UMWELTPOLITIK - Eltis

BMU-Demonstrationsvorhaben „Anspruchsvolle Umweltstandards im ÖPNV-Wettbewerb“
Analyse des fiskalischen Ordnungsrahmens
genannten Kategorien anwendbar. Anh. H beinhaltet ein Verzeichnis der Gegenstände und Dienstleistungen,
auf die ermäßigte MWSt.-Sätze angewandt werden können. Nach der Kat. 5 des Verzeichnisses kann für die
Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks ein solch ermäßigter Steuersatz angewandt werden.
Die 6. Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuer (77/388/EWG) wurde in § 12 Abs. 2 Nr. 10 des
Umsatzsteuergesetzes (UStG) umgesetzt. Die Einzelheiten werden unten aufgeführt.
II. Nationales Recht
Regelungen über die besondere steuerliche Behandlung des ÖPNV finden sich im MinöStG, im Stromsteuergesetz
(StromStG), im UStG, im Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) und im Grundsteuergesetz (GrStG).
1 MinöStG
Abweichend von den Regelsteuersätzen des § 2 MinöStG finden sich im Mineralölsteuergesetz ermäßigte
Steuersätze für Flüssiggase nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 MinöStG und Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 MinöStG, die als Kraftstoff zum Antrieb von Verbrennungsmotoren in Fahrzeugen
verwendet werden (§ 3 Abs. 1 MinöStG). Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich unter bestimmten Voraussetzungen
einen Teil der Mineralölsteuer für Mineralöle, die in Fahrzeugen des ÖPNV verwendet werden, vergüten
zu lassen (§ 25 Abs. 1 Nr. 4a MinöStG).
a) Regelsteuersätze (ab 01.01.2003)
Ab dem 1. Januar 2003 sind für die im ÖPNV verwendeten Mineralöle folgende Regelsteuersätze anwendbar:
❍ Unverbleites Benzin (§ 2 Nr. 1 MinöStG)
Schwefelgehalt mehr als 10 mg/kg 669,80 e/1 000 l
Schwefelgehalt höchstens 10 mg/kg 654,50 e/1 000 l
❍ Diesel (§ 2 Nr. 4 MinöStG)
Schwefelgehalt mehr als 10 mg/kg 485,70 e/1 000 l
Schwefelgehalt höchstens 10 mg/kg 470,40 e/1 000 l
❍ Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe (§ 2 Nr. 6 MinöStG)
31,80 e/1 MWh
❍ Flüssiggase (§ 2 Nr. 7 MinöStG)
1217,00 e/1 000 kg
b) Steuerermäßigungen § 3 Abs. 1 MinöStG
In § 3 Abs. 1 MinöStG sind ermäßigte Steuersätze für den Einsatz bestimmter Mineralöle als Kraftstoff vorgesehen.
Die Verwendung der Mineralöle als Kraftstoff steht grundsätzlich unter dem Vorbehalt, dass eine
Erlaubnis nach § 12 MinöStG erteilt worden ist. Die Verwendung von Flüssiggas oder von Erdgas durch Kraftfahrer
ist jedoch allgemein erlaubt (Nr. 1.1.1 - Erdgas -, und 1.3.1.1 - Flüssiggase - der Anlage 1 zum Mineralölsteuergesetz).
Es bedarf damit keiner förmlichen Einzelerlaubnis.
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) MinöStG dürfen als Kraftstoff Flüssiggase nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 MinöStG
unvermischt mit anderen Mineralölen zum Antrieb von Verbrennungsmotoren in Fahrzeugen bis zum 31.
Dezember 2009 zum ermäßigten Steuersatz von 180,32 e/1 000 kg verwendet werden.
Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 MinöStG dürfen zum Antrieb von
Verbrennungsmotoren in Fahrzeugen bis zum 31. Dezember 2020 zum ermäßigten Steuersatz von 13,90 e/1
MWh verwendet werden (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 MinöStG).
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