Klinoskop 3/2010 - Klinikum Chemnitz

Schwierigkeiten für rechtliche Betreuer im Klinikalltag
Im kleineren Kreis bestand im Workshop die Möglichkeit, einzelne Problemsituationen, die sich im Miteinander von Klinikpersonal und
rechtlichen Betreuern immer wieder ergeben können, zu diskutieren. Viele „Konflikte“ ergeben sich allein daraus, dass unterschiedliche
Berufsgruppen auch aus verschiedenen Blickwinkeln heraus die Unterbringung und Behandlung der Patienten sowie Betreuten
in unserer Klinik erleben. So entstand in diesem Workshop eine konstruktive Diskussion, da neben rechtlichen Betreuern auch Ärzte,
Pflegepersonal und Sozialarbeiter anwesend waren.
Einzelne Problempunkte, die angesprochen wurden:
• Betreuer werden nicht immer informiert, wenn eine Verlegung
auf andere Stationen oder die Klinikentlassung ihres Betreu
ten erfolgt, haben aber mit dem Aufgabenkreis Gesundheits
sorge eine Klinikentlassung mit vorzubereiten.
• Sollte der rechtliche Betreuer für eine dringende medizini
sche Entscheidung nicht erreichbar sein, wäre über örtliche
Betreuungsbehörde oder Betreuungsgericht eine mögliche
Vertretung anzufragen.
• Rechtliche Betreuer wünschen sich, mehr in den Behand
lungsprozess ihres Betreuten mit einbezogen zu werden;
erst recht, wenn durch sie die Unterbringung gegen
den Willen des Patienten angeregt wurde und abhän-
gig vom Behandlungsverlauf eine vom richterlichen
Beschluss abweichende vorzeitige Verlegung oder Entlassung
realistisch erscheint.
• Eine Betreuerin musste nach Aufnahme ihres Betreuten im
Klinikum noch ca. 2 Stunden den Patienten zu Untersuchun
gen begleiten, um diese abzusichern.
• Eine Patientin wurde entgegen der Meinung der rechtlichen
Betreuerin, die im häuslichen Umfeld eine akute Eigengefähr
dung gesehen hatte und entsprechend bis zur richterlichen
Anhörung um eine Verlegung ihrer Betreuten in die Klinik für
Psychiatrie gebeten hatte, doch nach Hause entlassen.
• Betreuer werden häufig aufgefordert, dringend Unterschrif
ten für Untersuchungen ihres Betreuten zu leisten, obwohl
eine Einschränkung der Einsichtsfähigkeit aktuell nicht nach
gewiesen wurde und somit der Patient selbst vorrangig sein
Einverständnis beurkunden muss.
Dazu folgende Zusammenstellung aus einem Informationsblatt des
Vereins für rechtliche Betreuung Chemnitz e. V. vom 20.04.09:
Rechtliche Betreuung mit dem Aufgabenkreis „Gesundheitssorge“
• Untersuchungen und Behandlungen aller Art durch den Arzt
dürfen bei Volljährigen nur durchgeführt werden, wenn der
Betroffene seine Einwilligung erteilt – das Bestehen einer Be
treuung mit dem Aufgabenkreis „Gesundheitssorge“ hat auf
diesen Grundsatz keinen Einfluss.
• Prinzipiell ist jeder Bürger in Deutschland mit voll-
endetem 18. Lebensjahr geschäfts- und einsichtsfähig –
ein Betreuungsverfahren setzt dies nicht automatisch außer
Kraft.
• Bei Einwilligungsfähigkeit des Patienten willigt dieser selbst
in die Heilbehandlung ein.
• Nur wenn eine eindeutige „Einsichtsunfähigkeit“ vor
liegt, darf der Betreuer in eine Heilbehandlung für
seinen Betreuten einwilligen – der Betreuer hat keine Kompe-
tenz neben dem Betreuten.
Der Begriff „Einsichtsfähigkeit“ ist nicht gesetzlich definiert. Sie
liegt nach herrschender Meinung dann vor, wenn der Patient über
Reife und Fähigkeit verfügt, die Tragweite des ärztlichen Eingriffs
für Körper, Beruf und Lebensglück zu ermessen und danach selbstverantwortlich
Entschlüsse zu fassen.
(HH)
Ein Gebäude der Klinik
für Psychiatrie, Verhaltensmedizin
und Psychosomatik
im Standort
Dresdner Straße am
Rand des Zeisigwaldes.
Foto: Archiv MA/ÖA
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