UMWELTPOLITIK - Eltis

BMU-Demonstrationsvorhaben „Anspruchsvolle Umweltstandards im ÖPNV-Wettbewerb“
Analyse des fiskalischen Ordnungsrahmens
E. ANALYSE DES FISKALISCHEN ORDNUNGSRAHMENS
UNTER DEM ASPEKT DER LEISTUNGSMEHRKOSTEN
ANSPRUCHSVOLLER UMWELTSTANDARDS
(STAND: 1. JANUAR 2004)
I. Europarecht
Regelungen zum ÖPNV finden sich in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung
der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem
Strom sowie in der 6. Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuer (77/388/EWG).
1 Richtlinie 2003/96/EG
Nach Art. 5 RL 2003/96/EG können unter Steueraufsicht gestaffelte Steuersätze unter der Voraussetzung
angewendet werden, dass die in der Richtlinie vorgesehenen Mindeststeuerbeträge nicht unterschritten werden
und sie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, wenn die Steuersätze für den öffentlichen Personennahverkehr
(einschließlich Taxis), die Müllabfuhr, die Streitkräfte und öffentliche Verwaltung, Menschen mit Behinderung
oder Krankenwagen gelten.
Nach Art. 7 Abs. 2, 3 RL 2003/96/EG können für gewerblich genutzten Dieselkraftstoff Sonderregelungen
gelten, wenn die bisher geltenden nationalen Steuersätze (Stichtag 1. Januar 2003) nicht unterschritten werden.
Die Begünstigung gilt u.a. für die Personenbeförderung mit bestimmten Omnibussen (vgl. RL 70/156/EG v. 06.
Februar 1970) im Linien- und Gelegenheitsverkehr.
Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften können die Mitgliedstaaten unter Steueraufsicht uneingeschränkt
oder eingeschränkt Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen gewähren für Energieerzeugnisse
und elektrischen Strom zur Verwendung als Kraftstoff für den Personen- und Gütertransport im Eisenbahn-, im
U-Bahn-, im Straßenbahn- und im Oberleitungsbusverkehr (Bahnbefreiung, Art. 15. Abs. 1e RL 2003/96/EG)
sowie für Erdgas und Flüssiggas, die als Kraftstoff verwendet werden (Gasbefreiung, Art. 15 Abs. 1i RL
2003/96/EG).
Nach Art. 16 RL 2003/96/EG können Biokraftstoffe unter bestimmten Einschränkungen als Kraft- und Brennstoff
verwendet werden.
Nach Art. 19 RL 2003/96/EG kann ein Mitgliedstaat ermächtigt werden, auf Grund besonderer politischer
Erwägungen weitere Befreiungen oder Ermäßigungen einzuführen.
Die Regelungen der RL 2003/96/EG wurden in §§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 25 Abs. 1 Nr. 4 MinöStG umgesetzt.
Auf den Inhalt der einzelnen Begünstigungstatbestände wird unten gesondert eingegangen.
2 6. Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuer (77/388/EWG)
Nach Art. 12 Abs. 3 Buchst. a) i.V.m. Anh. H Kat. 5 der Richtlinie 77/388/EWG können Mitgliedstaaten
neben dem Regelsteuersatz (derzeit 16 %) einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anwenden. Diese ermäßigten
Sätze werden als 1 %-Satz der Besteuerungsgrundlage festgelegt, der nicht niedriger als 5 % sein darf, und sind
nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H der Richtlinie 77/388/EWG
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