Prospekt - Scope

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7. Die Abfindung ist dem ausscheidenden Kommanditisten in einer
Summe auszuzahlen, sobald ihre Höhe zwischen den Parteien verbindlich
feststeht, frühestens jedoch am Tag des Ausscheidens des
Kommanditisten aus der Thesaurus-KG. Sofern und soweit die Liquiditätslage
der Thesaurus-KG eine Auszahlung der Abfindung nicht
zulässt, ist die Thesaurus-KG auch zu einer späteren Auszahlung berechtigt.
Der Anspruch auf Zahlung der Abfindung ist ab dem Tag des
Ausscheidens des Kommanditisten mit einem jährlichen Zinssatz von
zwei Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247
BGB zu verzinsen. In den Fällen des Abs. 6 wird die Abfindung gezahlt,
wenn der Liquidationserlös an die Gesellschafter ausgeschüttet
wird; eine Verzinsung erfolgt in diesem Fall nicht.
8. Sofern das Ausscheiden des Kommanditisten nicht aufgrund einer
Kündigung erfolgt, sind die durch das Ausscheiden entstehenden
Mehrkosten von dem ausgeschiedenen Kommanditisten bzw. von
dem betreibenden Gläubiger zu tragen. Die Thesaurus-KG ist berechtigt,
insofern einen angemessenen Vorschuss für die Kosten zu verlangen.
Weitergehende Schadensersatzansprüche der Thesaurus-KG
bleiben unberührt. Im Falle der Kündigung trägt der ausscheidende
Kommanditist die Hälfte der Mehrkosten.
9. Der ausscheidende Kommanditist kann Sicherheitsleistungen für seinen
Anspruch auf Zahlung der Abfindung nicht verlangen.
§ 25 Wettbewerbsverbot
Die Komplementärin, ihre Organe und die Gründungskommanditisten unterliegen
keinem Wettbewerbsverbot.
§ 26 Auflösung und Liquidation
1. Die Thesaurus-KG wird außer in den gesetzlich zwingend vorgesehenen
Fällen aufgelöst, wenn die Gesellschafter dies beschließen.
Wird die Thesaurus-KG aufgelöst, findet die Liquidation statt, sofern
nicht gesetzlich zwingend eine andere Form der Abwicklung vorgesehen
ist oder die Gesellschafter durch Beschluss, der der gleichen
Mehrheit wie der Auflösungsbeschluss bedarf, eine andere Art der
Auseinandersetzung beschließen.
2. Alleinige Liquidatorin ist die Komplementärin oder ein von der Komplementärin
benannter Dritter.
3. Ein nach Erfüllung der Verbindlichkeiten der Thesaurus-KG verbleibender
Liquidationserlös wird auf die Gesellschafter entsprechend
ihrer Beteiligung am Vermögen der Thesaurus-KG nach Maßgabe der
Summe der jeweils für sie nach § 9 Abs. 1 geführten Konten verteilt.
§ 27 Schlussbestimmungen
1. Die Komplementärin und die Gründungskommanditisten treffen aus
und im Zusammenhang mit diesem Gesellschaftsvertrag gegenüber
zukünftig beitretenden Gesellschaftern und Thesaurus-Investoren keine
vertraglichen oder vorvertraglichen Prüfungspflichten im Hinblick
auf den Inhalt des Verkaufsprospektes „MCE 09 Sternenflotte FLEX“,
das in diesem beschriebene Beteiligungsangebot; eine etwaige Haftung
gemäß § 13 VerkProspG (bzw. etwaig einschlägiger Nachfolgeregelungen)
bleibt hiervon unberührt.
