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96 Treuhand- und Verwaltungsvertrag jetzt unter Teilung ihrer Kommanditanteile ihre treuhänderisch gehaltene Beteiligung an der jeweiligen Gesellschaft an den nicht als Kommanditist im Handelsregister eingetragenen Treugeber anteilig in der auf ihn entfallenden Höhe ab, bzw. verpflichtet sie sich zur Vornahme einer entsprechenden Teilung und Abtretung im Hinblick auf zukünftig von ihr für den Treugeber gehaltene Beteiligungen an den Gesellschaften. Die Übertragung der jeweiligen (Teil-) Kommanditanteile erfolgt im Wege der Sonderrechtsnachfolge aufschiebend bedingt auf die Eintragung des Treugebers im Handelsregister. 4. Im Übrigen endet dieser Treuhandvertrag a) sofern der Treugeber als Kommanditist im Handelsregister eingetragen ist, automatisch in dem Zeitpunkt, in dem der Treugeber aus sämtlichen Gesellschaften, an denen er beteiligt ist, gemäß § 23 der Gesellschaftsverträge ausscheidet; b) sofern der Treugeber nicht als Kommanditist im Handelsregister eingetragen ist, automatisch in dem Zeitpunkt, in dem die Treuhänderin gemäß § 23 Abs. 3 der Gesellschaftsverträge anteilig mit den treuhänderisch für den Treugeber gehaltenen (Teil-)Kommanditeinlagen aus den Gesellschaften ausscheidet, weil in der Person des Treugebers einer der Gründe des § 23 Abs. 2 der Gesellschaftsverträge vorliegt; c) in jedem Fall und ohne dass es einer Kündigung bedarf, spätestens mit der Vollbeendigung der letzten der beiden Gesellschaften. 5. Die Vollbeendigung einer Gesellschaft führt lediglich zu einer Beendigung des Treuhandvertrages im Hinblick auf diese Gesellschaft, lässt den Treuhandvertrag aber im Hinblick auf die andere Gesellschaft unberührt, sofern diese fortbesteht. § 12 Haftung der Treuhänderin 1. Die Treuhänderin ist gegenüber dem Treugeber – auch vorvertraglich – nicht verpflichtet, den Inhalt des Verkaufsprospektes „MCE 09 Sternenflotte FLEX“ oder das in diesem beschriebene Beteiligungsangebot zu prüfen. 2. Die Treuhänderin übernimmt keine Haftung für den Eintritt der im Verkaufsprospekt „MCE 09 Sternenflotte FLEX“ für das Beteiligungsangebot dargestellten wirtschaftlichen Prognosen, die Werthaltigkeit der Beteiligung an den Gesellschaften oder den von den Gesellschaften zu erwerbenden Anlageobjekten, die Bonität von Vertragspartnern der Gesellschaften oder dafür, dass die Vertragspartner der Gesellschaften die eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllen. Die Treuhänderin übernimmt ferner keine Haftung für den Eintritt der vom Treugeber mit seiner Beteiligung an den Gesellschaften angestrebten steuerlichen Folgen. Die angestrebten steuerlichen Folgen stehen unter dem Vorbehalt der Anerkennung durch die Finanzverwaltung und die Finanzgerichtsbarkeit. 3. Im Übrigen gilt hinsichtlich der Haftung der Treuhänderin Folgendes: a) Die Treuhänderin haftet – vorbehaltlich der nachfolgenden lit. b) und c) dieses Abs. 3 – für eigenes sowie das Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. b) Abweichend von vorstehendem lit. a) dieses Abs. 3 – und vorbehaltlich des nachfolgenden lit. c) dieses Abs. 3 – ist die Haftung der Treuhänderin für Schäden, die darauf beruhen, dass die Treuhänderin oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig vertragliche oder vorvertragliche Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesem Treuhandvertrag verletzen, ausgeschlossen. c) Der Haftungsausschluss gemäß vorstehendem lit. b) dieses Abs. 3 gilt nicht für Ansprüche des Treugebers auf Ersatz solcher einfach fahrlässig verursachten Schäden, die auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Treuhandvertrages