KV-Handbuch 2011 - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

Wichtige gesetzliche Regelungen
Lohnsteuerrichtlinie (LStR)
Auszug aus den Lohnsteuerrichtlinien 11
zu § 3 Nr. 11 Einkommensteuergesetz
11. Beihilfen und Unterstützungen, die wegen Hilfsbedürftigkeit
gewährt werden (§ 3 Nr. 11 EStG) Beihilfen und
Unterstützungen aus öffentlichen Mitteln
(1) Hier nicht abgedruckt
Unterstützungen und Erholungsbeihilfen an Arbeitnehmer
im privaten Dienst
(2) 1 Unterstützungen, die von privaten Arbeitgebern an einzelne Arbeitnehmer
gezahlt werden, sind steuerfrei, wenn die Unterstützungen dem
Anlass nach gerechtfertigt sind, z. B. in Krankheits- und Unglücksfällen.
2 Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Unterstützungen
1. aus einer mit eigenen Mitteln des Arbeitgebers geschaffenen, aber
von ihm unabhängigen und mit ausreichender Selbst ständigkeit
ausgestatteten Einrichtung gewährt werden. Das gilt nicht nur für
bürgerlich-rechtlich selbstständige Unterstützungskassen, sondern
auch für steuerlich selbstständige Unterstützungskassen ohne bürgerlich-rechtliche
Rechtspersönlichkeit, auf deren Verwaltung der
Arbeitgeber keinen maßgebenden Einfluss hat;
2. aus Beträgen gezahlt werden, die der Arbeitgeber dem Betriebsrat
oder sonstigen Vertretern der Arbeitnehmer zu dem Zweck überweist,
aus diesen Beträgen Unterstützungen an die Arbeitnehmer
ohne maßgebenden Einfluss des Arbeitgebers zu gewähren;
3. vom Arbeitgeber selbst erst nach Anhörung des Betriebsrats oder
sonstiger Vertreter der Arbeitnehmer gewährt oder nach einheitlichen
Grundsätzen bewilligt werden, denen der Betriebsrat oder
sonstige Vertreter der Arbeitnehmer zugestimmt haben.
3
Die Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 1 bis 3 brauchen nicht vorzuliegen,
wenn der Betrieb weniger als fünf Arbeitnehmer beschäftigt. 4 Die
Unterstützungen sind bis zu einem Betrag von 600 EUR je Kalenderjahr
steuerfrei. 5 Der 600 EUR übersteigende Betrag gehört nur dann
nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn er aus Anlass eines
besonderen Notfalls gewährt wird. 6 Bei der Beurteilung, ob ein solcher
Notfall vorliegt, sind auch die Einkommensverhältnisse und der Familienstand
des Arbeitnehmers zu berücksichtigen; drohende oder bereits
eingetretene Arbeitslosigkeit begründet für sich keinen besonderen
Notfall im Sinne dieser Vorschrift. 7 Steuerfrei sind auch Leistungen des
Arbeitgebers zur Aufrechterhaltung und Erfüllung eines Beihilfeanspruchs
nach beamtenrechtlichen Vorschriften sowie zum Ausgleich
von Beihilfeaufwendungen früherer Arbeitgeber im Falle der Beurlaubung
oder Gestellung von Arbeitnehmern oder des Übergangs des
öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses auf den privaten Arbeitgeber,
wenn Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung
nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V besteht.
(3) Hier nicht abgedruckt
Einkommensteuergesetz (EStG)
§ 10 EStG (Auszug)
(1) Sonderausgaben sind die folgenden Aufwendungen, wenn sie
weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind oder wie
Betriebsausgaben oder Werbungskosten behandelt werden:
...
3. Beiträge zu
a) Krankenversicherungen, soweit diese zur Erlangung eines durch
das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch bestimmten sozialhilfegleichen
Versorgungsniveaus erforderlich sind. 2 Für Beiträge zur gesetzlichen
Krankenversicherung sind dies die nach dem Dritten Titel des
Ersten Abschnitts des Achten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
oder die nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten
Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte festgesetzten
Beiträge. 3 Für Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung
sind dies die Beitragsanteile, die auf Vertragsleistungen entfallen,
die, mit Ausnahme der auf das Krankengeld entfallenden Beitragsanteile,
in Art, Umfang und Höhe den Leistungen nach dem Dritten
Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vergleichbar sind,
auf die ein Anspruch besteht. Beiträge, die für nach Ablauf des Veranlagungszeitraums
beginnende Beitragsjahre geleistet werden
und in der Summe das Zweieinhalbfache der auf den Veranlagungszeitraum
entfallenden Beiträge überschreiten, sind in dem
Veranlagungszeitraum anzusetzen, für den sie geleistet wurden;
dies gilt nicht für Beiträge, soweit sie der unbefristeten Beitragsminderung
nach Vollendung des 62. Lebensjahrs dienen; § 12 Absatz
1d des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das
zuletzt durch Artikel 4 und 6 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Oktober
2008 (BGBl. I S. 1982) geändert worden ist, gilt entsprechend.
4
Wenn sich aus den Krankenversicherungsbeiträgen nach Satz 2
ein Anspruch auf Krankengeld oder ein Anspruch auf eine Leistung,
die anstelle von Krankengeld gewährt wird, ergeben kann, ist
der jeweilige Beitrag um 4 Prozent zu vermindern;
b) gesetzlichen Pflegeversicherungen (soziale Pflegeversicherung
und private Pflege-Pflichtversicherung).
2
Als eigene Beiträge des Steuerpflichtigen werden auch die vom
Steuerpflichtigen im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung getragenen
eigenen Beiträge im Sinne des Buchstaben a oder des Buchstaben
b eines Kindes behandelt, für das ein Anspruch auf einen
Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld besteht. 3 Hat
der Steuerpflichtige in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 eigene
Beiträge im Sinne des Buchstaben a oder des Buchstaben b zum
Erwerb einer Krankenversicherung oder gesetzlichen Pflegeversicherung
für einen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden
unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten geleistet,
dann werden diese abweichend von Satz 1 als eigene Beiträge des
geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen
Ehegatten behandelt;
3a. Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen, soweit diese nicht
nach Nummer 3 zu berücksichtigen sind; Beiträge zu Versicherungen
gegen Arbeitslosigkeit, zu Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen,
die nicht unter Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b fallen,
zu Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie zu Risikoversicherungen,
die nur für den Todesfall eine Leistung vorsehen; Beiträge
zu Versicherungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe
b Doppelbuchstabe bb bis dd in der am 31. Dezember 2004
geltenden Fassung, wenn die Laufzeit dieser Versicherungen vor
dem 1. Januar 2005 begonnen hat und ein Versicherungsbeitrag
bis zum 31. Dezember 2004 entrichtet wurde; § 10 Absatz 1 Nummer
2 Satz 2 bis 6 und Absatz 2 Satz 2 in der am 31. Dezember
2004 geltenden Fassung ist in diesen Fällen weiter anzuwenden;
...
(4) 1 Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 und
3a können je Kalenderjahr insgesamt bis 2 800 Euro abgezogen werden.
2 Der Höchstbetrag beträgt 1 900 Euro bei Steuerpflichtigen, die
ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen einen Anspruch auf
vollständige oder teilweise Erstattung oder Übernahme von Krankheitskosten
haben oder für deren Krankenversicherung Leistungen im Sinne
des § 3 Nummer 9, 14, 57 oder 62 erbracht werden. 3 Bei zusammen
veranlagten Ehegatten bestimmt sich der gemeinsame Höchstbetrag
aus der Summe der jedem Ehegatten unter den Voraussetzungen von
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