Mehr Freiheit wagen - Haufe.de

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an thomas.muschiol@personalmagazin.de 68 PRAKTIKA Sieben noch eine letzte Besonderheit aus dem Hut: Diese besteht darin, dass die Sozialversicherung im Bereich der Pflichtpraktikanten noch Differenzierungen nach der Art des Praktikums vornimmt und dabei zwischen Vor-, Nachund Zwischenpraktikum unterscheidet (vergleiche Tabelle unten). Klare Rechtslage im Lohnsteuerrecht Über die Differenzierungen bei den Praktikantenarten braucht sich aus lohnsteuerrechtlicher Sicht dagegen niemand Gedanken machen. Steuerberater Andreas Sprenger verweist hier auf eine klare Rechtslage, bei der allein die Frage entscheidend ist, ob ein Entgelt gezahlt wird. Ist dies der Fall, so gelten für alle Praktikantenarten die allgemeinen steuerlichen Arbeitnehmerregelungen zum Lohnsteuerabzug. Dass es in der Praxis tatsächlich aber nur selten zu einer Steuerbelastung kommt, erklärt Sprenger damit, dass, auch wenn die meisten Praktikanten mit der ungünstigen Steuerklasse eins abgerechnet werden, die Praktikantenvergütungen aufgrund der allgemeinen Freibeträge mindestens bis 856 Euro steuerfrei bleiben. Apropos Praktikantenvergütung: Nicht selten wird fleißigen Praktikanten mit Bedauern mitgeteilt, dass man ihnen gerne auf freiwilliger Basis einen Anerkennungsbetrag zahlen würde, dies wegen des Verwaltungsaufwands jedoch leider nicht möglich sei, da man dann extra eine Entgeltabrechnung anlegen müsse. Diesen Einwand will Sprenger nicht ohne Weiteres gelten lassen. Schließlich seien die allgemeinen Steuerberfreiungen auch für Praktikanten Praktikantenbeurteilung in der Sozialversicherung Wer Praktikanten beschäftigt, muss wissen, ob es sich um ein Pflichtpraktikum handelt, und in bestimmten Fällen auch dann Beiträge abführen, wenn für das Praktikum kein Engelt gezahlt wird. Bezeichnung Beschreibung Beiträge ohne Arbeitsentgelt Vorpraktikant Zwischenpraktikant Nachpraktikant Duale Studenten in der Praxisphase Versicherungspflicht, wenn praktische Tätigkeit in einer Studienordnung als Voraussetzung für die Studienaufnahme vorgeschrieben ist Versicherungsfreiheit, unabhängig von Dauer und Verdienst, wenn die Zwischenpraktikanten immatrikuliert sind Versicherungspflicht, wenn praktische Tätigkeit in einer Studien- oder Prüfungsordnung für die Zeit nach Abschluss des Studiums vorgeschrieben ist Teilnehmer an dualen Studiengängen gelten generell als Auszubildende. Versicherungspflicht besteht in allen Versicherungszweigen ja nein ja ja anwendbar. Gerade bei Schul- oder anderen Kurzpraktikanten, so Sprenger, kann man so mit einer Sachzuwendung bis 44 „Steuerbefreiungen können bei der Praktikantenbelohnung nützlich sein.“ Andreas Sprenger, Steuerberater und Spezialist für Entgeltabrechnung Euro den Einsatz des Praktikanten anerkennen, ohne aufwendig eine Lohnabrechnung installieren zu müssen. Ausnahme von der Ausnahme Arbeitsrechtlich muss man bei vorgeschriebenen Praktika aber sehr genau hinschauen, meint Tillmanns und weist darauf hin, dass es noch eine spezielle Kategorie gibt, nämlich Praktikanten, bei denen es um die Vermittlung weiterer berufspraktischer Kenntnisse geht, so beispielsweise Erzieher im Anerkennungsjahr. Hierin sieht das Arbeitsrecht, anders als bei den echten Pflichtpraktikanten, ein Ausbildungsverhältnis im Sinne des Berufsbildungsgesetzes. Wichtigste Folgen dieser Differenzierung sind: