Operationelles Programm des Bundes für den ESF

4.2.3 Verfahren zur Umsetzung
Die Programmumsetzung erfolgt auf Bundesebene durch das
− Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS),
− Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ),
− Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS),
− Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF),
− Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi).
Für die im Bereich des BMAS selbst verwalteten Programmelemente erfolgt eine Aufgabendelegation
an verschiedene Umsetzungsstellen. Hier sind namentlich das Bundesverwaltungsamt
(BVA), die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) sowie die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu nennen.
Für den Bereich des BMFSFJ, des BMBF und des BMWi erfolgt eine Delegation von Aufgaben
der Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörde, wobei innerhalb der Ressorts eine Unabhängigkeit
der Bereiche gewährleistet wird.
Die Einzelheiten der Beziehungen der Behörden untereinander werden gem. Artikel 12 der
Durchführungsverordnung formal schriftlich festgehalten.
Unbeschadet der Tatsache, dass Bundesministerien bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
auch ohne explizite Vereinbarungen an Recht und Gesetz gebunden sind, erfolgt die Zusammenarbeit
der beteiligten Bundesministerien auf der Grundlage einer interministeriellen Vereinbarung.
Vorrangiger Zweck dieser Vereinbarung ist es, ressortübergreifend eine wirksame und
ordnungsgemäße Verwaltung und Durchführung des Operationellen Programms in der Förderperiode
2007 bis 2013 sicherzustellen. Beinhaltet ist u.a. die Benennung der Aufgaben und
deren Zuordnung. Ferner werden Grundlagen zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung
verankert. Hierzu gehören etwa Informations- und Auskunftsverfahren sowie die Verankerung
von Verfahren zur Ermöglichung von örtlichen Erhebungen sowie die Haftungsregelung.
Die Beschreibung der Systeme gem. Artikel 71 der Allgemeinen Verordnung wird Einzelheiten
zum Aufbau und den Verfahren der Verwaltungs- und der Bescheinigungsbehörden sowie der
zwischengeschalteten Stellen sowie der Prüfbehörden und der sonstigen Stellen, die unter
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