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90 Gesellschaftsverträge 2. Ein Gesellschafter scheidet in folgenden Fällen und zu den folgenden Zeitpunkten aus der Thesaurus-KG aus: a) Wirksame Kündigung der Thesaurus-KG durch den Gesellschafter gemäß § 22: Ausscheiden zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigungserklärung bei der Komplementärin, in keinem Fall aber vor Wirksamwerden der Kündigung; b) Pfändung des Kommanditanteiles an der oder des Abfindungsanspruches (Auseinandersetzungsguthaben) gegen die Thesaurus- KG und/oder die Fonds-KG durch Gläubiger des Gesellschafters, sofern die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht innerhalb von vier Wochen aufgehoben werden, wobei jedoch die Komplementärin berechtigt ist, die vorgenannte Frist nach eigenem Ermessen zu verlängern: Ausscheiden zum Zeitpunkt des Fristablaufes; c) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters oder Ablehnung der Eröffnung mangels Masse: Ausscheiden zum Zeitpunkt des Beschlusses des Insolvenzgerichtes; d) Erhebung der Klage auf Auflösung der Thesaurus-KG oder der Fonds-KG durch den Gesellschafter: Ausscheiden zum Zeitpunkt der Rechtskraft einer stattgebenden gerichtlichen Entscheidung; e) Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne der §§ 133, 140 HGB in der Person eines Gesellschafters – ein solcher liegt insbesondere vor, wenn der Gesellschafter aus der Fonds-KG ausgeschlossen wird –, und infolgedessen Beschlussfassung über den Ausschluss dieses Gesellschafters aus der Thesaurus-KG: Ausscheiden zum Zeitpunkt des Zuganges einer Niederschrift des Beschlusses bzw. der diesbezüglichen schriftlichen Mitteilung bei dem betreffenden Gesellschafter. 3. Vorstehender Abs. 2 gilt für die nicht als Kommanditisten im Handelsregister eingetragenen Thesaurus-Investoren entsprechend, jedoch mit der Maßgabe, dass in einem solchen Fall die Treuhänderin anteilig mit dem Teil ihrer Kommanditeinlage aus der Thesaurus-KG ausscheidet, den sie treuhänderisch für den jeweiligen Thesaurus- Investor hält. 4. Sofern die Komplementärin vollständig aus der Thesaurus-KG ausscheidet, hat die Gesellschafterversammlung unverzüglich mit einfacher Mehrheit eine neue Komplementärin zu bestimmen, die, soweit möglich, zum Zeitpunkt des Ausscheidens der bisherigen Komplementärin in die Thesaurus-KG eintreten soll. Die die Komplementärin betreffenden Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrages bleiben in diesem Fall unverändert. 5. Der Kommanditistin MCE Schiffskapital steht das Sonderrecht zu, jederzeit und unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB im Namen aller Kommanditisten der Thesaurus-KG mit der Komplementärin eine Vereinbarung über den Austritt der Komplementärin aus der Thesaurus-KG bei gleichzeitigem Eintritt einer von der MCE Schiffskapital zu benennenden Gesellschaft als neuer persönlich haftender Gesellschafterin zur Thesaurus-KG abzuschließen, ohne dass für die Wirksamkeit und Durchführung einer solchen Vereinbarung und der damit erfolgenden Auswechslung der persönlich haftenden Gesellschafterin der Thesaurus-KG ein zustimmender Beschluss der übrigen Gesellschafter der Thesaurus-KG erforderlich wäre, wobei die übrigen Gesellschafter der Thesaurus-KG jedoch auf Verlangen der MCE Schiffskapital zur Fassung eines solchen vorsorglichen Zustimmungsbeschlusses verpflichtet sind. Die MCE Schiffskapital ist jedoch nicht berechtigt, in der vorgenannten Vereinbarung zusätzliche Verpflichtungen, insbesondere finanzieller Natur, zu Lasten der übrigen Kommanditisten zu begründen. Die die Komplementärin betreffenden Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrages bleiben in einem solchen Fall der Auswechslung der persönlich