Operationelles Programm des Bundes für den ESF

transnationale Maßnahmen dazu bei - insbesondere wenn neben Strukturen auch Teilnehmende
gefördert werden – interkulturelle Kompetenzen zu entwickeln und leisten so mittelbar
auch einen Beitrag zum Abbau fremdenfeindlicher Einstellungen. Transnationale Maßnahmen
sind zudem geeignet, Verfahrensinnovationen – insbesondere auch in der Arbeitsmarktpolitik –
zu generieren.
In den neuen Bundesländern setzt das Programm den Schwerpunkt im Bereich der Erhöhung
der Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Beschäftigten (Anteil 39 %).
Die Ex-Ante-Evaluation unterstützt diese Schwerpunktbildung nachdrücklich. Die Anpassungsprobleme
und damit auch die hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern sind nämlich
nahezu ausschließlich auf die immer noch nicht vollständig gelungene Transformation der Wirtschaft
zurückzuführen, in deren Folge zunächst die nicht wettbewerbsfähigen Unternehmensstrukturen
zusammengebrochen sind, diese müssen nun langsam wieder aufgebaut werden.
Dieser Prozess wird noch mindestens zwei Jahrzehnte in Anspruch nehmen.
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der mit einer kollektiven (Über-)Alterung
der Arbeitskräfte in den neuen Ländern bei dramatisch sinkenden Zahlen an Berufsanfängern
einhergeht, bedarf es verstärkter Bemühungen zur beruflichen Weiterbildung der dort Beschäftigten,
was ein expliziter Bestandteil der Programmplanung ist. Auch muss der Unternehmensbestand
in den neuen Ländern weiter erhöht werden.
In den alten Ländern sind diese Anpassungsprobleme zwar geringer, gerade in altindustriellen
Gebieten sind jedoch auch erhebliche Arbeitsplatzdefizite und Entwicklungsrückstände vorzufinden.
Eine proaktive Politik, die die Entstehung von neuen Arbeitsplätzen fördert und bestehende
sichert, stellt den richtigen Ansatz dar. Auch in den alten Ländern wird mit einem Anteil
der ESF-Mittel von 30 % eine erhebliche Summe in diesen Bereich investiert werden.
An zweiter Stelle – nach dem geplanten Mitteleinsatz – steht in der Strategie des Bundes die
Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und sozialem Ausschluss. In den alten Ländern sollen dafür
37 % (dies ist der höchste Anteil an allen Schwerpunkten) und in den neuen Ländern 30 % der
ESF-Mittel eingesetzt werden. Wie bereits oben kurz erwähnt, stellt sich selbstverständlich aufgrund
der Tatsache, dass in den Zielgebieten Konvergenz die Arbeitslosigkeit immer noch fast
doppelt so hoch ist wie im Zielgebiet Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, die
Frage, ob man nicht noch mehr Mittel im Zielgebiet Konvergenz für diesen Schwerpunkt einsetzen
sollte. Auf den ersten Blick wäre eine solche Überlegung zwar nachvollziehbar, bei genauerer
Betrachtung der Realitäten ist der Vorschlag aber als problemadäquat zu bewerten:
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