KV-Handbuch 2011 - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

KV-Lexikon (wichtige Fachbegriffe von A bis Z)
Festbetrag
Gilt für die Leistungen der GKV wie z. B. Heil- und Hilfsmittel,
Arzneien sowie Brillengläser. Wo mehrere therapeutisch gleichwertige
Arzneimittel mit unterschiedlichen Preisangeboten verkauft
werden, begrenzt der Festbetrag die Leistung der Kasse.
Firmenwagen
Ein Dienst-/Firmenwagen als Überlassung zur privaten Nutzung
ist geldwerter Vorteil und stellt mithin steuer- und sozialversicherungspflichtiges
Entgelt dar [§ 8 Abs. EStG, R 8.1 Abs.9
LStR].
Es gibt zwei Methoden, diesen geldwerten Vorteil zu ermitteln:
1. Führung eines Fahrtenbuches
Hierbei werden sämtliche Kosten für den Firmenwagen aufgeführt
und auch jede Fahrt dokumentiert. Das Entgelt ermittelt
sich dann wie folgt: (Gesamtkosten x Privat-km) / Gesamt-km
2. Anwendung der 1%-Regelung
Hier sind keine Nachweise erforderlich. Das Entgelt wird pauschal
für jeden Monat mit 1% des Bruttolistenpreises (zzgl etwaiger
Sonderausstattungen) im Zeitpunkt der Erstzulassung
ermittelt. Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
sieht § 8 Abs. 2 EStG eine am Bruttolistenpreis orientierte pauschale
Ermittlung vor. Der geldwerte Vorteil wird für jeden
Monat und Entfernungskilometer (einfache Entfernung) mit
0,03% des Listenpreises angesetzt. Diese beiden geldwerten
Vorteile sind dann zu addieren.
Der geldwerte Vorteil für einen Firmenwagen wird ebenfalls bei
der Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts berücksichtigt,
um zu prüfen, ob jemand als Arbeitnehmer nach § 6
SGB V versicherungsfrei wird.
Freie Heilfürsorge
Die Heilfürsorge ist eine besondere Form der Fürsorgepflicht
des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten. Sie wird in der
Regel den Beamten gewährt, die während der Ausübung ihres
Dienstes besonderen Gefahren ausgesetzt sind (Polizeibeamte,
Soldaten, zum Teil Feuerwehrleute). Die freie Heilfürsorge übernimmt
in der Regel für den Beamten 100 % der erstattungsfähigen
Krankheitskosten.
Die Heilfürsorge deckt jedoch nicht alle entstehenden Krankheits
kosten ab (z. B. je nach Vorschrift Lücken im ambulanten
Bereich für Zahnersatz, Sehhilfen, Heilpraktiker und außerhalb
der Bundeswehr/ Bundespolizei keine komplette Übernahme
des Zweibettzimmers und der privatärztlichen Behandlung).
Je nach geltender Heilfürsorgevorschrift erlischt der Anspruch
auf freie Heilfürsorge nach Ende der Ausbildung oder Ausscheiden
aus dem aktiven Dienst. Ab diesem Zeitpunkt haben
diese Beamten Anspruch auf Beihilfe (siehe auch Anwartschaftsversicherung).
In Hessen, Niedersachsen bei Dienstantritt
nach 01.99, Rheinland-Pfalz und Saarland haben Polizeibeamte
auch in der Ausbildung einen Beihilfeanspruch, also
keine freie Heilfürsorge.
Für berücksichtigungsfähige Ehegatten und Kinder besteht
Anspruch auf Beihilfe entsprechend der jeweiligen Beihilfevorschrift
(hier kommt die Restkostenabsicherung über aktive
Beihilfetarife infrage).
