KV-Handbuch 2011 - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

KV-Lexikon (wichtige Fachbegriffe von A bis Z)
dem 31.12.2010 können somit betroffene Arbeitnehmer bereits
nach einem Jahr in die PKV wechseln; Berufseinsteiger mit entsprechendem
Einkommen sogar sofort. Weitere Änderungen
waren unter anderem: Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes
auf 15,5%, Reduzierung der Bindungsfrist bei bestimmten
Wahltarifen, Einfrieren des KV-Arbeitgeberzuschusses auf 7,3%
mögliche Erhebung von unbegrenten einkommensunabhängigen
Zusatzbeiträgen sowie diverse Einsparungen im Bereich
der Verwaltung, Krankenhausleistungen, Hausarzt- und Zahnarztverträgen.
GKV-Modernisierungsgesetz (GMG)
Am 1.1.2004 ist das GMG mit wesentlichen Einschnitten für
GKV-Versicherte in Kraft getreten. Unter anderem: Zahlung
einer Praxisgebühr von 10 EUR, Anhebung der Zuzahlungen
bei Arzneien, Heil- und Hilfsmitteln und im Krankenhaus, Wegfall
des Sterbegeldes, Wegfall von Brillen und Kontakt linsen für
Erwachsene, Wegfall Erstattung nicht verschreibungspflichtiger
Medikamente, höhere Beiträge für pflichtversicherte Rentner
und Wegfall der paritätischen Beitragszahlung seit 1. Juli 2005.
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
Das GKV-WSG ist in großen Teilen zum 1.4.2007 in Kraft getreten.
Wichtige Änderungen sind unter anderem die neu geschaffenen
Versicherungsmöglichkeiten für alle bislang Nichtversicherten
und die Einführung des Gesundheitsfonds zum
1.1.2009. Auf die PKV sind durch das GKV-WSG fundamentale
Neuerungen zugekommen. Der Wechsel von Arbeitnehmern in
die PKV wurde durch die „3-Jahresregel“ deutlich erschwert
(inzwischen durch das GKV-FinG wieder abgeschafft) und
Nichtversicherte, die der PKV zuzuordnen sind, haben seit dem
1.7.2007 ein Zugangrecht in den modifizierten Standardtarif.
Der modifizierte Standardtarif wurde zum 1.1.2009 durch den
dann gültigen Basistarif ersetzt. Ebenfalls seit diesem Termin ist
die Mitgabe von Alterungsrückstellungen möglich.
Gleitzone
Seit dem 1.4.2003 wird im Bereich der Minijobs zwischen einer
Grundzone und einer Gleitzone unterschieden. Die Grundzone
umfasst Arbeitsentgelte bis 400 EUR monatlich (geringfügige
Beschäftigung).
Daran schließt sich die sog. Gleitzone an und gilt von 400,01
bis 800 EUR mtl. Durch die Gleitzone soll verhindert werden,
dass ein Arbeitnehmer, der knapp über der Geringfügigkeitsgrenze
von 400 EUR verdient, sofort den „normalen“ Sozialversiche
rungs beitrag zahlen muss. Dieser ist ermäßigt und steigt
innerhalb der Gleitzone allmählich an. Über 800 EUR mtl. zahlt
der Arbeitnehmer dann den vollen Sozialversicherungsbeitrag.
Gründungszuschuss
Seit dem 1.8.2006 können Existenzgründer, die unmittelbar aus
einer Arbeitslosigkeit heraus hauptberuflich selbstständig tätig
werden, den sog. Gründungszuschuss (§ 57 SGB III) beantragen.
Voraussetzung ist, dass noch ein Restanspruch auf
Arbeitslosengeld I von mindestens 90 Tagen besteht. Außerdem
muss der Gründer nachweisen, dass das Unternehmenskonzept
tragfähig ist und dass er über die nötigen Kenntnisse
und Fertigkeiten verfügt.
Der Gründungszuschuss wird in zwei Stufen maximal 15
Monate gezahlt: neun Monate in Höhe des zuletzt bezogenen
Arbeitslosengeldes I plus 300 EUR, weitere sechs Monate ausschließlich
die 300 EUR.
Der Selbstständige, der einen Gründungszuschuss erhält, wird
nicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherungspflichtig.
Somit kann er sich – wie jeder andere
Selbst ständige auch – in der PKV vollversichern. Sollte sich der
Existenzgründer mit Gründungszuschuss in der GKV freiwillig
weiterversichern, beträgt die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage
50% der Bezugsgröße (2011: 1.277,50 EUR).
„Hartz I bis IV“-Reformen
Um den Arbeitsmarkt in Deutschland zu reformieren, sind seit
2003 ingesamt vier Gesetzespakete in Kraft getreten. Der
Namensgeber und geistige Vater relevanter Inhalte dieser
Gesetze ist Dr. Peter Hartz (früher Personalvorstand bei VW).
• Das „Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt (Hartz I)“ ist seit 2003 in Kraft. Wesentlicher
Inhalt ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine Ausweitung
der Zeitarbeit – hierfür wurden so genannte Personal-Service-Agenturen
(PSA) eingerichtet.
• Das „Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt (Hartz II)“ ist zusammen mit Hartz I am
1.1.2003 in Kraft getreten. Wesentlicher Inhalt ist die
Bekämpfung von Schwarzarbeit, Reformierung der Mini-
Jobs und Einführung der Ich-AG’s.
• Das „Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt (Hartz III)“ ist seit dem 1.1.2004 in Kraft.
Wesentlicher Inhalt ist die Umorganisation der Bundesagentur
für Arbeit. Sie soll schlanker organisiert werden und
Arbeitslose effizienter vermitteln.
• Das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt (Hartz IV)“ tritt am 1.1.2005 in Kraft. Wesentlicher
Inhalt ist die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe, die ab 2005 dann als Arbeitslosengeld II
ausgezahlt wird. Dies ist im neuen Sozialgesetzbuch II (SGB
II) geregelt.
Häusliche Krankenpflege
Eigentlich häusliche Behandlungspflege. Ermöglicht als Leistung
der Krankenversicherung (bei SIGNAL Bestandteil der
ambulanten Tarife) die Krankenpflege durch Pflegekräfte in der
gewohnten häuslichen Umgebung.
Häusliche Pflegehilfe
Leistungen der privaten Pflegepflichtversicherung (PPV).
Besteht aus:
• Grundpflege (Körperpflege, Ernährung, Mobilität)
• hauswirtschaftliche Versorgung (Einkaufen, Kochen, Reinigen
der Wohnung, Waschen der Kleidung)
• Leistung bei Verhinderung der Pflegeperson („Urlaubspflege“)
Haushaltsbegleitgesetz
Weitere Leistungseinschränkungen in der GKV in den Jahren
1983 und 1984. Erneuter Anstieg der Selbstbeteiligung für Arzneien
von 1,50 DM auf 2 DM je Medikament. Die „häusliche
Ersparnis“ bei Krankenhausbehandlung wird eingeführt. Für
maximal 14 Tage im Kalenderjahr sind 5 DM pro Tag zu zahlen.
Ausschluss für „Bagatell-Arzneien“ (z. B. Erkältungskrankheiten).
Für Krankengeld besteht Beitragspflicht zur Renten- und
Arbeitslosenversicherung (Krankengeldlücke). Urlaubs- und
Weih nachtsgeld (so genannte Einmalzahlungen) werden verstärkt
in die Beitragspflicht einbezogen.
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