordernis
einer Genehmigung für den Linienverkehr ab. Diese Beförderungen sind gleichwohl wie genehmigte Linienverkehre
gemäß § 43 PBefG zu behandeln.
Der Begriff des Verwendens zum Betrieb von Kraftfahrzeugen i.S.d. Vorschrift umfasst z.B. auch den Verbrauch
von nachweislich nach § 2 MinöStG versteuertem Mineralöl zum Betrieb von Heizungen und Klimaanlagen
in Kraftfahrzeugen, die im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden.
Begünstigt ist der öffentliche Personennahverkehr mit Kraftfahrzeugen auf Linien oder Strecken im Steuergebiet
nach § 1 Abs. 1 MinöStG und in den Zollausschlussgebieten. Begünstigt sind auch die damit zusammenhängenden
notwendigen Betriebsfahrten. Dazu gehören An- und Abfahrten vom und zum Betriebshof, von der
oder zur Wohnung des Fahrzeugführers, vom Endhaltepunkt einer Linie oder Strecke zum Anfang der nächsten
Linie oder Strecke, Fahrten zur Sicherstellung von Betriebsumläufen und Fahrplanwechsel, Werkstattfahrten,
Ersatzwagen, Gestellfahrten, Überführungsfahrten, Lehr- und Schulungsfahrten zur Einweisung von Fahrzeug-
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