Prospekt - Scope

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lässigkeit beschränkt. Dies gilt weder für die Verletzung von Pflichten,
die für die Durchführung dieses Vertrages wesentlich sind (Kardinalpflichten)
noch für Schäden aus der fahrlässigen oder vorsätzlichen
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10. Die Komplementärin erhält von der Fonds-KG
a) für die Geschäftsführung der Fonds-KG und die Übernahme der
persönlichen Haftung für das Geschäftsjahr 2012 eine Vergütung
von insgesamt EUR 6.000,– und ab dem Geschäftsjahr 2013 eine
jährliche Vergütung in Höhe von insgesamt EUR 12.000,– (jeweils
inkl. etwaiger gesetzlicher Umsatzsteuer), die jeweils am Ende
des Geschäftsjahres zur Zahlung fällig ist und die sich ab dem
Geschäftsjahr 2014 jährlich um 2,0 %, mindestens aber in Höhe
der vom Statistischen Bundesamt für das jeweilige Vorjahr ermittelten
durchschnittlichen Inflationsrate, erhöht;
b) sämtliche ihrer mit der Geschäftsführung der Fonds-KG verbundenen
Aufwendungen und Kosten mit deren Anfall ersetzt.
Die Komplementärin ist berechtigt, die vorstehenden Vergütungen
bzw. den Aufwendungs- und Kostenersatz bei Fälligkeit zu entnehmen.
§ 11 Zuständigkeit der Gesellschafter
Die Gesellschafter beschließen über alle ihnen gesetzlich oder durch diesen
Gesellschaftsvertrag zugewiesenen Angelegenheiten, insbesondere
über:
a) Feststellung des Jahresabschlusses;
b) Entlastung der Komplementärin und des Beirates;
c) Wahl des Abschlussprüfers; für die Geschäftsjahre bis einschließlich
desjenigen, in dem die Schließung des Fonds erfolgt, wird abweichend
davon der Abschlussprüfer allein von der MCE Schiffskapital
benannt;
d) Wahl und Abberufung von Beiratsmitgliedern mit Ausnahme der von
der Komplementärin zu entsendenden und abzuberufenden Beiratsmitglieder;
e) Erhöhung und Herabsetzung des Kommanditkapitals, mit Ausnahme
von Erhöhungen gemäß § 6 und Erhöhungen und Herabsetzungen
gemäß § 5 Abs. 2;
f) Änderungen des Gesellschaftsvertrages;
g) Ausschluss von Gesellschaftern, mit Ausnahme von Ausschlüssen
gemäß § 8 Abs. 5;
h) Zustimmung zu Maßnahmen der Geschäftsführung gemäß § 10
Abs. 4;
i) Auflösung der Fonds-KG.
§ 12 Präsenzversammlung und Umlaufverfahren
1. Die Gesellschafter fassen Beschlüsse und entscheiden die Angelegenheiten
der Fonds-KG wahlweise in Präsenzversammlungen (nachfolgend
„Präsenzversammlung“) oder im schriftlichen Umlaufverfahren
(nachfolgend „Umlaufverfahren“). Präsenzversammlungen bzw.
Umlaufverfahren haben zwecks Beschlussfassung über die Gegenstände
in § 11 sowie immer dann stattzufinden, wenn (i) das Wohl der
Fonds-KG dies erfordert oder (ii) der Beirat oder Gesellschafter, die
zusammen mindestens 10 % des Kommanditkapitals repräsentieren,
dies schriftlich unter Übersendung einer Tagesordnung und einer Begründung
verlangen. Die Komplementärin entscheidet nach pflichtgemäßem
Ermessen darüber, ob eine Präsenzversammlung oder ein
Umlaufverfahren stattfindet.
2. Für die Einberufung bzw. Ankündigung von Präsenzversammlungen
bzw. Umlaufverfahren gilt Folgendes:
a) Präsenzversammlungen werden von der Komplementärin einberufen
und finden grundsätzlich am Sitz der Fonds-KG statt. Die
Einberufung erfolgt schriftlich oder per E-Mail unter Angabe des
Tages, der Uhrzeit, des Ortes und der Tagesordnung der Präsenzversammlung.
