Unternehmensnachfolge - Handwerkskammer Aachen
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Check: Gesellschaftervertrag<br />
3 Entsprechen die vorliegenden Unterlagen dem<br />
aktuellen Stand?<br />
3 Haben alle Gesellschafter der Übertragung<br />
Unternehmensbezogene Rechte,<br />
gewerbliche Schutzrechte,<br />
Urheberrechte und Nutzungsrechte<br />
an solchen Rechten<br />
i<br />
zugestimmt?<br />
3 Wurden alle Einlagen einbezahlt?<br />
3 Welche Verbindlichkeiten/Sicherheiten/Forderungen<br />
liegen seitens der Gesellschafter im Innenverhältnis vor?<br />
3 Welche Verbindlichkeiten/Sicherheiten/Forderungen<br />
liegen seitens der Gesellschaft im Außenverhältnis vor?<br />
Diese Unterlagen benötigen Sie:<br />
3 Aktueller Handelsregisterauszug unter Beifügung noch<br />
nicht eingetragener Anmeldungen zum Handelsregister<br />
3 Aktueller Gesellschaftsvertrag zuzüglich Geschäftsordnung<br />
für die Geschäftsführung sowie Angaben betreffend<br />
Aufsichtsrat, Beirat, Verwaltungsrat oder vergleichbare<br />
Gewerbliche Schutzrechte geben ihrem Besitzer<br />
die Möglichkeit, über seine Produkt- oder Verfahrensidee<br />
für einen festgelegten Zeitraum allein zu verfügen.<br />
Dadurch können sich gewinnbringende Wettbewerbsvorteile<br />
ergeben. Für den Nachfolger ist daher<br />
u. a. wichtig zu wissen, wie lange die jeweiligen Schutzrechte<br />
noch gelten. Schutzrechte können auch gegen<br />
eine kostenpflichtige Lizenz anderen Unternehmen<br />
überlassen werden bzw. selbst in Anspruch genommen<br />
werden. Zur Beurteilung der jeweils vorliegenden<br />
Nutzungsverträge sollte in jedem Fall die Hilfe<br />
eines Patentanwaltes in Anspruch genommen werden.<br />
Gremien<br />
3 Vollständige Liste aller Gesellschafter unter Angabe der<br />
Geschäftsanteile, die treuhänderisch für Dritte gehalten<br />
Check: Rechte<br />
werden, eventuelle Unterbeteiligungen, mögliche<br />
Stimmbindungsvereinbarungen<br />
3 Geschlossene Darstellung der notariellen Urkunden<br />
über die Abtretung von Geschäftsanteilen sowie<br />
Belastungen der Geschäftsanteile, insbesondere<br />
Verpfändungen und Übertragungen<br />
3 Hat das Unternehmen Warenzeichen, Patente<br />
u. a. Schutzrechte eingetragen bzw. angemeldet?<br />
3 Bei laufenden Anmeldeverfahren: In welchem<br />
Stadium befinden sie sich?<br />
3 Wie hoch sind die Kosten der Patentpflege?<br />
3 Aufstellungen über gewährte Gesellschafterdarlehen,<br />
über Bestellungen von Sicherheiten durch Gesellschafter<br />
(bzw. deren verbundene Unternehmen) für Verbindlichkeiten<br />
der Gesellschaft gegenüber Dritten<br />
3 Wurden Warenzeichenlizenzen an Dritte vergeben?<br />
3 Für welche Regionen/Länder gelten diese Lizenzen?<br />
3 Liegen Verträge über die Nutzung von Software vor?<br />
i<br />
3 Bestehende Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge<br />
oder andere Vereinbarungen, zum Beispiel<br />
Austauschverträge, Konzernumlagen, Geschäfts- und<br />
Betriebsführungsverträge etc.<br />
3 Verträge über die Gewährung von Darlehen durch die<br />
Gesellschaft an Gesellschafter (bzw. deren verbundene<br />
Unternehmen), Vereinbarungen über die Begründung<br />
stiller Gesellschaften<br />
Ansprechpartner:<br />
3 Unternehmer<br />
3 Gesellschafter<br />
3 Notar<br />
3 Rechtsanwalt<br />
3 Wirtschaftsprüfer<br />
Diese Unterlagen benötigen Sie:<br />
3 Übersicht über Patente, Markenrechte usw.,<br />
Patentrechte Dritter, Kosten der Patentpflege<br />
sowie die Laufzeiten<br />
3 Liste der Lizenzrechte für Dritte<br />
3 Verträge über die Nutzung von Software<br />
3 Kooperationsverträge über gemeinsame<br />
Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten<br />
Ansprechpartner :<br />
3 Unternehmer<br />
3 Patentanwalt<br />
3 Unternehmensberater<br />
i<br />
i
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