haftenden Gesellschafterin der Thesaurus-KG unverändert. § 24 Abfindung 1. Scheidet ein Kommanditist ohne Rechtsnachfolger aus der Thesaurus-KG aus, steht ihm eine Abfindung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu. 2. Der ausscheidende Kommanditist erhält – vorbehaltlich nachstehendem Abs. 6 – als Abfindung den anteiligen, auf seine Beteiligung entfallenden, gemäß nachfolgender Bestimmungen zu ermittelnden Net Asset Value der Thesaurus-KG (i) zum Ende des Kalenderquartals, in dem er aus der Thesaurus-KG ausscheidet, bzw. (ii) in Fällen einer ordentlichen Kündigung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 zum 31. Dezember des Jahres, mit Wirkung zu dessen Ende die Kündigung erklärt wird, jedoch nicht mehr als der Verkehrswert der Beteiligung, bzw. (iii) in Fällen einer ordentlichen Kündigung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 zum Ende des der Kündigungserklärung vorangegangenen Kalenderquartals (sämtliche vorstehenden Daten nachfolgend einheitlich „Abfindungsstichtag“), jeweils abzgl. eines Abschlags von 15 %, bzw. in den Fällen eines Ausscheidens gemäß § 23 Abs. 2 lit. e) von 25 %. Der „Net Asset Value“ der Thesaurus-KG entspricht der Summe folgender Rechnungsposten: - die Summe der Werte aller von der Thesaurus-KG zum jeweiligen Abfindungsstichtag gehaltenen Beteiligungen an Schiffsgesellschaften (nachfolgend einzeln „Wert einer Schiffsbeteiligung“); - abzgl. aller Verbindlichkeiten der Thesaurus-KG i.S.d. § 266 Abs. 3 C. HGB zum jeweiligen Abfindungsstichtag; - zzgl. aller liquiden Mittel der Thesaurus-KG i.S.d. § 266 Abs. 2 B. II. bis IV. HGB zum jeweiligen Abfindungsstichtag. Der Wert einer Schiffsbeteiligung wird von der Thesaurus-KG unter Anwendung eines anerkannten Ertragswertverfahrens ermittelt, wobei von den anzusetzenden zukünftigen Einnahmen der betreffenden Schiffsgesellschaft und den zu erwartenden Wertzuwächsen abzuziehen sind (i) sämtliche zukünftigen operativen Kosten sowie Kosten des Kapitaldienstes für etwaig von der betreffenden Schiffsgesellschaft aufgenommenes Fremdkapital, (ii) stille Beteiligungen, bevorrechtigtes Kapital sowie vergleichbare Passivpositionen zum Nennwert sowie auf diese entfallende Zinsen und Kosten. Der so ermittelte Wert ist auf den jeweiligen Abfindungsstichtag abzuzinsen. Die Forderungen der Schiffsgesellschaft i.S.d. § 266 Abs. 2 B.II.1 bis 3 HGB zum Abfindungsstichtag sind zum abgezinsten Barwert hinzuzurechnen, Rückstellungen der Schiffsgesellschaft i.S.d. § 266 Abs. 3 B. HGB und Verbindlichkeiten der Schiffsgesellschaft i.S.d. § 266 Abs. 3 C. HGB, jeweils zum Abfindungsstichtag sind vom abgezinsten Barwert abzuziehen. 3. Können sich der ausscheidende Kommanditist und die Thesaurus- KG im Rahmen der Auseinandersetzung nicht über die Höhe der zu zahlenden Abfindung einigen, ist diese von einem unabhängigen Sachverständigen als Schiedsgutachter festzulegen. Der Schiedsgutachter wird, sofern sich der ausscheidende Kommanditist und die Thesaurus-KG nicht über seine Person einigen können, vom Präsidenten der Handelskammer Hamburg bestimmt. Die Entscheidung des Sachverständigen ist für beide Parteien verbindlich, es sei denn, sie ist offensichtlich unbillig (§§ 319 ff. BGB). Die Kosten des Schiedsgutachtenverfahrens tragen der ausscheidende Kommanditist und die Thesaurus-KG je zur Hälfte. 4. Ist die nach Abs. 2 ermittelte Abfindung des ausscheidenden Kommanditisten negativ, ist der Kommanditist der Thesaurus-KG nicht zum Ausgleich verpflichtet. 5. Kommt es aufgrund einer steuerlichen Außenprüfung zu Ergebnisveränderungen, berührt dies die bereits festgestellte Abfindungshöhe nicht. 6. Wird innerhalb von sechs Monaten vor oder nach dem Ausscheidensdatum ein Auflösungsbeschluss gefasst, der zur Liquidation der Thesaurus-KG führt, erhält der ausscheidende Kommanditist nicht den gemäß Abs. 2 bis 5 berechneten Abfindungsbetrag, sondern den auf ihn hypothetisch entfallenden Liquidationserlös.