überhaupt erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner der Treuhänderin regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). In solchen Fällen der einfach fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Treuhänderin – vorbehaltlich des nachfolgenden lit. d) dieses Abs. 3 – jedoch auf den Ersatz des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens begrenzt. d) Für Ansprüche des Treugebers auf Ersatz einfach fahrlässig verursachter Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, gelten weder der Haftungsausschluss gemäß vorstehendem lit. b) dieses Abs. 3 noch die Haftungsbegrenzung gemäß vorstehendem lit. c) dieses Abs. 3. Für diese gilt statt dessen die Regelung des vorstehenden lit. a) dieses Abs. 3. 4. Hinsichtlich der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Treugebers gegen die Treuhänderin gilt Folgendes: a) Schadensersatzansprüche des Treugebers gegen die Treuhänderin verjähren –vorbehaltlich des nachfolgenden lit. b) dieses Abs. 4 – innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen. b) Schadensersatzansprüche des Treugebers gegen die Treuhänderin, welche auf einer einfach fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten der Treuhänderin aus oder im Zusammenhang mit diesem Treuhandvertrag beruhen, verjähren abweichend von vorstehendem lit. a) dieses Abs. 4 (i) in drei Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Treugeber von den haftungsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, (ii) unabhängig von der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Treugebers von den haftungsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners jedenfalls fünf Jahre nach der Entstehung des Anspruches und (iii) unabhängig von dem Zeitpunkt der Entstehung des Anspruches und der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Treugebers von den haftungsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners spätestens innerhalb von zehn Jahren nach der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen den Schaden auslösenden Ereignis. Satz 1 dieses lit. b) gilt jedoch nicht für Ansprüche des Treugebers auf Ersatz von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und auch dann nicht, wenn die auf den Schadensersatzanspruch anwendbaren gesetzlichen Verjährungsfristen kürzer sind, als die im vorstehenden Satz 1 dieses lit. b) genannten; in beiden Fällen verbleibt es statt dessen bei der Regelung des vorstehenden lit. a) dieses Abs. 4. Teil 2 Besondere Bestimmungen für die Beteiligung des Treugebers an der Fonds-KG § 13 Übernahme der Beteiligung durch die Treuhänderin Die Treuhänderin übernimmt mit Annahme der Beitrittserklärung des Treugebers treuhänderisch für diesen eine (Teil-)Kommanditeinlage an der Fonds-KG in Höhe von 10 % des von dem Treugeber in seiner Beitrittserklärung gezeichneten Beteiligungsbetrages (ohne Berücksichtigung eines etwaigen dem Treugeber gewährten Skontos gemäß § 8 Abs. 3 des Fonds-Gesellschaftsvertrages) (nachfolgend „Beteiligungsbetrag“) durch entsprechende Erhöhung ihrer Kommanditeinlage; die restlichen 90 % des gezeichneten Beteiligungsbetrages entfallen auf die Rücklage der Fonds-KG. § 14 Leistung des Beteiligungsbetrages Hinsichtlich des vom Treugeber in seiner Beitrittserklärung gezeichneten Beteiligungsbetrages und der hierauf von ihm gegenüber der Treuhänderin und der Fonds-KG geschuldeten Beträge gelten die Regelungen in § 8 Abs. 3 bis 7 des Fonds-Gesellschaftsvertrages.
