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RECHT
PRAKTIKA
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Bezeichnung als Arbeitnehmer einzustufen
und wie ein solcher auch lohnsteuer-
und beitragsrechtlich zu behandeln,
wenngleich auch hier Ausweichmöglichkeiten
auf die Vorschriften der geringfügigen
Beschäftigung möglich sind.
Munter wurde die Diskussion allerdings
dann bei der Frage, ob auch mit
diesen Personen wie bei den Pflichtpraktikanten
vereinbart werden kann, dass
kein Entgelt gezahlt werden soll.
Probleme kann hier das Arbeitsrecht
bereiten. Oftmals, so gibt Tillmanns zu
bedenken, könne die Grenze zum sogenannten
Lohnwucher nach § 138 BGB
überschritten werden. Er rät, stattdessen
einen Hospitationsvertrag zu schließen,
bei dem der Vertragspartner des Unternehmers
gerade keine Arbeitsleistung
zu erbringen hat, weil er nur hospitiert
und nicht dem Weisungsrecht unterliegt.
Hier ist es zulässig, solch eine Anwesenheit
- aber eben keine Beschäftigung -
auch ohne Vergütung zu vereinbaren.
Aber auch hier bleibt seine generelle
Warnung bestehen: Wenn sich im Streitfall
ergibt, dass tatsächlich eine nicht
unwesentliche Arbeitsleistung erbracht
wurde, nützt auch die beste schriftliche
Vertragsformulierung nichts.
Der Schülerjob und das Werkstudentenprivileg
Die richtige Einstufung in der Sozialversicherung ist kompliziert. So spricht man
vom Werkstudentenprivileg oder auch von der 20-Stunden-Theorie. Das Werkstudentenprivileg
gilt nur in Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, nicht
jedoch in der Rentenversicherung.
Bezeichnung
Schülerjob allgemein
Job nach Abitur/
Schulentlassung
Student
Semesterferien
Student
Vorlesungszeit
Doktorand
Diplomand
Beschreibung
Jobende und duale Studenten
Schließlich befasste sich die Expertenrunde
noch mit der Studentenbeschäftigung,
soweit diese außerhalb eines
Praktikums ausgeübt wird. Arbeitsrechtlich
gesehen, so Tillmanns, sind
Studenten in diesem Fall zu behandeln
wie alle anderen Arbeitnehmer. Insbesondere
sei der Umstand, dass es sich
um einen Studenten handelt, kein sachlicher
Grund, das Arbeitsverhältnis zu
befristen. Eine wichtige Ausnahme sei
aber zu beachten: Arbeitet ein Werkstudent
in den Semesterferien Vollzeit,
könne das Arbeitsverhältnis für diese
Zeit aus Gründen, die in der Person des
Arbeitnehmers liegen befristet werden.
Das Stichwort Werkstudent war wiederum
Anlass für Beitragsspezialist
Sieben auf die sozialversicherungsrechtliche
Seite der Studentenbeschäftigung
hinzuweisen, da hier eine nicht unkomplizierte
Differenzierung zu beachten ist
(vergleiche Tabelle auf dieser Seite).
Teilnehmer an dualen Studiengängen,
so konnte Sieben aktuell berichten, sind
vom Gesetzgeber einem Auszubildenden
gleichgestellt und somit (auch bei unentgeltlicher
Tätigkeit) uneingeschränkt
versicherungspflichtig.
Leider kann jedoch der Praxis nicht
erspart werden, dass diese Einstufung
wiederum arbeitsrechtlich ohne Bedeutung
ist. Dazu Tillmanns: „Nach der
Rechtsprechung des BAG sind duale
Studenten auch in der Praxisphase we-
Dem Grunde nach besteht Versicherungspflicht.
Versicherungsfreiheit bei Minijob (Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt
von nicht mehr als Euro 400 monatlich) oder kurzfristiger Beschäftigung
(im Voraus auf nicht mehr als zwei Monate oder 50 Arbeitstage befristete
Beschäftigung).
Dem Grunde nach besteht Versicherungspflicht.
Versicherungsfreiheit bei Minijob oder kurzfristiger Beschäftigung
Kurzfristige Beschäftigung mit mehr als 400 Euro kann als berufsmäßige
Beschäftigung der Versicherungspflicht unterliegen, wenn feststeht, dass im
Anschluss an die kurzfristige Beschäftigung eine reguläre Beschäftigung oder
ein Ausbildungsverhältnis, der freiwillige Wehrdienst oder ein Freiwilligendienst
nach JFDG oder BFDG aufgenommen wird.
Es besteht – ohne Rücksicht auf die Dauer der Beschäftigung, die wöchentliche
Arbeitszeit und die Höhe des Arbeitsentgelts – Versicherungsfreiheit in
der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.
Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung
im Rahmen der 20-Stunden-Theorie. Bei Überschreiten der 20-Stunden-
Grenze besteht gleichwohl Versicherungsfreiheit, wenn die wöchentliche
Dauer der Erwerbstätigkeit geringer ist als die Zeit, die für ein ordnungsgemäßes
Studium benötigt wird, und außerdem die Lage der einzelnen
Beschäftigungszeiten den Erfordernissen des Studiums angepasst ist.
Versicherungspflicht, da ein Doktorand nicht mehr als Student gilt. Deshalb
keine Anwendung der 20-Stunden-Theorie.
Gilt weder als Beschäftigung noch als Praktikum. Deshalb keine Versicherungs-
oder Beitragspflicht.
der Auszubildende noch Arbeitnehmer,
sodass sich Vergütung, Entgeltfortzahlung
und Urlaub allein nach den Vereinbarungen
im Vertrag richten.“
Wenig Hoffnung auf eine einheitliche
Betrachtung des dualen Studenten macht
Tillmanns dann mit seiner Schlussbemerkung:
Er weist darauf hin, dass man
diese Spezies auch als arbeitnehmerähnlich
Beschäftigte ansehen könnte, sodass
zumindest die Gesetze, die auch diesen
Personenkreis erfassen (zum Beispiel:
AGG, FamPflZG, BUrlG), anzuwenden
sind. Aber das ist eine andere Geschichte,
von der im Personalmagazin demnächst
zu lesen sein wird.
06 / 12 personalmagazin