Operationelles Programm des Bundes für den ESF

gung liegt seit Dezember 2006 vor und wird weiter diskutiert 87 . Diese Beispiele zeigen, dass es
sich bei der Konkretisierung des Prinzips der Partnerschaft für die neuen ESF-Programme um
einen fortlaufenden Prozess handelt, der auf allen Ebenen noch nicht abgeschlossen ist. Die
Gespräche mit den Sozialpartnern und Nichtregierungsorganisationen zur Beteiligung am ESF-
Bundesprogramm werden in den kommenden Monaten fortgeführt und im Hinblick auf die eingereichten
Programmvorschläge und weiterer förderfähiger Aktivitäten gemeinsam auf ihre
Realisierbarkeit hin geprüft. Dabei wird auch die Frage der nationalen Kofinanzierung zu klären
sein.
Das BMAS hat den Entwurf des ESF-Bundesprogramms der interessierten Öffentlichkeit am
5.2.2007 über das Internet zugänglich gemacht. Bis zum 23.2.2007 konnte dazu Stellung
genommen werden. Insgesamt haben zahlreiche Einzelpersonen und Organisationen von dieser
Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Während in einigen Stellungnahmen die im Programm angelegte größere Flexibilität in der Programmdurchführung
ausdrücklich gewürdigt wird, vermissen andere eine genauere Maßnahmebeschreibung
einschließlich der konkreten Förderbedingungen und Verfahren für die Formulierung
von eigenen Projektvorschlägen. Während einige Stellungnahmen die angebotenen
Beteiligungsmöglichkeiten konstruktiv nutzen und verschiedene konkrete Vorschläge unterbreiten,
teilen andere die im Kapitel zur Partnerschaft positiv dargestellte enge Einbindung
nicht.
Die Stellungnahmen lassen sich grob in die folgenden Kategorien unterteilen:
• Stellungnahmen nicht zum gesamten OP, sondern zugunsten einzelner Themen. So sprechen
sich viele Stellungnahmen für Aktivitäten zugunsten von geduldeten Migrantinnen
und Asylsuchenden aus. Diese Anregung wird explizit aufgenommen. Konkrete Aktivitäten
könnten gefördert werden, sobald es zu einer Einigung zum Bleiberecht auf Bundesebene
kommt. 2 Stellungnahmen sprechen sich für eine stärkere Berücksichtigung von Umweltthemen
und Nachhaltigkeit aus. Diese Dimensionen zeigen sich stärker in der konkreten
Umsetzung auf Projekt- und Maßnahmeebene. Allgemeine Förderansätze speziell zur
Umweltbildung über die in dem Kapitel 2.6 aufgezeigten Möglichkeiten hinaus, sind derzeit
nicht vorgesehen.
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ESF Committee ESF support to social partners in the 2007-2013 period (ESF61203- ESF fiche on social partners) Dieses
Arbeitspapier wurde vom DGB ins deutsche übersetzt und verbreitet.
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