Unentgeltliche Beschäftigungen, die unter das BBiG fallen, sind unzulässig, denn die Vorschriften des BBiG sind nach § 25 BBiG unabdingbar, also auch der Vergütungsanspruch. Außerdem ist bei Geltung des BBIG nach Ablauf der Probezeit die ordentliche Kündigung ausgeschlossen, der Praktikantenvertrag kann dann nur im Rahmen einer fristlosen Kündigung nach § 22 BBIG beendet werden. Der hausgemachte Praktikant Wie aber sieht die rechtliche Beurteilung von Personen aus, die aus unterschiedlichen Gründen und ohne eine ausdrückliche, aus der Ausbildung resultierende Verpflichtung eingestellt werden? Hier waren sich die Experten zunächst einig, jedenfalls soweit für diese Praktika ein Entgelt vereinbart wird. Diese Kandidaten sind dann unabhängig von ihrer personalmagazin 06 / 12
RECHT PRAKTIKA 69 Bezeichnung als Arbeitnehmer einzustufen und wie ein solcher auch lohnsteuer- und beitragsrechtlich zu behandeln, wenngleich auch hier Ausweichmöglichkeiten auf die Vorschriften der geringfügigen Beschäftigung möglich sind. Munter wurde die Diskussion allerdings dann bei der Frage, ob auch mit diesen Personen wie bei den Pflichtpraktikanten vereinbart werden kann, dass kein Entgelt gezahlt werden soll. Probleme kann hier das Arbeitsrecht bereiten. Oftmals, so gibt Tillmanns zu bedenken, könne die Grenze zum sogenannten Lohnwucher nach § 138 BGB überschritten werden. Er rät, stattdessen einen Hospitationsvertrag zu schließen, bei dem der Vertragspartner des Unternehmers gerade keine Arbeitsleistung zu erbringen hat, weil er nur hospitiert und nicht dem Weisungsrecht unterliegt. Hier ist es zulässig, solch eine Anwesenheit - aber eben keine Beschäftigung - auch ohne Vergütung zu vereinbaren. Aber auch hier bleibt seine generelle Warnung bestehen: Wenn sich im Streitfall ergibt, dass tatsächlich eine nicht unwesentliche Arbeitsleistung erbracht wurde, nützt auch die beste schriftliche Vertragsformulierung nichts. Der Schülerjob und das Werkstudentenprivileg Die richtige Einstufung in der Sozialversicherung ist kompliziert. So spricht man vom Werkstudentenprivileg oder auch von der 20-Stunden-Theorie. Das Werkstudentenprivileg gilt nur in Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, nicht jedoch in der Rentenversicherung. Bezeichnung Schülerjob allgemein Job nach Abitur/ Schulentlassung Student Semesterferien Student Vorlesungszeit Doktorand Diplomand Beschreibung Jobende und duale Studenten Schließlich befasste sich die Expertenrunde noch mit der Studentenbeschäftigung, soweit diese außerhalb eines Praktikums ausgeübt wird. Arbeitsrechtlich gesehen, so Tillmanns, sind Studenten in diesem Fall zu behandeln wie alle anderen Arbeitnehmer. Insbesondere sei der Umstand, dass es sich um einen Studenten handelt, kein sachlicher Grund, das Arbeitsverhältnis zu befristen. Eine wichtige Ausnahme sei aber zu beachten: Arbeitet ein Werkstudent in den Semesterferien Vollzeit, könne das Arbeitsverhältnis für diese Zeit aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen befristet werden. Das Stichwort Werkstudent war wiederum Anlass für Beitragsspezialist Sieben auf die sozialversicherungsrechtliche Seite der Studentenbeschäftigung hinzuweisen, da hier eine nicht unkomplizierte Differenzierung zu beachten ist (vergleiche Tabelle auf dieser Seite). Teilnehmer an dualen Studiengängen, so konnte Sieben aktuell berichten, sind vom Gesetzgeber einem Auszubildenden gleichgestellt