91 7. Die Abfindung ist dem ausscheidenden Kommanditisten in einer Summe auszuzahlen, sobald ihre Höhe zwischen den Parteien verbindlich feststeht, frühestens jedoch am Tag des Ausscheidens des Kommanditisten aus der Thesaurus-KG. Sofern und soweit die Liquiditätslage der Thesaurus-KG eine Auszahlung der Abfindung nicht zulässt, ist die Thesaurus-KG auch zu einer späteren Auszahlung berechtigt. Der Anspruch auf Zahlung der Abfindung ist ab dem Tag des Ausscheidens des Kommanditisten mit einem jährlichen Zinssatz von zwei Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen. In den Fällen des Abs. 6 wird die Abfindung gezahlt, wenn der Liquidationserlös an die Gesellschafter ausgeschüttet wird; eine Verzinsung erfolgt in diesem Fall nicht. 8. Sofern das Ausscheiden des Kommanditisten nicht aufgrund einer Kündigung erfolgt, sind die durch das Ausscheiden entstehenden Mehrkosten von dem ausgeschiedenen Kommanditisten bzw. von dem betreibenden Gläubiger zu tragen. Die Thesaurus-KG ist berechtigt, insofern einen angemessenen Vorschuss für die Kosten zu verlangen. Weitergehende Schadensersatzansprüche der Thesaurus-KG bleiben unberührt. Im Falle der Kündigung trägt der ausscheidende Kommanditist die Hälfte der Mehrkosten. 9. Der ausscheidende Kommanditist kann Sicherheitsleistungen für seinen Anspruch auf Zahlung der Abfindung nicht verlangen. § 25 Wettbewerbsverbot Die Komplementärin, ihre Organe und die Gründungskommanditisten unterliegen keinem Wettbewerbsverbot. § 26 Auflösung und Liquidation 1. Die Thesaurus-KG wird außer in den gesetzlich zwingend vorgesehenen Fällen aufgelöst, wenn die Gesellschafter dies beschließen. Wird die Thesaurus-KG aufgelöst, findet die Liquidation statt, sofern nicht gesetzlich zwingend eine andere Form der Abwicklung vorgesehen ist oder die Gesellschafter durch Beschluss, der der gleichen Mehrheit wie der Auflösungsbeschluss bedarf, eine andere Art der Auseinandersetzung beschließen. 2. Alleinige Liquidatorin ist die Komplementärin oder ein von der Komplementärin benannter Dritter. 3. Ein nach Erfüllung der Verbindlichkeiten der Thesaurus-KG verbleibender Liquidationserlös wird auf die Gesellschafter entsprechend ihrer Beteiligung am Vermögen der Thesaurus-KG nach Maßgabe der Summe der jeweils für sie nach § 9 Abs. 1 geführten Konten verteilt. § 27 Schlussbestimmungen 1. Die Komplementärin und die Gründungskommanditisten treffen aus und im Zusammenhang mit diesem Gesellschaftsvertrag gegenüber zukünftig beitretenden Gesellschaftern und Thesaurus-Investoren keine vertraglichen oder vorvertraglichen Prüfungspflichten im Hinblick auf den Inhalt des Verkaufsprospektes „MCE 09 Sternenflotte FLEX“, das in diesem beschriebene Beteiligungsangebot; eine etwaige Haftung gemäß § 13 VerkProspG (bzw. etwaig einschlägiger Nachfolgeregelungen) bleibt hiervon unberührt. 2. Hinsichtlich der Haftung der Kommanditisten untereinander, auch für etwaige vorvertragliche Pflichtverletzungen, gilt, vorbehaltlich einer etwaigen Haftung gemäß § 13 VerkProspG (bzw. etwaig einschlägiger Nachfolgeregelungen), Folgendes: a) Die Kommanditisten haften untereinander – vorbehaltlich der nachfolgenden lit. b) und c) dieses Abs. 2 – für eigenes sowie das Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. b) Abweichend von vorstehendem lit. a) dieses Abs. 2 – und vorbehaltlich der nachfolgenden lit. c) und d) dieses Abs. 2 – ist die Haftung der Kommanditisten für Schäden, die darauf beruhen, dass sie oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig vertragliche oder vorvertragliche Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesem Gesellschaftsvertrag verletzen, ausgeschlossen. c) Der Haftungsausschluss gemäß vorstehendem lit. b) dieses Abs. 2 gilt nicht für Ansprüche von Kommanditisten auf Ersatz solcher einfach fahrlässig verursachten Schäden, die auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht eines Kommanditisten beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Gesellschaftsvertrages überhaupt erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung die Kommanditisten regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). In solchen Fällen der einfach fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung des die Kardinalpflicht verletzenden Kommanditisten jedoch – vorbehaltlich des nachfolgenden lit. d) dieses Abs. 2 – auf den Ersatz des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens begrenzt. d) Für Ansprüche der Kommanditisten auf Ersatz einfach fahrlässig verursachter Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, gelten weder der Haftungsausschluss gemäß vorstehendem lit. b) dieses Abs. 2 noch die Haftungsbegrenzung gemäß vorstehendem lit. c) dieses Abs. 2. Für diese gilt statt dessen die Regelung des vorstehenden lit. a) dieses Abs. 2. 3. Hinsichtlich der Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Kommanditisten untereinander gilt Folgendes: a) Schadensersatzansprüche der Kommanditisten untereinander verjähren – vorbehaltlich des nachfolgenden lit. b) dieses Abs. 3 – innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen. b) Schadensersatzansprüche der Kommanditisten untereinander, welche auf einer einfach fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten eines Kommanditisten aus oder im Zusammenhang mit diesem Gesellschaftsvertrag beruhen, verjähren abweichend von vorstehendem lit. a) dieses Abs. 3 (i) in drei Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der anspruchsberechtigte Kommanditist von den haftungsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, (ii) unabhängig von der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des anspruchsberechtigten Kommanditisten von den haftungsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners jedenfalls fünf Jahre nach der Entstehung des Anspruchs und (iii) unabhängig von dem Zeitpunkt der Entstehung des Anspruches und der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des anspruchsberechtigten Kommanditisten von den haftungsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners spätestens innerhalb von zehn Jahren nach der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen den Schaden auslösenden Ereignis, in allen drei Fällen der vorstehenden Ziffern (i) bis (iii) jedoch spätestens mit Ablauf einer etwaigen kürzeren gesetzlichen Frist. Satz 1 dieses lit. b) gilt jedoch nicht für Ansprüche eines Kommanditisten auf Ersatz von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und auch dann nicht, wenn die auf den Schadensersatzanspruch anwendbaren gesetzlichen Verjährungsfristen kürzer sind, als die im vorstehenden Satz 1 dieses lit. b) genannten; in beiden Fällen verbleibt es statt dessen bei der Regelung des vorstehenden lit. a) dieses Abs. 3. 4. Änderungen und Ergänzungen dieses Gesellschaftsvertrages können nur durch entsprechenden Beschluss der Gesellschafter erfolgen. 5. Die Gesellschafter sind verpflichtet, der Thesaurus-KG Änderungen ihres Namens, sofern es sich um natürliche Personen handelt, bzw. der Firma bei juristischen Personen, Personengesellschaften und Stiftungen sowie ihrer Postanschrift und/oder E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen.
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