KV-Handbuch 2011 - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

KV-Lexikon (wichtige Fachbegriffe von A bis Z)
Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
Für Arbeitnehmer in den alten Bundesländern bestehen Beihilfeansprüche.
Das gilt nicht für folgende Dienstve r hältnisse:
Bund (ab 08.98), Baden Württemberg (ab 12.97; kommunale
Ausnahmen möglich), Bayern (ab 01.01), Hessen (ab 05.01),
Niedersachsen, NRW (ab 01.99), Schleswig-Holstein (ab
09.70).
Rechtsgrundlage sind die einzelnen Tarifverträge. Die Beihilfeansprüche
richten sich nach der bestehenden Krankenver sicherung
des Arbeitnehmers, ob er GKV-pflichtig oder freiwillig versichert
ist bzw. Versicherungsschutz in der PKV besteht (siehe
auch Tabelle auf Seite 44 ff.). In den neuen Bundesländern
haben Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst keinen Beihilfeanspruch,
da keine Tarifverträge bestehen.
Im Gegensatz zum Beamten erlischt der Beihilfeanspruch des
Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst grundsätzlich bei Rentenbezug.
Deshalb empfiehlt sich grundsätzlich die Inan spruchnahme
des Arbeitgeberzuschusses und der Abschluss von
„Normal“-Tarifen (siehe auch Seite 41).
Arbeitseinkommen
Begriff aus dem Sozialversicherungsrecht (§ 15 SGB IV).
Arbeitseinkommen ist der nach allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften
des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus
selbstständiger Tätigkeit.
Arbeitsentgelt
Begriff aus dem Sozialversicherungsrecht (§ 14 SGB IV).
Arbeits entgelt sind alle laufenden und einmaligen Einnahmen
aus einer Beschäftigung. Dabei ist es gleichgültig, ob ein
Rechtsanspruch auf die Ein nahmen besteht, unter welcher
Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden.
Arbeitslosenversicherung (freiwillig) für Selbstständige
Unternehmerinnen und Unternehmer haben unter bestimmten
Voraussetzungen die Möglichkeit, sich auf Antrag in der
Arbeitslosenversicherung freiwillig weiterzuversichern. Der Beitrag
beträgt 2011 monatlich
West
76,65 EUR
38,33 EUR für Existenzgründer
bis zum Ende des
2. Kalenderjahres nach
Existenzgründung
Ost
67,20 EUR
33,60 EUR für Existenzgründer
bis zum Ende des
2. Kalenderjahres nach
Existenzgründung
[Voraussetzungen siehe § 28 a SGB III]
Die Möglichkeit zur freiwilligen Antragsversicherung war in der
früheren Gesetzesversion bis zum 31.12.2010 befristet. Diese
Befristung ist durch eine gesetzliche Änderung zum 1.1.2011
aufgehoben worden.
Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen
zur Krankentagegeldversicherung liegt vor, wenn
die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem
Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann,
sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit
nachgeht.
Arzneimittelverordnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG)
Mit dem AVWG wurde festgelegt, dass besonders preisgünstige
Arzneimittel von der Zuzahlung befreit werden können. Seit
dem 1. Juli 2006 ist diese Regelung in Kraft. Die meisten
rezept pflich tigen Arzneimittel sind so genannten Festbetragsgruppen
zugeordnet, das sind Gruppen von Arzneimitteln mit
vergleichbaren Wirkungen. Es gibt insgesamt etwa 350 solcher
Festbetragsgruppen. Seit 1. November 2006 gilt für 209 Festbetragsgruppen,
dass besonders preisgünstige Arzneimittel von
Zuzahlungen befreit sind. Nämlich dann, wenn ihr Preis mindestens
30 % unter dem Festbetrag liegt (berechnet auf der Basis
des Apothekeneinkaufspreises).
Weit über 10.000 Medikamente stehen mittlerweile in der Liste
der zuzahlungsbefreiten Arzneimittel. Diese Liste wird alle
14 Tage fortlaufend aktualisiert anhand der Preise, die die
Arzneimittelhersteller neu festlegen können.
Aufsicht
Die Versicherungsaufsicht wird von der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durchgeführt. Sie
erstreckt sich auf die Tätigkeiten des Versicherers: den Betrieb
von Versiche rungs geschäften, ebenso die Verwendung von Allgemeinen
Versicherungsbedingungen und Geschäftsplänen
(siehe auch Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht).
Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG)
Am 01.01.2006 ist das so genannte Aufwendungsausgleichsgesetz
in Kraft getreten. Es regelt den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen
bei Mutterschaft und die Entgeltfortzahlung.
a) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (U1-Verfahren)
Unter den Ausgleich fallen 80% (per Satzung können auch
niedrigere Werte festgelegt werden) der Aufwendungen der
Arbeitgeber für die gesetzliche Entgeltfortzahlung von 6
Wochen. Fortgezahlt werden die Bruttoeinkommen zuzüglich
der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung bzw. zur PKV.
Seit dem 01.01.2006 werden auch die Aufwendungen für Angestellte
ausgeglichen (bis dahin nur Arbeiter und Auszubildende).
Erfasst werden nur die Arbeitgeber, die höchstens 30 Arbeitnehmer
beschäftigen. Sie zahlen für den Ausgleich an die GKV
einen bestimmten Umlagebeitrag (= Umlagesatz x rentenversicherungspflichtiges
Arbeitsentgelt).
Der Umlagesatz ist kassenindividuell und hängt von der Höhe
der Erstattung ab.
b) Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld
(U2-Verfahren)
Unter den Ausgleich fallen 100% der Aufwendungen der Arbeitgeber
für das Mutterschaftsgeld. Das Mutterschaftsgeld wird
gezahlt für die Dauer der gesetzlichen Beschäftigungsverbote
(im Wesentlichen Mutterschutzfristen 6 Wochen vor der Entbindung
und 8 Wochen danach). Der Arbeitgeber hat im Regelfall
die Differenz zwischen dem täglichen Mutterschaftsgeld von
13 EUR und dem täglichen Nettoeinkommen zu erstatten. Diese
Zahlungen werden zu 100% von der GKV ausgeglichen.
Erfasst werden seit neuestem alle Arbeitgeber, unabhängig von
der Betriebsgröße. Sie zahlen für den Ausgleich an die GKV
einen bestimmten Umlagebeitrag (= Umlagesatz x rentenversicherungspflichtiges
Arbeitsentgelt).
Der Umlagesatz ist kassenindividuell.
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