KV-Handbuch 2011 - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

KV-Lexikon (wichtige Fachbegriffe von A bis Z)
jedoch dieses Einkommen zugrunde zu legen. In den ersten
drei Berufsjahren werden der Beitragsberechnung auf Antrag
50 % der monatlichen Bezugsgröße zugrunde gelegt.
Darüber hinaus gibt es eine Übergangsregelung für Personen,
die am 31.12.1998 bereits eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt
haben, in der sie nicht rentenversicherungspflichtig waren
und die danach gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 rentenversicherungspflichtig
werden. Sie konnten sich unter bestimmten Voraussetzungen
bis zum 30.6.2000 oder können sich binnen eines Jahres
nach Eintritt der Versicherungspflicht befreien lassen. Das
gilt auch für vor dem 2. Januar 1949 Geborene. Näheres hierzu
regelt der § 231 Abs. 5 SGB VI.
See-Krankenkasse
Mit dem 1. Januar 2009 wechselt die Seemannskasse zur Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS). Sie
wird dort unter ihrem alten Namen weitergeführt. Ein Beirat,
dem ausschließlich Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer
aus der Seefahrt angehören, entscheidet über die Belange der
Seemannskasse. Internet: www.kbs.de
Sehbeeinträchtigung, schwere
Für GKV-Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,
be steht ab dem 1.1.2004 nur dann ein Anspruch auf Brillen oder
Kon takt linsen, wenn eine schwere Sehbeeinträchtigung mindestens
der Stufe 1 besteht (entsprechend der von der Weltgesund
heits organisation (WHO) empfohlenen Klassifikation).
Stufe 1 bedeutet, dass bei bestmöglicher Korrektur eine Sehschärfe
von höchstens 0,3 vorliegt (1,0 = 100%). Merkmale der
Stufe 1:
• Texte mit großen Buchstaben können gelesen werden
• Verrichtungen des täglichen Lebens, wie Waschen,
Brotschmieren etc. sind möglich
• Es besteht eine Behinderung von mindestens 30 %
• Autofahren ist verboten !
Selbstständigkeit
Der Gesetzgeber hat folgenden Grundsatz aufgestellt: Wer
hauptberuflich eine selbstständige Tätigkeit ausübt, ist nicht
krankenversicherungspflichtig (vgl. § 5 Abs. 5 SGB V). Hauptberuflich
ist eine selbstständige Tätigkeit dann, wenn sie von
der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her
den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt.
Wer mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig in
seinem Betrieb beschäftigt, wird im Regelfall als hauptberuflich
selbstständig tätig beurteilt.
Wer jedoch in seiner weiterhin ausgeübten Beschäftigung mindestens
18 Stunden in der Woche arbeitet und im Monat die
Hälfte der sog. Bezugsgröße verdient, bleibt grundsätzlich als
Arbeitnehmer versicherungspflichtig. In solchen Fällen besteht
jedoch die „widerlegbare Vermutung“, dass eine hauptberufl iche
Selbstständigkeit nicht vorliegt.
Anders gesagt: Wer z. B. 20 Wochenstunden bei einem Entgelt
von 1.050 EUR als Arbeitnehmer beschäftigt ist und daneben
mit 30 Wochenstunden und einem Einkommen von 2.500 EUR
selbstständig ist, wird als Arbeitnehmer nicht krankenversicherungspflichtig,
da die selbstständige Beschäftigung überwiegt.
Bei der Frage „Was überwiegt“ ist somit von entschei dender
Bedeutung, mit welchem zeitlichen Aufwand (wöchentliche
Arbeitszeit inklusive aller Vorarbeiten eines Selbststän digen)
ein bestimmtes wirtschaftliches Ergebnis (Höhe des Einkommens)
erzielt wird.
SIGNAL Krankenversicherung a.G.
1906/ 1907 Gründung
1934 Handwerk, Handel und Gewerbe (Dortmund)
1968 SIGNAL Krankenversicherung a.G.
1970 Zusammenschluss von SIGNAL, HHG
Stuttgart, Kölner Verein und SÜDVERSA
14.10.1999 Verschmelzung von SIGNAL und NOVA zu
SIGNAL Krankenversicherung a.G.
2007 100-jähriges Jubiläum
1.4.2009 Gleichordnungskonzern mit Deutscher Ring
Krankenversicherungsverein a. G.
Die heutige Marktposition in Deutschland: Rang 5 in der privaten
Krankenversicherung
Soldaten auf Zeit (Übergangsgebührnisse)
Zeitsoldaten haben während ihres aktiven Dienstes einen
An spruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung. Während
des Heilfürsorgeanspruchs besteht keine Versicherungspflicht.
Nach Ende der Dienstzeit von mindestens 4 Jahren werden
Übergangsgebührnisse für einen begrenzten Zeitraum
gewährt. Während der Zahlung der Übergangsgebührnisse
besteht auch ein Anspruch auf Beihilfe in Höhe von 70 %. In
Höhe der 30% entsteht Versicherungspflicht in der PKV. Den
Soldaten auf Zeit sollte daher eine Anwartschaftsversicherung
für die Zeit des Erhalts der Übergangsgebührnisse angeboten
werden.
Der Zeitraum der Übergangsgebührnisse ist abhängig von der
Dienstzeit:
Dienstzeit: Übergangsgebührnisse für:
4 und 5 Jahre 7 Monate
6 und 7 Jahre 12 Monate
8 bis 11 Jahre 21 Monate
ab 12 Jahre
36 Monate
Solidaritätsstärkungsgesetz
Am 01.01.1999 in Kraft getreten. Ändert umfassend die Zahnersatzleistungen
der GKV:
• Zahnersatz für nach 1978 Geborene wird wieder als GKV-
Leis tung eingeführt
• Sachleistung statt Kostenerstattung
• %-uale Leistung statt Festzuschüsse. 50 % Grundleistung,
nach 5-jähriger Vorsorge 60%, nach 10-jähriger Vorsorge
65%
• Material- und Laborkosten sind nicht mehr frei berechenbar,
sondern richten sich wieder nach dem bundeseinheitlichen
Leistungsverzeichnis (BEL)
• das Zahnarzthonorar im Rahmen der kassenzahnärztlichen
Behandlung wird nicht mehr nach der Gebührenordnung für
Zahnärzte (GOZ), sondern nach dem für die GKV geltenden
einheitlichen Bewertungsmaß (BEMA) berechnet.
Weitere Änderungen des SolG sind:
• Verringerung der Zuzahlung für Arzneimittel; Packungsgröße
N 1 von 9,- DM auf 8,- DM, N 2 von 11,- DM auf
9,- DM, N 3 von 13,- DM auf 10,- DM (nicht in Euro umgerechnet!)
• Wegfall der Kostenerstattung von GKV Leistungen für
Pflicht versicherte
• Wegfall der Gestaltungsleistungen wie Selbstbehalt und Bei-
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