UMWELTPOLITIK - Eltis

BMU-Demonstrationsvorhaben „Anspruchsvolle Umweltstandards im ÖPNV-Wettbewerb“
Analyse des fiskalischen Ordnungsrahmens
Tabelle 4 Zusammenfassende Übersicht der europäischen und nationalen Rechtsnormen
Grundlage Fundstelle Art der Vergünstigung
1. Europäisches Recht
Richtlinie 2003/96/EG Art. 5 mögliche Anwendung von Staffelsätzen u.a. für ÖPNV und Taxen unter Berücksichtigung
der Mindestsatzregelung
2. Nationales Recht
Art. 7 Abs. 2, 3 mögliche Sonderregelung für Gewerbediesel im Bereich Personenbeförderung
mit Omnibussen (Beachtung von RL 70/150/EG v. 06.02.1970) im Linien- und
Gelegenheitsverkehr unter Berücksichtigung der Mindestsätze
Art. 15 Abs. 1 mögliche Steuerbefreiung oder -ermäßigung für Energieerzeugnisse und Strom
Buchst. E zur Verwendung als Kraftstoff für den Personen- und Gütertransport im Eisenbahn-,
im U-Bahn-, im Straßenbahn- und im Oberleitungsbusverkehr
(Bahnbefreiung)
Art. 15 Abs. 1 mögliche Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen für die Verwendung von Erd-
Buchst. I gas und Flüssiggas als Kraftstoff (Gasbefreiung)
Art. 16 Möglichkeit der Verwendung von Biokraftstoffen als Kraft- und Brennstoff
Art. 19 mögliche Befreiung auf Grund politischer Erwägungen; z.B. Fahrzeuge des öffentlichen
Verkehrs (z.B. Einsatz einer besonders umweltfreundlichen Technologie)
6. Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuer (77/388/EWG)
Art. 12 Abs. 3 Zweiter (ermäßigter) Steuersatz von mindestens 5 % für bestimmte Dienstleis-
Buchst. a). Anhang tungen, u.a. für die Personenbeförderung und das mitgeführte Gepäck
H Kategorie 5
Mineralölsteuer (MinöStG) § 3 Abs. 1 ermäßigter Steuersatz für den Einsatz bestimmter Mineralöle aus Kraftstoff (Flüssiggase
nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 MinöStG: 180,32 e/ 1 000 kg bis 31.12.2009; Erdgas
und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 MinöStG: 13,90
e/1 MWh bis 31.12.2020)
§ 25 Abs. 1Nr. 4a Mineralölsteuervergütung bei der Personenbeförderung mit Schienenbahnen
(ohne Bergbahnen) oder in Kraftfahrzeugen im genehmigten Linienverkehr, wenn
in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite
50 km.
Stromsteuer (StromStG) § 9 Abs. 2 Nr. 2 ermäßigter Steuersatz für Strom, der im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen
oder für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr (mit Ausnahme der betriebsinternen
Werkverkehre und Bergbahnen) entnommen wird (Steuersatz 11,42
e/MWh)
Kraftfahrzeugsteuer (KraftStG) § 3 Nr. 6 Befreiung für Kraftomnibusse und gleichgestellte Personenkraftwagen, die zu mehr
als 50 % der insgesamt gefahrenen Strecke im Linienverkehr verwendet werden
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