Die Einberufungsfrist für Präsenzversammlungen
beträgt, vorbehaltlich der Regelungen in nachfolgendem lit. c),
vier Wochen, beginnend mit dem Tag der Absendung des Einberufungsschreibens.
b) Umlaufverfahren werden von der Komplementärin durch schriftliche
oder per E-Mail erfolgende Mitteilung an jeden Gesellschafter
angekündigt. Die Mitteilung, der die Beschlussvorlagen beizufügen
sind, muss den letzten Abstimmungstag angeben, der,
vorbehaltlich der Regelungen in nachfolgendem lit. c), nicht vor
Ablauf von vier Wochen nach der Absendung der Mitteilung liegen
darf und auf einen Werktag (am Sitz der Fonds-KG) fallen
muss. Ein durch entsprechende Mitteilung in Gang gesetztes Umlaufverfahren
kann durch die Komplementärin bis zu dem dem
Abstimmungstag vorangehenden Werktag (am Sitz der Fonds-
KG) abgesetzt werden, indem die Komplementärin statt dessen
eine Präsenzversammlung einberuft, deren Tagesordnung die
Beschlussgegenstände des ursprünglich geplanten Umlaufverfahrens
enthält.
c) Abweichend von den Regelungen in vorstehenden lit. a) und b)
kann in dringenden Fällen die Einberufungsfrist für eine Präsenzversammlung
auf 10 Tage verkürzt, bzw. im Umlaufverfahren der
letzte Abstimmungstag so bestimmt werden, dass dieser nicht
vor Ablauf von 10 Tagen nach Absendung der Mitteilung liegt
und auf einen Werktag (am Sitz der Fonds-KG) fällt.
3. Die Leitung der Präsenzversammlung übernimmt die Komplementärin.
Sie kann die Leitung einem Mitglied des Beirates oder einem Vertreter
der Treuhänderin übertragen. Der Versammlungsleiter ernennt
einen Protokollführer.
4. Für die Beschlussfähigkeit von Präsenzversammlungen bzw. Umlaufverfahren
gilt Folgendes:
a) Die Präsenzversammlung ist nur beschlussfähig, wenn die Komplementärin
sowie Kommanditisten, die insgesamt mehr als 25 %
des stimmberechtigten Kommanditkapitals halten, anwesend
oder vertreten sind.
b) Im Umlaufverfahren ist die Beschlussfähigkeit gegeben, wenn
Gesellschafter, die insgesamt mehr als 25 % des stimmberechtigten
Kommanditkapitals halten, schriftlich ihre Stimme abgegeben
haben. Für Zwecke der Feststellung der Beschlussfähigkeit
gelten im Umlaufverfahren schriftlich erklärte Stimmenthaltungen
als abgegebene Stimmen. Maßgeblich ist der Eingang
der erforderlichen Stimmen bei der Fonds-KG am letzten Abstimmungstag.
c) Ist in einer Präsenzversammlung bzw. in einem Umlaufverfahren
Beschlussfähigkeit nach vorstehenden lit. a) bzw. b) nicht gegeben,
ist unverzüglich unter Einhaltung der Formvorschriften des
vorstehenden Abs. 2 mit derselben Tagesordnung eine neue Präsenzversammlung
einzuberufen bzw. ein neues Umlaufverfahren
einzuleiten, die/das ohne Rücksicht auf die Höhe des anwesenden
oder vertretenen bzw. teilnehmenden Kommanditkapitals beschlussfähig
ist, wenn hierauf in dem Einberufungsschreiben bzw.
der Mitteilung betreffend die neue Präsenzversammlung bzw. das
neue Umlaufverfahren ausdrücklich hingewiesen wurde.
5. Über jede Präsenzversammlung, insbesondere über die darin behandelten
Anträge und durchgeführten Beschlussfassungen – einschließlich
der Stimmabgaben der Gesellschafter sowie des Abstimmungsergebnisses
– ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem
Versammlungsleiter zu unterzeichnen und den Gesellschaftern zuzuleiten
ist. Das Ergebnis jeder Beschlussfassung im Umlaufverfahren wird
den Gesellschaftern von der Fonds-KG schriftlich mitgeteilt. Die Niederschrift
bzw. die schriftliche Mitteilung dienen nur zu Beweiszwecken
und sind nicht Wirksamkeitsvoraussetzung der gefassten Beschlüsse.
6. Jeder Gesellschafter kann sich in einer Präsenzversammlung bzw. in
einem Umlaufverfahren durch einen anderen Gesellschafter, seinen
Ehepartner oder einen in gerader Linie Verwandten, einen kraft Gesetzes
zur Verschwiegenheit verpflichteten Angehörigen der rechts-