KV-Handbuch 2011 - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

Wichtige gesetzliche Regelungen
SGB V
kann durch Satzungsregelung die Durchführung von Wahltarifen nach
Satz 1 auf eine andere Krankenkasse oder einen Landesverband übertragen.
In diesen Fällen erfolgt die Prämienzahlung weiterhin an die
übertragende Krankenkasse. Die Rechenschaftslegung erfolgt durch
die durchführende Krankenkasse oder den durchführenden Landesverband.
(7) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung für bestimmte Mitgliedergruppen,
für die sie den Umfang der Leistungen nach Vorschriften dieses
Buches beschränkt, der Leistungsbeschränkung entsprechende
Prämienzahlung vorsehen.
(8) 1 Die Mindestbindungsfrist beträgt für die Wahltarife nach den Absätzen
2, 4 und 5 ein Jahr und für die Wahltarife nach den Absätzen 1 und
6 drei Jahre; für die Wahltarife nach Absatz 3 gilt keine Mindestbindungsfrist.
2 Die Mitgliedschaft kann frühestens zum Ablauf der Mindestbindungsfrist
nach Satz 1, aber nicht vor Ablauf der Mindestbindungsfrist
nach § 175 Absatz 4 Satz 1 gekündigt werden; § 175 Absatz
4 Satz 5 gilt mit Ausnahme für Mitglieder in Wahltarifen nach Absatz 6.
(9) 1 Die Aufwendungen für jeden Wahltarif müssen jeweils aus Einnahmen,
Einsparungen und Effizienzsteigerungen aus diesen Wahltarifen
auf Dauer finanziert werden. 2 Die Krankenkassen haben darüber der
zuständigen Aufsichtsbehörde regelmäßig, mindestens alle drei Jahre,
Rechenschaft abzulegen. 3 Sie haben hierzu ein versicherungsmathematisches
Gutachten vorzulegen über die wesentlichen versicherungsmathematischen
Annahmen, die der Berechnung der Beiträge und der
versicherungstechnischen Rückstellungen der Wahltarife zugrunde liegen.
§ 61 Zuzahlungen
1
Zuzahlungen, die Versicherte zu leisten haben, betragen 10 vom Hundert
des Abgabepreises, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 10
Euro; allerdings jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels. 2 Als
Zuzahlungen zu stationären Maßnahmen werden je Kalendertag
10 Euro erhoben. 3 Bei Heilmitteln und häuslicher Krankenpflege beträgt
die Zuzahlung 10 vom Hundert der Kosten sowie 10 Euro je Verordnung.
4 Geleistete Zuzahlungen sind von dem zum Einzug Verpflichteten
gegenüber dem Versicherten zu quittieren; ein Vergütungsanspruch
hierfür besteht nicht.
§ 194 Abs. 1a Satzung der Krankenkassen
(1a) 1 Die Satzung kann eine Bestimmung enthalten, nach der die Krankenkasse
den Abschluss privater Zusatzversicherungsverträge zwischen
ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen
vermitteln kann. 2 Gegenstand dieser Verträge können alle
Leistungen sein, die den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz
ergänzen, insbesondere Ergänzungstarife zur Kostenerstattung, Wahlarztbehandlung
im Krankenhaus, Ein- oder Zweibettzuschlag im Krankenhaus
sowie eine Auslandskrankenversicherung.
§ 227 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger
Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und
bisher nicht Versicherter
Für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Versicherungspflichtigen gilt § 240 entsprechend.
§ 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen
(1) 1 Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten,
soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder
zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden,
1. Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung
nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen; außer
Betracht bleiben
a) lediglich übergangsweise gewährte Bezüge,
b) unfallbedingte Leistungen und Leistungen der
Beschädigtenversorgung,
SGB V
c) bei einer Unfallversorgung ein Betrag von 20 vom Hundert
des Zahlbetrags und
d) bei einer erhöhten Unfallversorgung der Unterschiedsbetrag
zum Zahlbetrag der Normalversorgung, mindestens 20 vom
Hundert des Zahlbetrags der erhöhten Unfallversorgung,
2. Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen
Staatssekretäre und Minister,
3. Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für
Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind,
4. Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung
der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,
5. Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen
Zusatzversorgung.
2
Satz 1 gilt auch, wenn Leistungen dieser Art aus dem Ausland oder
von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen
werden. 3 Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht
regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor
Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein
Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der
Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate.
(2) Für Nachzahlungen von Versorgungsbezügen gilt § 228 Abs. 2 entsprechend.
§ 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder
(1) 1 Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung einheitlich
durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. 2 Dabei
ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt.
(2) 1 Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind
mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen,
die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten
der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. 2 Abstufungen nach
dem Familienstand oder der Zahl der Angehörigen, für die eine Versicherung
nach § 10 besteht, sind unzulässig. 3 Der in Absatz 4 Satz 2
genannte Existenzgründungszuschuss und der zur sozialen Sicherung
vorgesehene Teil des Gründungszuschusses nach § 57 des Dritten
Buches in Höhe von monatlich 300 Euro dürfen nicht berücksichtigt
werden. 4 Die §§ 223 und 228 Abs. 2, § 229 Abs. 2 und die §§ 238a,
247 Abs. 1 und 248 dieses Buches sowie § 23a des Vierten Buches
gelten entsprechend.
(3) 1 Für freiwillige Mitglieder, die neben dem Arbeitsentgelt eine Rente
der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, ist der Zahlbetrag der
Rente getrennt von den übrigen Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze
zu berücksichtigen. 2 Soweit dies insgesamt zu einer über
der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Beitragsbelastung führen
würde, ist statt des entsprechenden Beitrags aus der Rente nur der
Zuschuß des Rentenversicherungsträgers einzuzahlen.
(3a) 1 Für Versicherte, bei denen am 31. Dezember 1992 § 248 Abs. 2
anzuwenden war, gilt für die Beitragsbemessung aus Versorgungsbezügen
und Arbeitseinkommen § 248 Abs. 1. 2 Satz 1 gilt auch für hinterbliebene
Ehegatten der dort genannten Versicherten, wenn ihre Versicherung
nach § 10 erlischt und sie der Versicherung beigetreten sind.
(4) 1 Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag mindestens
der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. 2 Für freiwillige
Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, gilt als beitragspflichtige
Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der
monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223), bei Nachweis niedrigerer
Einnahmen jedoch mindestens der vierzigste, für freiwillige Mitglieder,
die Anspruch auf einen monatlichen Gründungszuschuss nach
§ 57 des Dritten Buches oder einen monatlichen Existenzgründungszuschuss
nach § 421l des Dritten Buches oder eine entsprechende Leistung
nach § 16 des Zweiten Buches haben, der sechzigste Teil der
monatlichen Bezugsgröße. 3 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen
bestimmt, unter welchen Voraussetzungen darüber hinaus der Beitragsbemessung
hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger niedri-
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