Operationelles Programm des Bundes für den ESF

wird in der dort vorgegebenen Form und Frist erstellt. Gleiches gilt für die Vorlage der
Prüfstrategie gemäß Artikel 62 Absatz 1 c) der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006.
4.2.1 Benennung und Aufgaben der Verwaltungsbehörde
Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 59 Absatz 1 a) und 60 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006
ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Referat GS 1 "Europäischer Sozialfonds".
Die Verwaltungsbehörde ist verantwortlich für die wirksame und ordnungsgemäße Durchführung
des OP. Hierzu zählen insbesondere:
a) die Sicherstellung, dass die zu finanzierenden Vorhaben nach den für das operationelle Programm
geltenden Kriterien ausgewählt und rechtmäßig durchgeführt werden;
b) die Vergewisserung, dass die kofinanzierten Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen geliefert
bzw. erbracht und die im Zusammenhang mit Vorhaben von den Begünstigten geltend
gemachten Ausgaben tatsächlich und im Einklang mit den gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften getätigt wurden;
c) die Gewährleistung der elektronischen Aufzeichnung und Erfassung von Buchführungsdaten
zu jedem im Rahmen eines OP durchgeführten Vorhaben sowie die Erfassung der erforderlichen
Durchführungsdaten für Finanzverwaltung, Begleitung, Überprüfungen, Prüfungen und
Bewertung;
d) die Sicherstellung, dass die Begünstigten und die sonstigen an der Durchführung der Vorhaben
beteiligten Stellen unbeschadet der Buchführungsvorschriften in Deutschland entweder
gesondert über alle Finanzvorgänge der Vorhaben Buch führen oder für diese einen
geeigneten Buchführungscode verwenden;
e) die Sicherstellung, dass die Bewertungen der OP nach Artikel 48 Absatz 3 gemäß Artikel 47
der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 durchgeführt werden;
f) die Einführung von Verfahren, welche gewährleisten, dass alle für einen hinreichenden Prüfpfad
erforderlichen Ausgabenbelege und Kontrollunterlagen gemäß Artikel 90 der Verordnung
(EG) Nr. 1083/2006 aufbewahrt werden;
g) die Sicherstellung, dass die Bescheinigungsbehörde in Bezug auf die Ausgaben alle für die
Bescheinigung notwendigen Auskünfte über angewandte Verfahren und durchgeführte
Überprüfungen erhält;
h) die Beratung des Begleitausschusses und die Übermittlung der für die Begleitung erforderlichen
Unterlagen;
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