und somit (auch bei unentgeltlicher Tätigkeit) uneingeschränkt versicherungspflichtig. Leider kann jedoch der Praxis nicht erspart werden, dass diese Einstufung wiederum arbeitsrechtlich ohne Bedeutung ist. Dazu Tillmanns: „Nach der Rechtsprechung des BAG sind duale Studenten auch in der Praxisphase we- Dem Grunde nach besteht Versicherungspflicht. Versicherungsfreiheit bei Minijob (Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt von nicht mehr als Euro 400 monatlich) oder kurzfristiger Beschäftigung (im Voraus auf nicht mehr als zwei Monate oder 50 Arbeitstage befristete Beschäftigung). Dem Grunde nach besteht Versicherungspflicht. Versicherungsfreiheit bei Minijob oder kurzfristiger Beschäftigung Kurzfristige Beschäftigung mit mehr als 400 Euro kann als berufsmäßige Beschäftigung der Versicherungspflicht unterliegen, wenn feststeht, dass im Anschluss an die kurzfristige Beschäftigung eine reguläre Beschäftigung oder ein Ausbildungsverhältnis, der freiwillige Wehrdienst oder ein Freiwilligendienst nach JFDG oder BFDG aufgenommen wird. Es besteht – ohne Rücksicht auf die Dauer der Beschäftigung, die wöchentliche Arbeitszeit und die Höhe des Arbeitsentgelts – Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung im Rahmen der 20-Stunden-Theorie. Bei Überschreiten der 20-Stunden- Grenze besteht gleichwohl Versicherungsfreiheit, wenn die wöchentliche Dauer der Erwerbstätigkeit geringer ist als die Zeit, die für ein ordnungsgemäßes Studium benötigt wird, und außerdem die Lage der einzelnen Beschäftigungszeiten den Erfordernissen des Studiums angepasst ist. Versicherungspflicht, da ein Doktorand nicht mehr als Student gilt. Deshalb keine Anwendung der 20-Stunden-Theorie. Gilt weder als Beschäftigung noch als Praktikum. Deshalb keine Versicherungs- oder Beitragspflicht. der Auszubildende noch Arbeitnehmer, sodass sich Vergütung, Entgeltfortzahlung und Urlaub allein nach den Vereinbarungen im Vertrag richten.“ Wenig Hoffnung auf eine einheitliche Betrachtung des dualen Studenten macht Tillmanns dann mit seiner Schlussbemerkung: Er weist darauf hin, dass man diese Spezies auch als arbeitnehmerähnlich Beschäftigte ansehen könnte, sodass zumindest die Gesetze, die auch diesen Personenkreis erfassen (zum Beispiel: AGG, FamPflZG, BUrlG), anzuwenden sind. Aber das ist eine andere Geschichte, von der im Personalmagazin demnächst zu lesen sein wird. 06 / 12 personalmagazin
Seite 1 und 2:
PRAXISTEST Was anonyme Bewerbungen
Seite 3 und 4:
EDITORIAL MANAGEMENTTRENDS 3 Organi
Seite 5 und 6:
INHALT JUNI 2012 5 © STUDIO LOSKE
Seite 8 und 9:
SZENE Bei Fragen wenden Sie sich bi
Seite 10 und 11:
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
Seite 12 und 13:
Seite 14 und 15:
Seite 16 und 17:
Seite 18 und 19: Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
Seite 34 und 35: MANAGEMENT Bei Fragen wenden Sie si
Seite 38 und 39: 38 KOMPETENZMANAGEMENT Bei Fragen w
Seite 40 und 41: ORGANISATIONNEWS 40 AKTUELLES Arbei
Seite 50 und 51: ORGANISATION Bei Fragen wenden Sie
Seite 56 und 57: SPEZIALSTELLENMÄRKTE Bei Fragen we
Seite 64 und 65: RECHT Bei Fragen wenden Sie sich bi
Seite 76 und 77: Schreiben Sie uns an: redaktion@per
Seite 80 und 81: PERSÖNLICH 80 LESERBRIEFE RÜCKBLI
Seite 82 und 83: 82 PERSÖNLICH KOLUMNE Schreiben Si
Seite 84: „Haftungsrisiken und Personalthem
Alle anzeigen

Mehr Freiheit wagen - Haufe.de

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?