2. Hinsichtlich der Haftung der Kommanditisten untereinander, auch für
etwaige vorvertragliche Pflichtverletzungen, gilt, vorbehaltlich einer
etwaigen Haftung gemäß § 13 VerkProspG (bzw. etwaig einschlägiger
Nachfolgeregelungen), Folgendes:
a) Die Kommanditisten haften untereinander – vorbehaltlich der
nachfolgenden lit. b) und c) dieses Abs. 2 – für eigenes sowie das
Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
b) Abweichend von vorstehendem lit. a) dieses Abs. 2 – und vorbehaltlich
der nachfolgenden lit. c) und d) dieses Abs. 2 – ist die
Haftung der Kommanditisten für Schäden, die darauf beruhen,
dass sie oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
einfach fahrlässig vertragliche oder vorvertragliche Pflichten aus
oder im Zusammenhang mit diesem Gesellschaftsvertrag verletzen,
ausgeschlossen.
c) Der Haftungsausschluss gemäß vorstehendem lit. b) dieses
Abs. 2 gilt nicht für Ansprüche von Kommanditisten auf Ersatz
solcher einfach fahrlässig verursachten Schäden, die auf der Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht eines Kommanditisten
beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
dieses Gesellschaftsvertrages überhaupt erst ermöglicht oder auf
deren Einhaltung die Kommanditisten regelmäßig vertrauen und
vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). In solchen Fällen der einfach
fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung des
die Kardinalpflicht verletzenden Kommanditisten jedoch – vorbehaltlich
des nachfolgenden lit. d) dieses Abs. 2 – auf den Ersatz
des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.
d) Für Ansprüche der Kommanditisten auf Ersatz einfach fahrlässig
verursachter Schäden, die auf der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit beruhen, gelten weder der
Haftungsausschluss gemäß vorstehendem lit. b) dieses Abs. 2
noch die Haftungsbegrenzung gemäß vorstehendem lit. c) dieses
Abs. 2. Für diese gilt statt dessen die Regelung des vorstehenden
lit. a) dieses Abs. 2.
3. Hinsichtlich der Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Kommanditisten
untereinander gilt Folgendes:
a) Schadensersatzansprüche der Kommanditisten untereinander
verjähren – vorbehaltlich des nachfolgenden lit. b) dieses Abs. 3 –
innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.
b) Schadensersatzansprüche der Kommanditisten untereinander,
welche auf einer einfach fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder
vorvertraglicher Pflichten eines Kommanditisten aus oder im Zusammenhang
mit diesem Gesellschaftsvertrag beruhen, verjähren
abweichend von vorstehendem lit. a) dieses Abs. 3 (i) in drei
Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden
ist und der anspruchsberechtigte Kommanditist von den haftungsbegründenden
Umständen und der Person des Schuldners
Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen
müssen, (ii) unabhängig von der Kenntnis oder grob fahrlässigen
Unkenntnis des anspruchsberechtigten Kommanditisten
von den haftungsbegründenden Umständen und der Person
des Schuldners jedenfalls fünf Jahre nach der Entstehung des
Anspruchs und (iii) unabhängig von dem Zeitpunkt der Entstehung
des Anspruches und der Kenntnis oder grob fahrlässigen
Unkenntnis des anspruchsberechtigten Kommanditisten von den
haftungsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners
spätestens innerhalb von zehn Jahren nach der Begehung
der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen den
Schaden auslösenden Ereignis, in allen drei Fällen der vorstehenden
Ziffern (i) bis (iii) jedoch spätestens mit Ablauf einer etwaigen
kürzeren gesetzlichen Frist. Satz 1 dieses lit. b) gilt jedoch nicht
für Ansprüche eines Kommanditisten auf Ersatz von Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
und auch dann nicht, wenn die auf den Schadensersatzanspruch
anwendbaren gesetzlichen Verjährungsfristen kürzer sind, als die
im vorstehenden Satz 1 dieses lit. b) genannten; in beiden Fällen
verbleibt es statt dessen bei der Regelung des vorstehenden lit. a)
dieses Abs. 3.
4. Änderungen und Ergänzungen dieses Gesellschaftsvertrages können
nur durch entsprechenden Beschluss der Gesellschafter erfolgen.
5. Die Gesellschafter sind verpflichtet, der Thesaurus-KG Änderungen
ihres Namens, sofern es sich um natürliche Personen handelt, bzw.
der Firma bei juristischen Personen, Personengesellschaften und Stiftungen
sowie ihrer Postanschrift und/oder E-Mail-Adresse unverzüglich
mitzuteilen.