KV-Handbuch 2011 - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

KV-Lexikon (wichtige Fachbegriffe von A bis Z)
1.1.2009 gibt es in der GKV nur noch zwei einheitliche Beitragssätze,
die für sämtliche Krankenkassen gelten. Die unterschiedlichen
Sätze sind abgestellt auf den Kranken geldanspruch:
• allgemeiner Beitragssatz
Bei Arbeitsunfähigkeit besteht Anspruch auf Fortzahlung
des Arbeitsentgelts für mindestens 6 Wochen
• ermäßigter Beitragssatz
Kein Anspruch auf Krankengeld
Der Arbeitgeber beteiligt sich an dem um 0,9 verminderten allgemeinen
Beitragssatz. Bei Berechnung des Zuschusses gilt:
Allgemeiner Beitragssatz minus 0,9 geteilt durch 2.
Beitragszuschuss für privat versicherte Rentner
SIGNAL versicherte Rentner erhalten zur PKV einen Zuschuss.
Er beträgt in der PKV aktuell 7,3 % des Renten zahlbe tra ges,
höchstens die Hälfte des tatsächlichen Beitra ges. Der Zuschuss
zur Pflegeversicherung ist seit dem 1.4.2004 entfallen.
Belastungsgrenze bei gesetzlichen Zuzahlungen
Versicherte haben in jedem Kalenderjahr Zuzahlungen bis zur
Belastungsgrenze zu leisten. Diese beträgt 2% der jährlichen
Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt (ohne Begren zung auf
die BBG); bei chronisch Kranken beträgt sie 1%. Der Versicherte
hat über seine Zuzahlungen selbst Buch zu führen. Liegt
der Versicherte über der Belastungsgrenze, wird er nur für den
Rest des Jahres von weiteren Zuzahlungen von seiner Krankenkasse
befreit (Kasse stellt Bescheinigung aus). Dies muss er
mithilfe von Zuzahlungsquittungen und Einkommens be scheinigungen
nachweisen.
Für nach dem 1. April 1987 geborene Frauen und für nach dem
1. April 1962 geborene Männer gilt folgende Ausnahme:
Haben diese gesetzlich Versicherten die in den Gesundheitsund
Krebsfrüherkennungsrichtlinien genannten Anspruchsalter
erreicht, müssen sie sich von einem Arzt einmalig über die Vorund
Nachteile der Früherkennung beraten lassen. Diese Beratungspflicht
gilt zunächst nur für Brust-, Darm- und Gebärmutterhalskrebs.
Erst wenn diese Personengruppe diese
Beratungspflicht erfüllt, greift die 1%-ige Belastungsgrenze. Für
andere Geburtsjahrgänge bzw. andere Krankheitsbilder gilt
nicht die Verpflichtung, sich beraten zu lassen.
Bei der Ermittlung der Belastungsgrenze werden die Zuzahlungen
und die Bruttoeinnahmen der mit dem Versicherten im
gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen zusammen
ge rech net. Hierbei sind bestimmte Freibeträge zu berücksich tigen:
für den Ehepartner 15% der jährlichen Bezugsgröße (2011:
4.599 EUR), und für jedes Kind vermindert sich die Belastungsgrenze
um 7.008 EUR.
Berücksichtigungsfähige Angehörige
Der Beihilfeberechtigte erhält auch für seinen Ehegatten und
seine Kinder eine Beihilfe zu den entstehenden Krankheitskosten.
Voraussetzung ist allerdings, dass die Angehörigen
„berücksichtigungsfähig“ sind.
Berücksichtigungsfähige Angehörige sind:
• der Ehegatte des Beihilfeberechtigten
• in Berlin, Brandenburg, NRW, Saarland, Schleswig-Holstein
auch eingetragene Lebenspartner
• die im Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz
berücksichtigungsfähigen Kinder des Beihilfeberechtigten
a) Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit des
Ehegatten/ Lebenspartners:
Der Ehegatte ist bei der Beihilfe berücksichtigungsfähig,
solange sein eigenes Einkommen eine bestimmte Grenze nicht
überschreitet. Die Grenze ist abhängig von der jeweils geltenden
Beihilfevorschrift (siehe Übersicht Seite 53).
Beispiel:
Gemäß der Beihilfevorschrift des Bundes ist der Ehegatte
be rücksichtigungsfähig, wenn im zweiten Kalenderjahr vor
Beihilfe antragstellung die Einkommensgrenze von 17.000 EUR
nicht überschritten wurde. Soll für den Ehegatten 2011 Beihilfe
beantragt werden, so werden die Einkünfte des Jahres 2009
zugrunde gelegt.
Maßgebend ist der Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß § 2
Abs. 3 EStG. Vereinfacht wird dieser Betrag wie folgt ermittelt:
• Selbstständige: Betriebseinnahmen ./. Betriebsausgaben
• Arbeitnehmer: Bruttoeinnahmen ./. Werbungskosten
b) Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit von
Kindern:
Kinder gehören im Regelfall zu den berücksichtigungsfähigen
Personen, solange dem Beihilfeberechtigten für ein Kind Kindergeld
zusteht. Dies kann der Beamte an der Höhe seines
Familienzuschlages erkennen. Daher hat das Kindergeldrecht
Auswirkungen auf die Berücksichtigungsfähigkeit und evtl. auch
auf den Beihilfebemessungssatz, also auf den benötigten Krankenversicherungsschutz.
Ab dem 1.1.2007 besteht ein Kindergeldanspruch unter folgenden
Voraussetzungen (Sonderregelung auf Seite 52 beachten):
• generell bis zum 18. Lebensjahr
Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird auch weiter
berücksichtigt, wenn es Einkünfte unter 8.004 EUR jährlich
bezieht und
• noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat und arbeitslos
ist oder
• noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und für einen
Beruf ausgebildet wird.
Bei einer Berufsausbildung oder Arbeitslosigkeit verlängert sich
der Zeitraum um die Dauer des Wehr- oder Zivildienstes.
Sonderregelung:
In den Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
und Saarland sind Auszubildende und Studenten
unabhängig von der Einkommensgrenze bei der Beihilfe
berücksichtigungsfähig. Der kinderbezogene Anteil des Familienzuschlages
wird jedoch nicht gezahlt.
Bezugsgröße
Sie ist Ausgangswert für die Ermittlung vieler Grenzwerte in der
Sozialversicherung. Sowohl im Beitrags- wie auch im Leis tungsrecht
wird sie für die Bestimmung der verschiedenen Grenzwerte
herangezogen:
• Einkommensgrenze in der Familienversicherung (1/7 der
monatlichen Bezugsgröße, 2011 = 365 EUR)
• Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte
Die Bezugsgröße wird jährlich neu festgesetzt. Er wird aus dem
Durchschnittsentgelt der gesetzlich Rentenversicherten im vorvergangenen
Kalender jahr ermittelt. Der Betrag wird immer auf
den nächsthöheren durch 420 teilbaren Betrag aufgerundet. Die
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