Während des Anspruchs auf Heilfürsorge besteht keine Versicherungspflicht
in der PKV. Endet die Heilfürsorge, entsteht zu
diesem Zeitpunkt die Verpflichtung, eine beihilfekonforme private
Krankenversicherung abzuschließen. Damit eine Versicherung
im Beihilfe-Basistarif verhindert werden kann, ist in jedem
Fall der rechtzeitige Abschluss einer Anwartschaftsversicherung
auf SIGNAL Tarife zu empfehlen. Nur diese sichern dann
den Zugang in leistungsstarke Beihilfetarife.
Freiwillige Versicherung
Eigentlich: „freiwillige Weiterversicherung“. Wer einer gesetzlichen
Kasse weiterhin angehören möchte, weil z. B. die Pflichtversicherung
endet, kann sich freiwillig weiterversichern. Die
freiwillige Versicherung muss innerhalb von 3 Monaten nach
dem Ende der vorangegangenen Pflichtmitgliedschaft angezeigt
werden. Es ist die Erfüllung einer Vorversicherungszeit
erforderlich: entweder unmittelbar vorher 12 Monate bzw. in den
letzten 5 Jahren mindestens 24 Monate GKV-versichert (Achtung:
ein freiwilliger Beitritt, z. B. nach einer bestehenden PKV-
Vollversicherung ist nicht möglich). Seit dem 01.01.2000 ist die
genannte Vorversicherungszeit auch für die freiwillige
Weiterver siche rung im Anschluss an eine Familienversicherung
erforderlich.
Freiwillige Versicherung, Beitragsbemessung
Die Grundsätze zur Beitragsbemessung von freiwillig Versicherten
(§ 240 SGB V) legt jetzt einheitlich für alle Krankenkassen
der Spitzenverband Bund fest. Bei der Beitragsbemessung
freiwillig Versicherter ist grundsätzlich die gesamte Leistungsfähigkeit
heranzuziehen.
Beitrag für freiwillig Versicherte, falls Ehepartner PKV-versichert
Die beitragspflichtigen Einnahmen setzen sich aus den eigenen
Einnahmen und den Einnahmen des PKV-versicherten Ehepartners
zusammen. Für jedes unterhaltsberechtige Kind, für
das gemäß § 10 Abs. 3 SGB V (siehe Seite 116) eine
Familien versicherung in der GKV nicht möglich ist, gilt folgendes:
Von den Einnahmen des PKV-versicherten Ehepartners ist
ein Betrag von 1/3 der monatlichen Bezugsgröße (2011:
851,67 EUR) abzuziehen. Für jede Kind, das gemäß § 10
SGB V familienversichert ist, 1/5 der monatlichen Bezugsgröße
(2011: 511 EUR). Die Obergrenze für die Beitragsbemessung
sind 50% der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze.
Beispiel 1 – Kind ist in der PKV versichert:
• PKV-versicherter Mann: 5.000 EUR monatliche Einnahmen
• Ehefrau nicht versichert: 400 EUR monatliche Einnahmen
(Minijob)
• PKV-versichertes Kind: keine Einnahmen
Von den Einnahmen des Mannes werden noch 851,67 EUR für
das Kind abgezogen. Die verbleibenden 4.160 EUR liegen über
der Beitragsbemessungsgrenze (BBG). Deshalb werden für die
Ehefrau maximal (3.712,50 : 2 =) 1.856,25 EUR zugrunde
gelegt.
• GKV-Beitrag Ehefrau: 1.856,25 x 14,9% = 276,58 EUR
Beispiel 2 – Kind ist in der GKV familienversichert:
• PKV versicherter Ehemann (Beamter): 3.000 EUR monatliche
Einnahmen
• GKV (freiwillig) versicherte Ehefrau: 0 EUR mtl. Einnahmen
• GKV versichertes Kind: 0 EUR mtl. Einnahmen
Von den Einnahmen des Mannes werden noch 504 EUR für
das Kind abgezogen. Die verbleibenden 2.496 EUR liegen
unter der Beitragsbemessungsgrenze. Deshalb werden für
die Frau (2.496 : 2 =) 1.248,00 EUR zugrunde gelegt.
• GKV Beitrag für die Ehefrau: 1.248,00 x 14,3% =
178,46 EUR
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