97 § 15 Vergütung, Kostenersatz 1. Die Treuhänderin erhält von der Fonds-KG – unabhängig von einer etwaigen daneben von der Thesaurus-KG gezahlten Treuhandvergütung – für die Betreuung des Treugebers (sowie aller übrigen mittelbar an der Fonds-KG beteiligten Investoren, mit denen die Treuhänderin Treuhandverträge abgeschlossen hat) ab dem 1. Januar 2012 eine jährliche Vergütung in Höhe von 0,5 % des bis zum Ende eines jeden Geschäftsjahres von allen Treugebern (einschließlich etwaiger Platzierungsgaranten, die in Erfüllung ihrer Platzierungsgarantie der Fonds- KG mittelbar als Treugeber beigetreten sind) insgesamt gezeichneten Beteiligungskapitals i.S.d. § 6 Abs. 1 des Fonds-Gesellschaftsvertrages (nachfolgend ebenfalls „Beteiligungskapital“) ohne Berücksichtigung etwaiger Skonti gemäß § 8 Abs. 3 des Fonds-Gesellschaftsvertrages, zzgl. etwaiger gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Vergütung wird ab dem 1. Januar 2013 jährlich um 2,0 %, mindestens aber in Höhe der vom Statistischen Bundesamt für das jeweilige Vorjahr ermittelten durchschnittlichen Inflationsrate, erhöht. Sie ist auch für das bei Beginn der Liquidation der Fonds-KG laufende Geschäftsjahr in voller Höhe zu zahlen und zwar selbst dann, wenn die Fonds-KG bereits vor Ablauf dieses Geschäftsjahres beendet wird. Die Vergütung ist jeweils zum Ende eines Geschäftsjahres zur Zahlung fällig. Soweit es die Liquiditätslage der Fonds-KG erlaubt, ist die Treuhänderin gegen Rechnungsstellung berechtigt, zum Ende eines jeden Kalenderquartals Abschlagszahlungen auf ihre Vergütung zu verlangen und zwar jeweils in Höhe von 0,5 % des bis dahin gezeichneten Beteiligungskapitals zeitanteilig für einen Zeitraum von der letzten Abschlagszahlung bis zum Ende des betreffenden Kalenderquartals. 2. Die Treuhänderin erhält außerdem von der Fonds-KG sämtliche ihr entstehenden Aufwendungen und Kosten im Zusammenhang mit (i) der Erfüllung geldwäscherechtlicher Identifizierungs- und Überwachungspflichten in Bezug auf Treugeber und etwaige Erwerber von deren Beteiligungen an der Fonds-KG, (ii) Handelsregisteranmeldungen sowie -eintragungen in Bezug auf das Handelsregister der Fonds-KG, (iii) der Kommunikation mit den und Information der Treugeber, insbesondere Druck- und Portokosten, sowie (iv) der Auflösung, Liquidation und Beendigung der Fonds-KG ersetzt. Teil 3 Besondere Bestimmungen für eine etwaige Beteiligung des Treugebers an der Thesaurus-KG § 16 Übernahme der Beteiligung durch die Treuhänderin/ Spätere Erhöhungen der Beteiligung 1. Nach Erreichen der Thesaurus-Schwelle i.S.d. § 18 Abs. 2 S. 6 des Fonds-Gesellschaftsvertrages (nachfolgend ebenfalls „Thesaurus- Schwelle“) wird die Treuhänderin ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Erhöhung ihrer Kommanditeinlage in der Thesaurus-KG nach näherer Maßgabe des § 6 Abs. 1 des Thesaurus-Gesellschaftsvertrages den entsprechend erhöhten Teil ihrer Kommanditeinlage treuhänderisch für den Treugeber halten und verwalten und zwar anteilig in Höhe von 10 % des Teils der Thesaurierungszahlungen, welcher rechnerisch auf den Treugeber entfällt; die restlichen 90 % der auf den Treugeber entfallenden Thesaurierungszahlungen entfallen auf die Rücklage der Thesaurus-KG. Nach dieser erstmaligen Erhöhung der Kommanditeinlage der Treuhänderin in der Thesaurus-KG und der damit verbundenen Beteiligung des Treugebers an der Thesaurus-KG erhöht sich die für ihn treuhänderisch gehaltene (Teil-)Kommanditeinlage der Treuhänderin in der Thesaurus-KG mit jedem folgenden Eingang von Thesaurierungszahlungen auf dem Thesaurus-Konto i.S.d. § 6 Abs. 1 des Thesaurus- Gesellschaftsvertrages (nachfolgend ebenfalls „Thesaurus-Konto“) in Höhe von 10 % der auf den Investor entfallenden Thesaurierungszahlungen. 