KV-Handbuch 2011 - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

Wichtige gesetzliche Regelungen
SGB V
punkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt;
für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des Vierten
Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 400 Euro.
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Eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit im Sinne des Satzes 1
Nr. 4 ist nicht deshalb anzunehmen, weil eine Versicherung nach § 1
Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29.
Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891) besteht. 3 Ehegatten und Lebenspartner
sind für die Dauer der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1
des Mutterschutzgesetzes sowie der Elternzeit nicht versichert, wenn
sie zuletzt vor diesen Zeiträumen nicht gesetzlich krankenversichert
waren.
(2) Kinder sind versichert
1. bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,
2. bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie
nicht erwerbstätig sind,
3. bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie
sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges
soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen
sozialen Jahres oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im
Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen
Jahres leisten; wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung
einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder
verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses
Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste
Lebensjahr hinaus,
4. ohne Altersgrenze, wenn sie als behinderte Menschen (§ 2 Abs. 1
Satz 1 des Neunten Buches) außerstande sind, sich selbst zu
unterhalten; Voraussetzung ist, daß die Behinderung zu einem Zeitpunkt
vorlag, in dem das Kind nach Nummer 1, 2 oder 3 versichert
war.
(3) Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte
Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse
ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein
Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig
höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist; bei Renten wird der
Zahlbetrag berücksichtigt.
(4) 1 Als Kinder im Sinne der Absätze 1 bis 3 gelten auch Stiefkinder
und Enkel, die das Mitglied überwiegend unterhält, sowie Pflegekinder
(§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches). 2 Kinder, die mit dem Ziel der
Annahme als Kind in die Obhut des Annehmenden aufgenommen sind
und für die die zur Annahme erforderliche Einwilligung der Eltern erteilt
ist, gelten als Kinder des Annehmenden und nicht mehr als Kinder der
leiblichen Eltern. 3 Stiefkinder im Sinne des Satzes 1 sind auch die Kinder
des Lebenspartners eines Mitglieds.
(5) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 mehrfach erfüllt,
wählt das Mitglied die Krankenkasse.
(6) 1 Das Mitglied hat die nach den Absätzen 1 bis 4 Versicherten mit
den für die Durchführung der Familienversicherung notwendigen Angaben
sowie die Änderung dieser Angaben an die zuständige Krankenkasse
zu melden. 2 Die Spitzenverbände der Krankenkassen vereinbaren
für die Meldung nach Satz 1 ein einheitliches Verfahren und
einheitliche Meldevordrucke.
§ 44 Krankengeld
(1) Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit
sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär
in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung
(§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) behandelt werden.
(2) Keinen Anspruch auf Krankengeld haben
1. die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a, 5, 6, 9, 10 oder 13 sowie die nach § 10
Versicherten; dies gilt nicht für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Versicherten,
wenn sie Anspruch auf Übergangsgeld haben, und für Versicherte
nach § 5 Abs. 1 Nr. 13, soweit sie abhängig beschäftigt und
nicht nach den §§ 8 und 8a des Vierten Buches geringfügig
beschäftigt sind,
SGB V
2. hauptberuflich selbständig Erwerbstätige, es sei denn, das Mitglied
erklärt gegenüber der Krankenkasse, dass die Mitgliedschaft den
Anspruch auf Krankengeld umfassen soll (Wahlerklärung),
3. Versicherte nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, die bei Arbeitsunfähigkeit
nicht mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung des
Arbeitsentgelts auf Grund des Entgeltfortzahlungsgesetzes, eines
Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder anderer vertraglicher
Zusagen oder auf Zahlung einer die Versicherungspflicht
begründenden Sozialleistung haben, es sei denn, das Mitglied gibt
eine Wahlerklärung ab, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf
Krankengeld umfassen soll. Dies gilt nicht für Versicherte, die nach
§ 10 des Entgeltfortzahlungsgesetzes Anspruch auf Zahlung eines
Zuschlages zum Arbeitsentgelt haben,
4. Versicherte, die eine Rente aus einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung
oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe
oder von anderen vergleichbaren Stellen beziehen, die ihrer
Art nach den in § 50 Abs. 1 genannten Leistungen entspricht. Für
Versicherte nach Satz 1 Nr. 4 gilt § 50 Abs. 2 entsprechend, soweit
sie eine Leistung beziehen, die ihrer Art nach den in dieser Vorschrift
aufgeführten Leistungen entspricht. Für die Wahlerklärung
nach Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt § 53 Absatz 8 Satz 1 entsprechend.
Für die nach Nummer 2 und 3 aufgeführten Versicherten
bleibt § 53 Abs. 6 unberührt.
(3) Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Arbeitsunfähigkeit
richtet sich nach arbeitsrechtlichen Vorschriften.
§ 53 Wahltarife
(1) 1 Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass Mitglieder
jeweils für ein Kalenderjahr einen Teil der von der Krankenkasse zu tragenden
Kosten übernehmen können (Selbstbehalt). 2 Die Krankenkasse
hat für diese Mitglieder Prämienzahlungen vorzusehen.
(2) 1 Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung für Mitglieder, die im
Kalenderjahr länger als drei Monate versichert waren, eine Prämienzahlung
vorsehen, wenn sie und ihre nach § 10 mitversicherten Angehörigen
in diesem Kalenderjahr Leistungen zu Lasten der Krankenkasse
nicht in Anspruch genommen haben. 2 Die Prämienzahlung darf
ein Zwölftel der jeweils im Kalenderjahr gezahlten Beiträge nicht überschreiten
und wird innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Kalenderjahres
an das Mitglied gezahlt. 3 Die im dritten und vierten Abschnitt
genannten Leistungen mit Ausnahme der Leistungen nach § 23 Abs. 2
und den §§ 24 bis 24b sowie Leistungen für Versicherte, die das
18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bleiben unberücksichtigt.
(3) 1 Die Krankenkasse hat in ihrer Satzung zu regeln, dass für Versicherte,
die an besonderen Versorgungsformen nach § 63, § 73b, § 73c,
§ 137f oder § 140a teilnehmen, Tarife angeboten werden. 2 Für diese
Versicherten kann die Krankenkasse eine Prämienzahlung oder Zuzahlungsermäßigungen
vorsehen.
(4) 1 Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass Mitglieder
für sich und ihre nach § 10 mitversicherten Angehörigen Tarife für Kostenerstattung
wählen. 2 Sie kann die Höhe der Kostenerstattung variieren
und hierfür spezielle Prämienzahlungen durch die Versicherten vorsehen.
3 § 13 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt nicht.
(5) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung die Übernahme der Kosten
für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen regeln, die nach
§ 34 Abs. 1 Satz 1 von der Versorgung ausgeschlossen sind, und hierfür
spezielle Prämienzahlungen durch die Versicherten vorsehen.
(6) Die Krankenkasse hat in ihrer Satzung für die in § 44 Absatz 2 Nummer
2 und 3 genannten Versicherten gemeinsame Tarife sowie Tarife
für die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten
anzubieten, die einen Anspruch auf Krankengeld entsprechend § 46
Satz 1 oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen lassen, für die Versicherten
nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz jedoch spätestens
mit Beginn der dritten Woche der Arbeitsunfähigkeit. Von § 47
kann abgewichen werden. Die Krankenkasse hat entsprechend der
Leis tungserweiterung Prämienzahlungen des Mitglieds vorzusehen.
Die Höhe der Prämienzahlung ist unabhängig von Alter, Geschlecht
oder Krankheitsrisiko des Mitglieds festzulegen. Die Krankenkasse
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