KV-Handbuch 2011 - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

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Auswirkungen auf Beihilfeanspruch durch Kindergeldänderung 2007 Seit dem 01.01.2007 wird Kindergeld während einer Berufsausbildung nicht mehr bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres sondern nur noch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gezahlt. Diese Kürzung des Bezugszeitraums um 2 Jahre hat auch Auswirkungen auf den Beihilfeanspruch, da die Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern in der Beihilfe an den Anspruch auf Kindergeld gekoppelt ist. Nicht nur das Kind verliert damit zwei Jahre früher den Beihilfeanspruch. Auch der Beamte selbst muss entsprechend früher seinen Versicherungsschutz dem sinkenden Beihilfeanspruch von 70 % auf 50 % anpassen, wenn es sich um das zweite Kind handelt, das aus der Beihilfe herausfällt. Besonderheiten für Baden-Württemberg, Hessen, Bremen In Baden-Württemberg entfällt der Beihilfeanspruch erst zum Ende des Jahres, in dem das Kind den Anspruch auf Kindergeld verliert. Auch beim Beamten selbst ändert sich folglich erst zum Ende des entsprechenden Jahres der Beihilfe anspruch. Der Beamte des Landes Baden-Württemberg behält allerdings nach wie vor seinen Bemessungssatz von 70 % auf Dauer, sobald er drei berück sichtigungsfähige Kinder hat bzw. hatte. In den Ländern Hessen und Bremen sinkt der Beihilfeanspruch für jedes einzelne aus der Berücksichtigungsfähigkeit herausfallende Kind um 5 %-Punkte, und zwar zum Ende des Monats, in dem der Kindergeldanspruch entfällt. Von der Reduzierung des Bemessungssatzes sind darüber hinaus auch der Beamte selbst sowie alle weiteren berücksichtigungsfähigen Personen betroffen. Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland gewähren Beihilfe für Kinder trotz Überschreitens der Einkommensgrenze In den genannten Ländern bleiben Azubis und Studenten bei der Beihilfe berück sichtigungsfähig, wenn nur das Überschreiten der Einkommensgrenze zum Verlust des Kindergeldanspruches führt. Das Überschreiten der Einkommensgrenze durch das Kind führt allerdings zum Verlust des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag Sonderregelung für bereits immatrikulierte Kinder: In allen Beihilfevorschriften wird für Kinder, die seit dem Wintersemester 2006/ 2007 ununterbrochen immatrikuliert sind, weiterhin Beihilfe zu den entstehenden Krankheitskosten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt (Ausnahme Sachsen: Immatrikulation muss zum Sommersemester 2006 erfolgt sein). Bei der Frage, ob ein studierendes Kind, das unter diese Sonderregelung fällt, zu einer Erhöhung des Bemessungssatzes beim Beihilfeberechtigten selbst führt, herrscht leider beim Bund und den Ländern keine Einigkeit. Vorschrift Für das studierende Kind wird Beihilfe bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt, wenn Immatrikulation bis zum ... erfolgt ist: Wird dieses Kind zur Erhöhung des Bemessungssatzes berücksichtigt Bund Wintersemester 2006/07 nein Baden-Württemberg Wintersemester 2006/07 ja Bayern Wintersemester 2006/07 ja Berlin Wintersemester 2006/07 nein Brandenburg Wintersemester 2006/07 nein Bremen Wintersemester 2006/07 ja Hamburg Wintersemester 2006/07 nein Hessen Wintersemester 2006/07 ja Mecklenburg- Wintersemester 2006/07 nein Vorpommern Niedersachsen Wintersemester 2006/07 nein Nordrhein- Westfalen Wintersemester 2006/07 ja Rheinland-Pfalz Wintersemester 2006/07 ja Saarland Wintersemester 2006/07 nein Sachsen Sommersemester 2006 nein Sachsen-Anhalt 31.12.2006 nein Schleswig-Holstein Wintersemester 2006/07 nein Thüringen 31.12.2006 nein Besteht Anspruch auf Kindergeld Ist Kind jünger als 18 Jahre nein Verdient Kind unter 8.004 EUR* nein ja ja Ist Kind jünger als 21 Jahre** nein Ist Kind jünger als 25 Jahre** nein Es besteht Anspruch auf Kindergeld ja Ist Kind bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend gemeldet ja nein ja • in Ausbildung • kann mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen/ fortsetzen • leistet freiwilliges soziales/ökologisches Jahr ja nein Es besteht kein Anspruch auf Kindergeld * Für Kinder, die wegen körperlicher oder geistiger Behinderung dauerhaft außerstande sind sich selbst zu unterhalten, wird Kindergeld ohne zeitliche Begrenzung und unabhängig von der Einkommenshöhe gezahlt (Behinderung muss vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten sein). ** verlängert sich um Zeiten des Wehr- oder Ersatzdienstes 52 zurück zum Inhaltsverzeichnis