2. Ist der Treugeber gemäß § 9 als Kommanditist im Handelsregister der Thesaurus-KG eingetragen worden, findet Abs. 1 auf die Kommanditeinlage des Treugebers entsprechende Anwendung, so dass dessen Kommanditeinlage mit jedem Eingang von auf ihn entfallenden Thesaurierungszahlungen auf dem Thesaurus-Konto in entsprechendem Umfang erhöht wird. § 17 Vergütung, Kostenersatz 1. Die Treuhänderin erhält von der Thesaurus-KG – unabhängig von einer daneben von der Fonds-KG gezahlten Treuhandvergütung – für die Betreuung des Treugebers (sowie aller übrigen mittelbar an der Thesaurus-KG beteiligten Investoren, mit denen die Treuhänderin Treuhandverträge abgeschlossen hat) ab dem Zeitpunkt, in dem die Thesaurus-Investoren erstmals an der Thesaurus-KG (mittelbar) beteiligt werden, eine jährliche Vergütung in Höhe von 0,5 % des am Ende eines jeden Geschäftsjahres von allen Thesaurus-Investoren insgesamt gehaltenen Thesauruskapitals i.S.d. § 6 Abs. 3 des Thesaurus- Gesellschaftsvertrages (nachfolgend ebenfalls „Thesauruskapital“) zzgl. etwaiger gesetzlicher Umsatzsteuer, wobei diese Vergütung für das Jahr, in dem die Thesaurus-Investoren erstmals an der Thesaurus- KG (mittelbar) beteiligt werden, zeitanteilig (pro rata temporis) geschuldet wird. Die Vergütung wird ab dem 1. Januar 2013 jährlich um 2,0 %, mindestens aber in Höhe der vom Statistischen Bundesamt für das jeweilige Vorjahr ermittelten durchschnittlichen Inflationsrate, erhöht. Sie ist auch für das bei Beginn der Liquidation der Thesaurus-KG laufende Geschäftsjahr in voller Höhe zu zahlen und zwar selbst dann, wenn die Thesaurus-KG bereits vor Ablauf dieses Geschäftsjahres beendet wird. Die Vergütung ist jeweils zum Ende eines Geschäftsjahres zur Zahlung fällig. Soweit es die Liquiditätslage der Thesaurus-KG erlaubt, ist die Treuhänderin gegen Rechnungsstellung berechtigt, zum Ende eines jeden Kalenderquartals Abschlagszahlungen auf ihre Vergütung zu verlangen und zwar jeweils in Höhe von 0,5 % des bis dahin gehaltenen Thesauruskapitals zeitanteilig für einen Zeitraum von der letzten Abschlagszahlung bis zum Ende des betreffenden Kalenderquartals. 2. Die Treuhänderin erhält außerdem von der Thesaurus-KG sämtliche ihr entstehenden Aufwendungen und Kosten im Zusammenhang mit (i) Handelsregisteranmeldungen sowie -eintragungen in Bezug auf das Handelsregister der Thesaurus-KG, (ii) der Kommunikation mit den und Information der Treugeber, insbesondere Druck- und Portokosten, sowie (iii) der Auflösung, Liquidation und Beendigung der Thesaurus-KG ersetzt. § 18 Thesaurus-Schwelle Wird die Thesaurus-Schwelle bis zur Schließung des Fonds (i.S.d. § 6 Abs. 1 des Fonds-Gesellschaftsvertrages) nicht erreicht, sind die Regelungen dieses Teils 3 (mit Ausnahme dieses § 18) gegenstandslos, ebenso wie die Regelungen des Teils 1 soweit sie sich auf die Beteiligung des Treugebers an der Thesaurus-KG beziehen, und hat dieser Treuhandvertrag ausschließlich die Beteiligung des Treugebers an der Fonds-KG zum Gegenstand. Teil 4 Schlussbestimmungen § 19 Verschiedenes 1. Der Treugeber ist damit einverstanden, dass seine personen- und beteiligungsbezogenen Daten per elektronischer Datenverarbeitung gespeichert werden und dass die in der Platzierung des Eigenkapitals der Fonds-KG eingebundenen Personen über die Verhältnisse der Fonds-KG, der Thesaurus-KG, über seine Beteiligung an der Fonds-KG und ggf. der Thesaurus-KG und über seine Person informiert werden. Zu einer darüber hinausgehenden Weitergabe von personen- und
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