Prospekt - Scope

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sellschafter über die ihnen gesetzlich oder gesellschaftsvertraglich zugewiesenen
Aufgaben (namentlich gemäß § 11 der Gesellschaftsverträge)
beschließen sowie das entsprechende Stimmrecht, das grundsätzlich
die Treuhänderin für die Investoren ausübt, sofern diese es nicht selbst
wahrnehmen (vgl. § 12 der Gesellschaftsverträge und § 5 des Treuhandund
Verwaltungsvertrages). Bei der Ausübung des Stimmrechtes hat
die Treuhänderin grundsätzlich die Weisungen der Investoren zu befolgen.
Soweit ein Investor eine Weisung nicht rechtzeitig erteilt hat, hat
sich die Treuhänderin mit den Stimmen aus den Stimmrechten dieses
Investors zu enthalten. In Präsenzversammlungen bzw. Umlaufverfahren
gewähren bei der Fonds-KG je EUR 1,– Kommanditeinlage und bei
der Thesaurus-KG je EUR 0,01 Kommanditeinlage eine Stimme. Die von
den Investoren in die gesamthänderisch gebundene Rücklage geleisteten
Beträge bleiben also auch für die Berechnung der Stimmrechte außer
Betracht. Im Übrigen haben die Investoren die gesetzlichen Informationsrechte
gemäß § 166 HGB. Sie erhalten außerdem gemäß § 16 der
Gesellschaftsverträge eine Kopie des Jahresabschlusses übersandt
und haben einen Anspruch auf Übersendung der Niederschriften von
Präsenzversammlungen bzw. auf Mitteilung der Beschlussergebnisse
im schriftlichen Umlaufverfahren (§ 12 Abs. 5 der Gesellschaftsverträge).
Gegenüber der Treuhänderin haben die Investoren einen Anspruch
auf Herausgabe des für sie aus der Beteiligung Erlangten nach näherer
Maßgabe des § 7 Abs. 2 des Treuhand- und Verwaltungsvertrages.
Jeder Investor hat das Recht, seine mittelbare treugeberische Beteiligung
nach Schließung des Fonds und vollständiger Einzahlung
des von ihm geschuldeten Beteiligungsbetrages nebst einer etwaig
von ihm zu zahlenden Prämie nach näherer Maßgabe von § 7 Abs. 2
der Gesellschaftsverträge bzw. § 9 des Treuhand- und Verwaltungsvertrages
in eine unmittelbare Beteiligung als Kommanditist der betreffenden
Emittentin umzuwandeln, wobei Thesaurus-Investoren die
Umwandlung nur einheitlich für ihre Beteiligung an beiden Emittentinnen
verlangen können. Macht der Investor von diesem Recht Gebrauch,
wird er mit einer Haftsumme im Handelsregister eingetragen,
die der für ihn von der Treuhänderin gehaltenen Kommanditeinlage
entspricht.
Der Investor ist gemäß § 20 der Gesellschaftsverträge bzw. § 8 des
Treuhand- und Verwaltungsvertrages grundsätzlich berechtigt, seine
mittelbare (treugeberische) oder unmittelbare Beteiligung an den Emittentinnen
zu übertragen (Einzelheiten hierzu sind in diesem Kapitel dargestellt
unter „Übertragung und Handelbarkeit der Beteiligung“).
Schließlich kann der Investor seine Beteiligung an den Emittentinnen
nach näherer Maßgabe von § 22 der Gesellschaftsverträge bzw. § 11 des
Treuhand- und Verwaltungsvertrages kündigen (Einzelheiten hierzu sind
in diesem Kapitel unter „Beendigung der Beteiligung des Investors“ dargestellt).
Neben den vorstehend beschriebenen unmittelbaren vertraglichen
Rechten der Investoren aus der Beteiligung sei im Übrigen noch auf das
ihnen ggf. zustehende gesetzliche Widerrufsrecht gemäß §§ 312, 312 d,
355 BGB hingewiesen.
Haftung der Investoren
Der Kommanditist einer deutschen Kommanditgesellschaft haftet für
deren Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern der Gesellschaft persönlich,
aber betragsmäßig begrenzt in Höhe der für ihn im Handelsregister
eingetragenen Haftsumme. Diese Haftung erlischt, sofern und
soweit der Kommanditist seine Kommanditeinlage an die Gesellschaft
geleistet hat und diese die im Handelsregister eingetragene Haftsumme
deckt. Die persönliche Haftung lebt maximal bis zur Höhe der Haftsumme
wieder auf, sofern und soweit das Kapitalkonto des Kommanditisten
durch Auszahlungen unter den Betrag der im Handelsregister eingetragenen
Haftsumme sinkt. Nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft
haftet der Kommanditist für bei seinem Ausscheiden bereits begründete
Verbindlichkeiten der Gesellschaft weitere fünf Jahre lang maximal
bis zur Höhe der Haftsumme, sofern und soweit die von ihm geleistete
Kommanditeinlage an ihn zurückgeflossen ist und nicht mehr die Haftsumme
deckt.
