Abstract-Band - Fakultät für Informatik, TU Wien - Technische ...

Auswertungen genutzt. Die Diplomarbeit wendet sich der daraus
entstehenden Datenschutzproblematik zu, welche gerade in jüngerer Zeit in
Deutschland und Österreich, aber auch darüber hinaus mediale
Aufmerksamkeit erfahren hat. Es zeigt sich, dass Googles Services in einem
Spannungsverhältnis zu jenen Gewährleistungen stehen, die das EU-
Datenschutzrecht und in Umsetzung dessen das österreichischen Datenschutzgesetz
2000 vorsehen. Ferner wird dargelegt, wie das US-Datenschutzrecht
strukturiert ist und warum derart große Unterschiede im
Datenschutzniveau zwischen der EU und den USA bestehen.
Markus Wagner
Das Safe-Harbor Modell - Datenschutzbestimmungen in der Relation EU-USA
Studium: Masterstudium Medizinische Informatik
Betreuer: Ass.Prof. Dr. Markus Haslinger
Im Zeitalter des Internet, vor allem seit dem Aufkommen der Web 2.0
Technologien, werden personenbezogene Daten sehr leichtfertig
preisgegeben und rasant an Dritte übertragen. Dadurch können
Dienstbetreiber relativ einfach Personendaten sammeln und austauschen,
wodurch über Personen mehr Informationen akquiriert werden können, als
von diesen eigentlich gewollt. Um Konsumenten zu schützen, wurde bereits
1995 die Richtlinie 95/46/EG erlassen, welche unter anderem den Transfer
personenbezogener Daten in Drittstaaten verbietet, wenn diese kein angemessenes
Schutzniveau bieten. Die Datenschutzbestimmungen der USA
werden von der Europäischen Kommission als unsicher eingestuft, daher
dürften grundsätzlich keine personenbezogenen Daten aus der EU in die USA
übermittelt werden. Um eine folgenschwere Datenblockade zu verhindern,
wurde im Jahr 2000 mit der Kommissionsentscheidung 2000/520/EG das
Safe-Harbor Modell kreiert. Safe-Harbor gestattet den Transfer
personenbezogener Daten an Unternehmen in den USA, die sich den Safe-
Harbor Grundsätzen unterworfen und sich selbst zertifiziert haben. Das Modell
ist nun mehr als 10 Jahre in Kraft und es muss eine erschütternde Bilanz
gezogen werden: Der Großteil der Unternehmen hat sich selbst als Safe-
Harbor-Teilnehmer zertifiziert, ohne jedoch die vorgeschriebenen Richtlinien
einzuhalten. Da Datenschutzsünder de facto nicht mit Konsequenzen zu
rechnen haben, stellt das Safe-Harbor Modell einen Freibrief für willkürlichen
Umgang mit importierten personenbezogenen Daten dar. Diese Arbeit
befasst sich mit der Analyse der Safe-Harbor-Problematik und der Suche nach
Verbesserungsansätzen. Es werden die Anforderungen an eine funktionierende
Selbstregulierung erörtert, sowie bestehende Lösungsansätze und
deren Schwächen begutachtet und daraus Verbes-serungsmöglichkeiten
erarbeitet. Dabei wird vor allem aufgezeigt, dass andere Prüfmechanismen als
die bloße Selbstkontrolle notwendig sind, um eine nachhaltige Änderung
erwirken zu können.
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