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Reding: Datenschutz als
deutscher Exportschlager
Datenschutz könnte ein deutscher Exportschlager
werden.“ Das sagt die für Justiz zuständige EU-
Kommissarin Viviane Reding im Interview mit
dem Personalmagazin zur geplanten EU-Datenschutzverordnung.
Beim Thema Beschäftigtendatenschutz
meint die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission,
dass der Entwurf Raum für nationale Gesetze lasse.
Und sie gibt der Bundesregierung gleich mit auf den Weg,
wie ein neues Gesetz zu gestalten ist: „Die Mitgliedsstaaten
sind dabei an die Prinzipien und die anderen
Vorschriften der Verordnung gebunden und müssen den
EU-weiten Schutzstandard
einhalten.“
Das ausführliche Interview
mit Viviane
Reding finden Sie in
unserem Kompendium
„Kanzleien
im Arbeitsrecht“,
das einer Teilauflage
dieser Ausgabe
beiliegt. Neben
Trends auf dem
Anwaltsmarkt gibt
es einen Überblick
über wichtige im
Arbeitsrecht tätige
(Wirtschafts-) Kanzleien.
Viviane Reding will Schutzstandards.
© RALF BAUER
EU-Recht in der Schweiz
Seit dem 1. April ist in der Sozialversicherung
die EU-Verordnung 883/04 auch im Verhältnis
zur Schweiz anzuwenden. Zusätzlich wurde bei
Entsendungen von Arbeitnehmern in die Schweiz der
maximale Entsendezeitraum von zwölf auf 24 Monate
erhöht. Eine Verlängerung ist grundsätzlich nicht
vorgesehen. Die Schweiz benötigt bei Entsendungen
den Vordruck A1 anstelle des bisherigen E101. Für bestehende
Sachverhalte gibt es Übergangsregeln. Bei
Staatsangehörigen von Ländern außerhalb der EU sind
zudem abweichende Regeln zu beachten.
www.haufe.de/personal
Auch der BGH entdeckt das AGG
Nicht nur bei den Arbeitsgerichten
ist
das AGG zum Thema
geworden. So hatte bereits
das OLG Karlsruhe die
nicht geschlechtsneutrale
Ausschreibung einer Geschäftsführerstelle
als Diskriminierungsindiz
nach dem
AGG gewertet (vergleiche PM
11/2011, Seite 68).
Jetzt hat der Bundesgerichtshof
(BGH) entschieden,
dass auch der Geschäftsführer
einer GmbH auf der
Grundlage des allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes
(AGG) gegen eine Diskriminierung
vorgehen kann. Entscheidend,
so der BGH, sei
dabei § 6 Abs. 3 AGG, wonach
das AGG auch auf Geschäftsführer
einer GmbH erweitert
werden könne, soweit es um
deren Zugang zum Geschäftsführeramt
und den beruflichen
Aufstieg geht.
Der für den Abschluss
eines Geschäftsführerdienstvertrags
zuständige Aufsichtsrat
einer Gesellschaft
hatte beschlossen, das Anstellungsverhältnis
mit dem
62 Jahre alten Kläger nicht
fortzusetzen. Die Stelle wurde
stattdessen mit einem 41 Jahre
alten Mitbewerber besetzt.
Das Unternehmen hatte im
Prozess die Beweislast und
konnte nicht darlegen, dass
der Vertrag mit dem bisherigen
Geschäftsführer nicht
aufgrund dessen Alters nicht
verlängert worden war.
LOHNSTEUER
Regelung für Übernahme
von Studiengebühren
Mit einem neuen Erlass nimmt die Verwaltung umfassend Stellung
zur lohnsteuerlichen Behandlung der Übernahme von Studiengebühren
für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber.
Grundvoraussetzung ist, dass es sich bei dem Studium nicht um
eine erstmalige Ausbildung, sondern um eine Fort-/Weiterbildung
handelt. Die Steuer- und damit auch die Beitragsfreiheit in der
Sozialversicherung setzt darüber hinaus voraus, dass die Zusatzausbildung
überwiegend dem eigenbetrieblichen Interesse des
Arbeitgebers dient. Dies ist dann zu bejahen, wenn die Bildungsmaßnahme
die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb des
Arbeitgebers erhöhen soll.
BMF, Schreiben vom 13.4.2012, IV C 5-S 2332/07/0001,
2012/0322945
06 / 12 personalmagazin