Mehr Freiheit wagen - Haufe.de

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an thomas.muschiol@personalmagazin.de 66 PRAKTIKA © AUREMAR / SHUTTTERSTOCK.COM Der Blick auf das Werkstück: Hier kann mitunter auch ein Praktikant beteiligt sein. Schaut er nur oder arbeitet er schon? EXPERTENRAT. Bei Praktikanten und Hospitanten ist der Einzelfall zu betrachten, wenn es um ihren arbeits-, steuer- und beitragsrechtlichen Status geht. Von Thomas Muschiol (Red.) In den gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsrechts sucht man sie vergeblich, und doch begegnet man ihnen tagtäglich. Die Rede ist von Personen, die weder Arbeitnehmer noch Auszubildende sind und sich meist als Praktikanten, teilweise auch als Hospitanten vorstellen. Rechtlich gesehen befinden sie sich quasi im Niemandsland. Für den Praktikantbegriff findet man keine gesetzliche Definition, geschweige denn ein spezielles Gesetz. Welchen Pflichten ist der Arbeitgeber dann aber bei der Beschäftigung von derartigen Personen ausgesetzt und wie sieht es mit der Abgabenpflicht für Steuer- und Sozialversicherung aus? Wenn dazu die Juristen zunächst die Standardantwort „Es kommt darauf an“ geben, so ist das für Personalverantwortliche keine leichte Aufgabe, denn es kommt nicht darauf an, wie die betreffenden Personen intern bezeichnet werden. Zu den wichtigsten Grundfragen haben wir ein Fachgespräch mit Spezialisten aller drei betroffenen Rechtsgebiete geführt. Das „Einfühlungsverhältnis“ „Schauen Sie sich doch erst mal ein bisschen bei uns um.“ Wenn diese Aufforderung an einen Bewerber nicht nur ein Angebot für eine Betriebsbesichtigung ist, sondern der Betreffende beispielsweise einen Tag lang einem Montagetrupp zugeteilt wird oder als Anwärter auf einen Fahrerjob „eine Tour zum Kennenlernen“ begleitet, wird in der Praxis nicht selten ein sogenanntes „Einfühlungsverhältnis“ kreiert. Damit will man ausdrücken, dass es sich noch nicht um eine Einstellung handeln soll, sondern der Bewerber sich zunächst ein Bild davon machen soll, ob die Tätigkeit für ihn überhaupt geeignet ist. Dies sei eine Vertragsgestaltung, so Christoph Tillmanns, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Baden- Württemberg, die nach der Rechtsprechung der meisten Landesarbeitsgerichte personalmagazin 06 / 12
RECHT PRAKTIKA 67 unter bestimmten Voraussetzungen aus Gründen der Vertragsfreiheit durchaus wirksam begründet werden kann. Entscheidend sei dabei, so erläutert Tillmanns, dass keine zwingenden Vorschriften des Arbeitsrechts umgangen werden. So dürfe beispielsweise gegenüber dem potenziellen Arbeitnehmer kein arbeitsrechtliches Direktionsrecht ausgeübt werden. Das heißt allerdings nicht, dass dem „Einfühler“ seitens des Unternehmens keinerlei Verhaltensanweisungen gegeben werden dürfen. „Die juristische Grundlage hierfür ergibt sich dann aber nicht aus dem Arbeitsrecht, sondern aus dem allgemeinen Hausrecht des Arbeitgebers“, erläutert Tillmanns, der es außerdem auch für unschädlich hält, wenn der Bewerber bis zu einem bestimmten Maße die Tätigkeiten, für die er eingestellt werden soll, ausprobiert. Die Abgrenzung zur echten Arbeitsleistung bringt er mit folgender Formel auf den Punkt: „Mal anpacken und ausprobieren ist okay, aber nicht vollwertige Mitarbeit.“ Da der Arbeitgeber aber im Streitfall die Beweislast dafür trägt, dass kein Arbeitsverhältnis gewollt war, rät Tillmanns zu einer schriftlichen Vereinbarung, in der klargestellt ist, dass dem Bewerber nur die Möglichkeit gegeben werden soll, sich einen Überblick zu verschaffen. Sein Resümee: „Einfühlungsverhältnisse ohne Entgelt sind möglich, für den Arbeitgeber aber risikoreich.“ Abgabenrechtlich, also unter dem Aspekt der Sozialversicherung und Lohnsteuer, hängt beim Einfühlungsverhältnis alles von der arbeitsrechtlichen Grundbewertung ab. Mit anderen Worten: „Hält“ das unentgeltliche Einfühlungsverhältnis auf der arbeitsrechtlichen Seite, so sind diese Personen bei Lohnsteuer und Sozialversicherung zu ignorieren. Der Pflichtpraktikant „Ich brauche ein Praktikum als Vorbereitung für meinen Beruf.