Operationelles Programm des Bundes für den ESF

i) die Erstellung des jährlichen und des abschließenden Durchführungsberichts und dessen
Vorlage bei der Europäischen Kommission nach Billigung durch den Begleitausschuss;
j) die Sicherstellung, dass die Informations- und Publizitätsverpflichtungen nach Artikel 69 der
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 eingehalten werden.
Zur Wahrnehmung und Durchführung dieser Aufgaben wird die Verwaltungsbehörde mit allen
als zwischengeschaltete Stellen an der Durchführung der Intervention beteiligten Stellen – insbesondere
mit den beteiligten Bundesressorts – Informations-, Steuerungs- und Anleitungsmaßnahmen
durchführen. Die zwischengeschalteten Stellen stellen eine rechtskonforme
Durchführung insbesondere unter Beachtung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben sicher.
Zur Wahrnehmung der Verantwortung gemäß Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1083/2006 werden Verfahren vereinbart, die der Verwaltungsbehörde (BMAS) eine Überwachung
im Hinblick auf die rechtskonforme Umsetzung ermöglichen.
4.2.2 Benennung und Aufgaben der Bescheinigungsbehörde
Bescheinigungsbehörde gemäß Artikel 59 Absatz 1 b) und 61 der Verordnung (EG) Nr.
1083/2006 ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Referat VIb 1 "Internationale
Arbeits- und Sozialpolitik, ESF-Zahlstelle, Sprachendienst".
Zu dem Aufgabenbereich der Bescheinigungsbehörde gehört:
a) die Erstellung bescheinigter Ausgabenerklärungen und Zahlungsanträge und deren Übermittlung
an die Europäische Kommission;
b) die Bescheinigung, dass die Ausgabenerklärung wahrheitsgetreu und auf ordnungsgemäße
Buchführung gestützt ist, sowie dass die geltend gemachten Ausgaben für Vorhaben getätigt
wurden, die nach den im betreffenden OP festgelegten Kriterien ausgewählt wurden und
rechtmäßig sind;
c) die Sicherstellung, dass hinreichende Angaben der Verwaltungsbehörde zu den Verfahren
und Überprüfungen für die in Ausgabenerklärungen geltend gemachten Ausgaben vorliegen;
d) die Berücksichtigung der Ergebnisse der von der Prüfbehörde oder unter deren Verantwortung
durchgeführten Prüfungen;
e) die elektronische Buchführung über die bei der Europäischen Kommission geltend gemachten
Ausgaben;
f) die Buchführung über die wieder einzuziehenden Beträge und die einbehaltenen Beträge,
wenn eine für ein Vorhaben bestimmte Beteiligung oder ein Teil davon gestrichen wurde.
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