KV-Handbuch 2011 - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF)
Sozialversicherungspflichtig oder nicht
Diese Frage stellt sich in besonderem Maße den Gesellscha f-
ter-Geschäftsführern einer GmbH. Denn sie können – sofern
sie sozialversicherungsrechtlich als Selbstständige angesehen
werden – aus der gesetzlichen Sozialversicherung „aussteigen“.
Aber selbst als höherverdienender Arbeitnehmer ist wenigstens
noch die Vollversicherung bei SIGNAL Kranken – neben der
Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht – möglich.
Entscheidend ist, dass der Geschäftsführer zur GmbH nicht in
einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht. Dies beurteilt
die Einzugsstelle (bzw. die Deutsche Rentenversicherung).
Die entsprechende Prüfung liegt im Interesse des oder der
GmbH-GGF und wird häufig über den Steuerberater abgewickelt.
Wie Sie mit wenigen Fragen herausfinden, ob Sie es mit einem
Selbstständigen oder Angestellten zu tun haben, zeigt Ihnen folgende
Entscheidungshilfe:
Ist der GmbH-GGF sozialversicherungsrechtlich Selbstständiger oder Arbeitnehmer
Kapitalanteil GGF mindestens 50 % oder NEIN JA è Von vornherein Selbstständigkeit, da
andere Sperrminoritäten bei besonderer ê maßgeblicher Einfluss auf die „Geschicke“
Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag
der GmbH (Sperrminorität).
Oder mitarbeitender Gesellschafter mehr als 50 %
Jetzt müssen die weiteren Fragen geklärt werden. Dabei zählt das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse. Der GF muss im
Wesentlichen seine Tätigkeit frei gestalten können, um nicht in einem die Sozialversicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis
zu stehen.
Selbstkontrahierung
Ist es dem GGF erlaubt, mit sich selbst im Namen der NEIN JA è Indiz für Selbstständigkeit
GmbH Verträge zu schließen (§ 181 BGB)
ê
Branchenkenntnis
Verfügt der GGF als einziger Gesellschafter über die NEIN JA è Indiz für Selbstständigkeit
für die Führung des Betriebes notwendigen
ê
Branchenkenntnisse
Weisungsgebundenheit
Ist der GmbH-GGF in Zeit, Dauer und Ort der Arbeits- JA NEIN è Selbstständigkeit (Es fehlen die typischen
leistung an Weisungen der Gesellschaft gebunden ê Arbeitnehmer-Eigenschaften)
Familien-GmbH
Wird die Tätigkeit als GGF in einer GmbH ausgeübt, NEIN JA è Selbstständigkeit (GGF-Tätigkeit ist durch
wo sämtliche Mitgesellschafter Familienangehörige ê familienhafte Rücksichtnahme gekennzeichsind
net)
Firmenumwandlung
War der GGF vorher Alleininhaber der Firma NEIN JA è Indiz für Selbstständigkeit, wenn der GGF
ê
„Kopf und Seele“ geblieben ist und die
GmbH nur aus haftungs- und steuerrechtlichen
Erwägungen gegründet wurde
Erhebliches Unternehmerrisiko NEIN JA è Indiz für Selbstständigkeit
ê
abhängiges sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
Zielgruppen / Fachthemen
Empfehlung für die in der Gründungsphase praktische
Vorgehensweise
1. Seit dem 1.1.2005 gibt es ein vereinfachtes Feststellungsverfahren.
Die GmbH muss im Vordruck „Meldung zur
Sozial versicherung“ lediglich das Statuskennzeichen „2“
setzen (für eine Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter
einer GmbH).
2. Dadurch wird von der Einzugsstelle (bzw. Deutsche Rentenversicherung
Bund) automatisch und ohne besonderen
Antrag der sozialversicherungsrecht liche Status geprüft.
3. Die GmbH bekommt darauf hin von der Einzugsstelle (bzw.
Deutsche Rentenversicherung) einen Fragebogen zugesandt.
4. Aufgrund der Angaben in diesem Fragebogen wird eine verbindliche
Entscheidung in Form eines Verwaltungsaktes
(Bescheid) getroffen. Dieser ist dann für alle Zweige der
Sozialversicherung bindend, auch für die Bundesagentur für
Arbeit. Sie ist an diesen Bescheid so lange gebunden wie er
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wirksam ist (Hinweis: die bisherige Bindungsdauer von
5 Jahren ist seit 2005 entfallen).
Achtung:
GF, die nicht am Stammkapital der GmbH beteiligt sind, zählen
grundsätzlich zum Personenkreis der Arbeitnehmer.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat aber am 29.10.1986 (Aktenzeichen:
7 RAr 43/85) entschieden, dass selbst bei einem GF,
der am GmbH-Stammkapital nicht beteiligt ist, kraft seiner
Geschäftsführerrechte die Verhältnisse so liegen können, dass
Selbstständigkeit angenommen werden muss.
Und ein neueres Urteil des BSG vom 14.12.1999 (Akten zeichen:
B 2 U 48/98 R) geht noch weiter: Unter be stimm ten Voraussetzungen
kann sogar der Fremdgeschäftsführer einer „Nicht-
Familien-GmbH“ selbstständig und damit versicherungsfrei
sein.
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