“ Wenn diese Aussage Ausgangspunkt für eine Praktikantenbeschäftigung ist, kann nicht ohne Weiteres daraus geschlossen werden, dass es sich dann um ein sogenanntes Pflicht praktikum handelt. Darin waren sich die Experten einig: Sobald es um die rechtliche Bewertung von Praktikanten geht, ist zunächst stets festzustellen, ob es sich um ein Praktikum handelt, das in einer schulischen oder universitären Ausbildungsordnung zwingend als Voraussetzung für einen bestimmten Abschluss vorgeschrieben ist. Welche Bedeutung diese erste Weichenstellung im Arbeitsrecht hat, erläutert Tillmanns wie folgt: „Im Fall eines vorgeschriebenen Praktikums handelt es sich weder um ein Arbeits- noch um ein Berufsausbildungsverhältnis und auch nicht um ein sonstiges Berufsbildungsverhältnis im Sinne von § 26 BBIG. Die Folge: Das „Einfühlungsverhältnisse ohne Entgelt sind rechtlich möglich, aber risikoreich.“ Christoph Tillmanns, Vorsitzender Richter am LAG Baden-Württemberg Arbeitsrecht findet dann keine Anwendung. Es handelt sich damit um einen Dienstvertrag eigener Art, dessen Inhalt sich allein nach dem Praktikumsvertrag richtet.“ Dadurch, so Tillmanns, sei auch für diese Praktikantenverträge ein Entgelt nicht zwingend vorgeschrieben. Tief durchatmen muss man allerdings, wenn man sich der Kategorie der echten Pflichtpraktikanten von der Seite der Sozialversicherung nähert. Wie hier Praktika, die aufgrund einer vorgeschriebenen Ausbildungs- oder Prüfungsordnung abgeleistet werden, zu beurteilen sind, wird von Beitragsspezialist Stefan Sieben erläutert. Er stellt zunächst klar, dass hier die arbeitsrechtliche Begriffswelt nicht immer deckungsgleich mit dem sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsbegriff ist, sondern eigenständig zu beurteilen ist. Werden berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher „Der beitragsrechtliche Beschäftigungsbegriff ist eigenständig zu prüfen.“ Stefan Sieben, Beitragsspezialist, Verband der Angestelltenkrankenkassen Berufsbildung erworben, erläutert Sieben, liegt stets eine Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung vor. Für die Entgeltabrechnung heißt dies zunächst, dass bei einem Pflichtpraktikanten die Versicherungsfreiheit als geringfügig Beschäftigter ausgeschlossen ist, insbesondere keine Einstufung als kurzfristig Beschäftigter erfolgen kann und somit eine Verbeitragung erfolgen muss, selbst wenn ein Praktikum weniger als zwei Monate läuft. Hat aber nicht die arbeitsrechtliche Betrachtung bei den Pflichtpraktikanten ergeben, dass diese auch ohne Entgeltanspruch beschäftigt werden können? Anlass für Sieben, auf eine weitere Spezialität des Sozialversicherungsrechts aufmerksam zu machen. Fällt nämlich eine Beschäftigung unter den speziellen sozialversicherungsrechtlichen Begriff der „betrieblichen Berufsbildung“, so sind vom Arbeitgeber hier nicht nur die vollen Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, wenn das monatliche Entgelt nicht mehr als 325 Euro pro Monat beträgt. Vielmehr müssen auch bei einer unentgeltlichen Beschäftigung, Beiträge auf der Grundlage eines fiktiven Mindestentgelts (ein Prozent der Bezugsgröße) abgeführt werden. Schließlich zaubert 06 / 12 personalmagazin
Seite 1 und 2:
PRAXISTEST Was anonyme Bewerbungen
Seite 3 und 4:
EDITORIAL MANAGEMENTTRENDS 3 Organi
Seite 5 und 6:
INHALT JUNI 2012 5 © STUDIO LOSKE
Seite 8 und 9:
SZENE Bei Fragen wenden Sie sich bi
Seite 10 und 11:
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
Seite 12 und 13:
Seite 14 und 15:
Seite 16 und 17: Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
Seite 34 und 35: MANAGEMENT Bei Fragen wenden Sie si
Seite 38 und 39: 38 KOMPETENZMANAGEMENT Bei Fragen w
Seite 40 und 41: ORGANISATIONNEWS 40 AKTUELLES Arbei
Seite 50 und 51: ORGANISATION Bei Fragen wenden Sie
Seite 56 und 57: SPEZIALSTELLENMÄRKTE Bei Fragen we
Seite 64 und 65: RECHT Bei Fragen wenden Sie sich bi
Seite 76 und 77: Schreiben Sie uns an: redaktion@per
Seite 80 und 81: PERSÖNLICH 80 LESERBRIEFE RÜCKBLI
Seite 82 und 83: 82 PERSÖNLICH KOLUMNE Schreiben Si
Seite 84: „Haftungsrisiken und Personalthem
Alle anzeigen

Mehr Freiheit wagen - Haufe.de

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?