Beihilferegelungen: Ehegatten-Einkommensgrenze und KV-Zuschuss Vorschrift Einkommensgrenze für Beihilfeanspruch des Ehegatten (Gesamtbetrag der Einkünfte: § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz) Beihilfeanspruch im lfd. Kalenderjahr (trotz Überschreitens der Einkommensgrenze im maßgeblichen Zeitraum) Reduzierung des Beihilfebemessungssatzes durch KV-Zuschuss Wirksamer Verzicht auf KV-Zuschuss möglich Bund 17.000 EUR im zweiten Kalenderjahr vor Beihilfeantragstellung wenn Einkünfte im lfd. Jahr insgesamt unter 17.000 EUR sinken -20%, wenn Zuschuss mindestens 41 EUR bei Verzicht auf Zuschuss über 40,99 EUR, keine Reduzierung um 20% Baden-Württemberg 18.000 EUR in den beiden Kalenderjahren vor Beihilfe antragstellung wenn Einkünfte entfallen oder deutlich reduziert sind und bislang erzieltes Einkommen im lfd. Jahr unter 18.000 EUR nein nicht notwendig Bayern 18.000 EUR im zweiten Kalenderjahr vor Beihilfeantrag stellung wenn Einkünfte im lfd. Jahr insgesamt unter 18.000 EUR sinken nein nicht notwendig Berlin* 17.000 EUR im zweiten Jahr vor Beihilfeantragstellung wenn Einkünfte im lfd. Jahr insgesamt unter 17.000 EUR sinken -20%, wenn Zuschuss mindestens 41 EUR bei Verzicht auf Zuschuss über 40,99 EUR, keine Reduzierung um 20% Brandenburg* Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen 17.000 EUR im zweiten Jahr vor Beihilfeantragstellung 10.000 EUR im Kalenderjahr vor Beihilfeantragstellung 18.000 EUR im Kalenderjahr vor Beihilfeantragstellung 7.235 EUR im vorletzten Kalenderjahr vor Beihilfeantragstellung 17.000 EUR im zweiten Jahr vor Beihilfeantragstellung 18.000 EUR im Vorvorkalenderjahr vor Beihilfeantrag stellung wenn Einkünfte im lfd. Jahr insgesamt unter 17.000 EUR sinken wenn Einkünfte im lfd. Jahr insgesamt unter 10.000 EUR sinken wenn Einkünfte im lfd. Jahr insgesamt unter 18.000 EUR sinken keine Einkünfte mehr oder stark verringert, und zwar im letzten und lfd. Jahr wenn Einkünfte im lfd. Jahr insgesamt unter 17.000 EUR sinken wenn Einkünfte im lfd. Jahr insgesamt unter 18.000 EUR sinken -20%, wenn Zuschuss mindestens 41 EUR -10%, wenn Zuschussanspruch mindestens 41 EUR -20%, wenn Zuschuss mindestens 41 EUR -20%, wenn Zuschuss mindestens 41 EUR -20%, wenn Zuschuss mindestens 41 EUR -20%, wenn Zuschuss mindestens 41 EUR bei Verzicht auf Zuschuss über 40,99 EUR, keine Reduzierung um 20% nicht notwendig bei Verzicht auf Zuschuss über 40,99 EUR, keine Reduzierung um 20% bei Verzicht auf Zuschuss über 40,99 EUR, keine Reduzierung um 20% bei Verzicht auf Zuschuss über 40,99 EUR, keine Reduzierung um 20% bei Verzicht auf Zuschuss über 40,99 EUR, keine Reduzierung um 20% Zielgruppen / Fachthemen Nordrhein-Westfalen* 18.000 EUR im Kalenderjahr vor Beihilfeantragstellung wenn Einkünfte entfallen und bislang erzieltes Einkommen im lfd. Jahr unter 18.000 EUR -10%, wenn Zuschussanspruch von 80 EUR für KV und PV besteht nicht notwendig Rheinland-Pfalz 20.450 EUR im zweiten Kalenderjahr vor Beihilfeantragstellung wenn Einkünfte entfallen oder deutlich reduziert sind und bislang erzieltes Einkommen im lfd. Jahr unter 20.450 EUR -20%, wenn Arbeitgeberzuschuss zum KV-Beitrag gewährt wird ja, allerdings nur einmalig, wenn Anspruch entsteht Saarland* 16.000 EUR im zweiten Kalenderjahr vor Beihilfeantragstellung wenn Einkünfte im lfd. Jahr insgesamt unter 16.000 EUR sinken -20%, wenn Zuschuss mindestens 40,90 EUR bei Verzicht auf Zuschuss über 40,89 EUR, keine Reduzierung um 20% Sachsen 18.000 EUR im Vorvorkalenderjahr vor Beihilfeantrag stellung wenn Einkünfte im lfd. Jahr insgesamt unter 18.000 EUR sinken -20%, wenn Zuschuss mindestens 41 EUR bei Verzicht auf Zuschuss über 40,99 EUR, keine Reduzierung um 20% Sachsen-Anhalt 17.000 EUR im zweiten Jahr vor Beihilfeantragstellung wenn Einkünfte im lfd. Jahr insgesamt unter 17.000 EUR sinken -20%, wenn Zuschuss mindestens 41 EUR bei Verzicht auf Zuschuss über 40,99 EUR, keine Reduzierung um 20% Schleswig-Holstein* 18.000 EUR im Vorvorkalenderjahr vor Beihilfeantrag stellung wenn Einkünfte im lfd. Jahr insgesamt unter 18.000 EUR sinken nein nicht notwendig Thüringen 18.000 EUR im Vorvorkalenderjahr vor Beihilfeantrag stellung wenn Einkünfte im lfd. Jahr insgesamt unter 18.000 EUR sinken -20%, wenn Zuschuss mindestens 41 EUR bei Verzicht auf Zuschuss über 40,99 EUR, keine Reduzierung um 20% * gilt auch für eingetragenen Lebenspartner zurück zum Inhaltsverzeichnis 53
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