Prospekt - Scope

94 Treuhand- und Verwaltungsvertrag
entscheidet die Treuhänderin, vorbehaltlich der Regelung des § 5 Abs. 2,
nach eigenem freiem Ermessen.
§ 5 Gesellschafterbeschlüsse, Ausübung von Stimmrechten und
sonstiger Rechte aus der Beteiligung
1. Die Treuhänderin hat den Treugeber im Rahmen der Vorbereitung von
Gesellschafterversammlungen der jeweiligen Gesellschaft (nachfolgend
„Präsenzversammlung“) und der Durchführung von schriftlichen
Umlaufverfahren (nachfolgend „Umlaufverfahren“) über Beschlussgegenstände
und etwaige Tagesordnungen zu unterrichten und die
diesbezüglichen Weisungen des Treugebers einzuholen. Zu diesem
Zweck wird die Treuhänderin den Treugeber mit einer Erklärungsfrist
von mindestens drei Wochen dazu auffordern, bis spätestens zwei
Tage vor der anberaumten Präsenzversammlung bzw. zwei Tage vor
Ablauf der Frist zur Stimmabgabe im Umlaufverfahren eine diesbezügliche
Weisung abzugeben. Die Erklärungsfrist beginnt mit dem Tag
der Absendung desjenigen Schreibens, mit dem der Treugeber zur
Abgabe der Weisung(en) aufgefordert wird. Im Fall einer verkürzten
Einberufung der Präsenzversammlung oder Ankündigung des Umlaufverfahrens
gemäß § 12 Abs. 2 lit. c) der Gesellschaftsverträge hat
die Aufforderung an den Treugeber unverzüglich zu erfolgen, nachdem
die Treuhänderin die Einberufung bzw. Ankündigung erhalten hat; der
Treugeber hat die Weisung in diesem Fall spätestens einen Tag vor der
anberaumten Präsenzversammlung bzw. einen Tag vor Ablauf der Frist
zur Stimmabgabe im Umlaufverfahren gegenüber der Treuhänderin
abzugeben.
Sofern die Treuhänderin selbst die Präsenzversammlung einberuft
bzw. das Umlaufverfahren ankündigt, hat sie die Einberufung bzw.
Ankündigung unter Beachtung der vierwöchigen Frist des § 12 Abs. 2
lit. a) und b) der Gesellschaftsverträge direkt an den Treugeber zu senden,
verbunden mit der Aufforderung zur Abgabe einer Weisung bis
spätestens zwei Tage vor Ablauf dieser vierwöchigen Frist; im Fall
einer verkürzten Einberufung der Präsenzversammlung oder Ankündigung
des Umlaufverfahrens gemäß § 12 Abs. 2 lit. c) der Gesellschaftsverträge
tritt an die Stelle der vierwöchigen die 10-tägige Mindestfrist
und hat der Treugeber die Weisung spätestens einen Tag vor
Ablauf dieser Frist gegenüber der Treuhänderin abzugeben.
2. Die Treuhänderin übt das Stimmrecht im Rahmen einer Präsenzversammlung
oder im Umlaufverfahren anteilig entsprechend den Weisungen
des Treugebers aus. Wurde eine Weisung nicht rechtzeitig
erteilt, hat sich die Treuhänderin mit den Stimmen aus den Stimmrechten
des Treugebers bei Beschlussfassungen in Präsenzversammlungen
und im Umlaufverfahren zu enthalten, unbeschadet dessen,
dass sie auch in diesen Fällen im Übrigen, insbesondere zur Herstellung
der Beschlussfähigkeit, zur Vertretung des Treugebers in Präsenzversammlungen
und Umlaufverfahren berechtigt ist.
3. Die Treuhänderin ermächtigt den Treugeber, das Stimmrecht bei Beschlussfassungen
der jeweiligen Gesellschaft in Höhe seiner jeweiligen
Beteiligung selbst auszuüben, soweit dies rechtlich zulässig ist.
Soweit der Treugeber hiervon Gebrauch macht, ist die Treuhänderin
insoweit von der Stimmabgabe ausgeschlossen.
4. Die Treuhänderin ermächtigt den Treugeber, sämtliche sonstigen
Gesellschafterrechte, die mit seiner mittelbaren Beteiligung an der
jeweiligen Gesellschaft verbunden sind, selbst gegenüber der betreffenden
Gesellschaft auszuüben, soweit dies rechtlich zulässig ist.
§ 6 Informationspflichten
1. Die Treuhänderin ist verpflichtet, den Treugeber über alle ihr nach § 19
Abs. 1 der Gesellschaftsverträge gemachten Mitteilungen zeitnah zu
unterrichten.
2. Die Treuhänderin wird dem Treugeber Abschriften der Unterlagen gemäß
§ 16 Abs. 2 der Gesellschaftsverträge übersenden.