In entsprechender Anwendung der §§ 30 f. GmbHG kann den Kommanditisten
eine noch weitergehende Haftung bis zur Höhe der insgesamt
an ihn vorgenommenen Auszahlungen treffen, wenn die Auszahlungen
erfolgen, obwohl die Finanzlage der Gesellschaft dies nicht zulässt und
dies bei der persönlich haftenden Gesellschafterin zu einer Unterbilanz
oder Überschuldung führt. Rückforderungsansprüche der Gesellschaft
gegen den Kommanditisten können auch bestehen, sofern und soweit
Auszahlungen an den Kommanditisten unter Verstoß gegen gesellschaftsvertragliche
Regelungen erfolgen, insbesondere wenn die Vermögens-
und Liquiditätslage der Gesellschaft eine Auszahlung nicht
zulässt. Im Falle der Insolvenz der Kommanditgesellschaft ist im Innenverhältnis
zur Kommanditgesellschaft eine Pflicht der Kommanditisten
zur Rückzahlung erfolgter Auszahlungen, die nicht durch entsprechende
Gewinnzuweisungen abgedeckt waren, denkbar (Näheres hierzu in dem
Kapitel „Risiken der Vermögensanlage“, S. 9 ff. unter „Haftung“).
Ist der Investor unmittelbar an der Fonds-KG als Kommanditist beteiligt,
entspricht seine dortige Haftsumme seiner Kommanditeinlage,
ist also identisch mit 10 % des von ihm gezeichneten Beteiligungsbetrages.
Leistet der Investor vereinbarungsgemäß den auf seinen
gezeichneten Beteiligungsbetrag geschuldeten Beteiligungsbetrag,
deckt dieser die Haftsumme ab, so dass die Außenhaftung des Investors
als Kommanditist der Fonds-KG erlischt. Die Haftung kann
aber durch Auszahlungen an ihn in der Folgezeit entsprechend dem
oben Gesagten wieder aufleben.
Ist der Investor unmittelbar an der Thesaurus-KG als Kommanditist
beteiligt, entspricht seine dortige Haftsumme derjenigen Teilkommanditeinlage
der Treuhänderin, die diese im Zeitpunkt des Verlangens
des Investors auf Eintragung im Handelsregister gemäß § 7 Abs. 2
des Thesaurus-Gesellschaftsvertrages treuhänderisch für ihn gehalten
hat. Diese ist identisch mit 10 % der bis zu diesem Zeitpunkt von der
Fonds-KG geleisteten, anteilig auf den Investor entfallenden Thesaurierungszahlungen,
so dass seine Haftsumme durch die entsprechenden
Thesaurierungszahlungen abgedeckt ist, was zum Erlöschen seiner Außenhaftung
führt. Die Haftung kann aber durch Auszahlungen an ihn in
der Folgezeit entsprechend dem oben Gesagten wieder aufleben.
Die vorstehend beschriebenen Haftungstatbestände treffen auch die
Treuhänderin als Kommanditistin und somit mittelbar auch die treugeberisch
beteiligten Investoren, da diese die Treuhänderin von Verbindlichkeiten,
die sich aus der treuhänderisch gehaltenen Kommanditbeteiligung
ergeben, freistellen müssen.
Übertragung und Handelbarkeit der Beteiligung
Der Investor kann seine unmittelbare (Kommandit-)Beteiligung bzw.
seine mittelbare – als Treugeberposition gehaltene – Beteiligung ganz
oder teilweise durch Abtretung (§ 398 BGB) nach näherer Maßgabe
von § 20 der Gesellschaftsverträge bzw. § 8 des Treuhand- und Verwaltungsvertrages
grundsätzlich frei übertragen, vorausgesetzt, der Treuhänderin
sind sämtliche zur ordnungsgemäßen geldwäscherechtlichen
Identifizierung des Erwerbers der Beteiligung erforderlichen Unterlagen
und Informationen vorgelegt bzw. erteilt worden. Die vorherige
Zustimmung der Komplementärin oder der Treuhänderin ist für die
Übertragung nicht erforderlich, sofern (i) die Übertragung mit Wirkung
zum Beginn oder Ende eines Geschäftsjahres erfolgt, (ii) im Falle einer
nur teilweisen Übertragung der verbleibende und der zu übertragende
Nominalbetrag der Kommanditeinlage bzw. der auf die verbleibende
Treugeberposition und die zu übertragende Treugeberposition entfallende
Nominalbetrag der (Teil-)Kommanditeinlage in der Fonds-KG
mindestens jeweils EUR 500,– betragen und ohne Rest durch 100 teilbar
sind und (iii) im Falle eines Thesaurus-Investors gleichzeitig mit der Beteiligung
an der Fonds-KG auch die Beteiligung an der Thesaurus-KG