§ 7 Innenverhältnis Treuhänderin/Treugeber
1. Im Innenverhältnis ist der Treugeber von der Treuhänderin wirtschaftlich
so zu stellen, als ob er selbst Kommanditist der Fonds-KG, und,
im Falle von Thesaurus-Investoren, Kommanditist der Thesaurus-KG
im Umfang der für ihn übernommenen (Teil-) Kommanditeinlage
wäre.
2. Die Treuhänderin hat dem Treugeber alles herauszugeben, was sie in
Ausübung ihrer Treuhandstellung in der jeweiligen Gesellschaft für
ihn aus seiner Beteiligung erlangt.
3. Der Treugeber ist verpflichtet, die Treuhänderin von sämtlichen Verbindlichkeiten
und Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem
Erwerb und der Verwaltung der treuhänderisch übernommenen und/
oder verwalteten Beteiligung an der jeweiligen Gesellschaft entstehen,
einschließlich der Verpflichtung zur Einzahlung der jeweiligen
Kommanditeinlage und des darüber hinausgehenden in die Rücklage
der jeweiligen Gesellschaft geschuldeten Betrages sowie der Zahlung
einer etwaigen Prämie i.S.d. § 10 Abs. 7 lit. e) des Fonds-Gesellschaftsvertrages
(nachfolgend ebenfalls „Prämie“) freizuhalten. Soweit die
Treuhänderin auf solche Verbindlichkeiten und Verpflichtungen bereits
geleistet hat, ist der Treugeber verpflichtet, der Treuhänderin den Gegenwert
der Leistung auf erstes Anfordern zu erstatten.
4. Im Falle ihrer Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger aufgrund
der gesetzlichen Kommanditistenhaftung kann die Treuhänderin
die Weiterleitung etwaiger Auszahlungen an den Treugeber davon
abhängig machen, dass dieser bis zur Höhe der auf ihn entfallenden
Freistellungsverpflichtung der Treuhänderin Sicherheit leistet. Sofern
der Treugeber Thesaurus-Investor ist, kann die Treuhänderin die
Fonds-KG anweisen, auf den Treugeber entfallende Thesaurierungszahlungen
i.S.d. § 6 Abs. 1 des Thesaurus-Gesellschaftsvertrages
(nachfolgend ebenfalls „Thesaurierungszahlungen“) solange nicht an
die Thesaurus-KG weiterzuleiten, bis diese Sicherheit geleistet ist.
§ 8 Übertragung der Treugeberposition/Beteiligung
1. Die Übertragung (Abtretung) der schuldrechtlichen Treugeberposition
des nicht als Kommanditist im Handelsregister eingetragenen Treugebers
aus diesem Treuhandvertrag in Bezug auf seine Beteiligung an
der jeweiligen Gesellschaft (nachfolgend „Treugeberposition“) sowie
von Teilen hiervon ist unter den folgenden Voraussetzungen zulässig,
ohne dass es hierzu einer Zustimmung der jeweiligen Gesellschaft,
der Komplementärin, der Treuhänderin oder der übrigen Gesellschafter
bedürfte:
a) Die Übertragung kann nur mit Wirkung zum Ende oder Beginn
eines Geschäftsjahres der jeweiligen Gesellschaft erfolgen.
b) Eine teilweise Übertragung ist nur zulässig, wenn in Bezug auf
die Fonds-KG die verbleibende Treugeberposition und die zu
übertragende Treugeberposition mindestens jeweils dem Nominalbetrag
einer Kommanditeinlage von EUR 500,– entsprechen
und jeweils ohne Rest durch 100 teilbar sind.
c) Sofern der Treugeber an beiden Gesellschaften beteiligt ist, kann
die Übertragung nur erfolgen, wenn der Treugeber gleichzeitig
seine Treugeberpositionen in Bezug auf beide Gesellschaften
an denselben Erwerber/Übernehmer überträgt; bei einer Übertragung
einer Teiltreugeberposition muss das prozentuale Verhältnis
der mittelbaren Beteiligungen des Treugebers an der
Fonds-KG und der Thesaurus-KG untereinander vor und nach
der Übertragung gewahrt bleiben (unbeschadet etwaiger Erhöhungen
der Beteiligung an der Thesaurus-KG aufgrund zwischenzeitlich
erfolgter Thesaurierungszahlungen).
d) Die Übertragung ist stets nur unter der Bedingung zulässig, dass
der Treuhänderin, insoweit auch im Auftrag der jeweiligen Gesellschaft
handelnd, sämtliche nach Ermessen der Treuhänderin
zur ordnungsgemäßen geldwäscherechtlichen Identifizierung
des Erwerbers erforderlichen Unterlagen und Informationen vor-