KV-Handbuch 2011 - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

Wichtige gesetzliche Regelungen
SGB V
gere Einnahmen, mindestens jedoch der sechzigste Teil der
monatlichen Bezugsgröße, zugrunde gelegt werden. 4 Dabei sind insbesondere
das Vermögen des Mitglieds sowie Einkommen und Vermögen
von Personen, die mit dem Mitglied in Bedarfsgemeinschaft leben, zu
berück sichtigen. 5
Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund
eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 können nur
zum Ersten des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats
wirksam werden. 6 Für freiwillige Mitglieder, die Schüler einer Fachschule
oder Berufsfachschule oder als Studenten an einer ausländischen
staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben
sind oder regelmäßig als Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung im
Umher ziehen anbieten (Wandergesellen), gilt § 236 in Verbindung mit
§ 245 Abs. 1 entsprechend. 7 Satz 1 gilt nicht für freiwillige Mitglieder,
die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt
haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten
Hälfte dieses Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren;
§ 5 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
(4a) 1 Der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder sind 10 vom Hundert
der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches
zugrunde zu legen, wenn der Anspruch auf Leistungen für das Mitglied
und seine nach § 10 versicherten Angehörigen während eines Auslandsaufenthaltes,
der durch die Berufstätigkeit des Mitglieds, seines
Ehegatten, seines Lebenspartners oder eines seiner Elternteile bedingt
ist, oder nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 ruht. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn
nach § 16 Abs. 1 der Anspruch auf Leistungen aus anderem Grund für
länger als drei Kalendermonate ruht, sowie für Versicherte während
einer Tätigkeit für eine internationale Organisation im Geltungsbereich
dieses Gesetzes.
(5) Soweit bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder das Einkommen
von Ehegatten oder Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz,
die nicht einer Krankenkasse nach § 4 Absatz 2
angehören, berücksichtigt wird, ist von diesem Einkommen für jedes
gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind, für das eine Familienversicherung
wegen der Regelung des § 10 Absatz 3 nicht besteht, ein Betrag
in Höhe von einem Drittel der monatlichen Bezugsgröße, für nach § 10
versicherte Kinder ein Betrag in Höhe von einem Fünftel der monatlichen
Bezugsgröße abzusetzen
§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte
(1) 1 Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte
Beschäftigte, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze
versicherungsfrei sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber als Beitragszuschuß
die Hälfte des Beitrags, der bei Anwendung des um 0,9
Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes der
gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen wäre. 2 Bestehen innerhalb
desselben Zeitraums mehrere Beschäftigungsverhältnisse, sind
die beteiligten Arbeitgeber anteilig nach dem Verhältnis der Höhe der
jeweiligen Arbeitsentgelte zur Zahlung des Beitragszuschusses verpflichtet.
3 Für Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch
beziehen, ist zusätzlich zu dem Zuschuß nach Satz 1 die Hälfte des
Betrages zu zahlen, den der Arbeitgeber bei Versicherungspflicht des
Beschäftigten bei der Krankenkasse, bei der die Mitgliedschaft besteht,
nach § 249 Abs. 2 Nr. 3 als Beitrag zu tragen hätte.
SGB V
(2) 1 Beschäftigte, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze
oder auf Grund von § 6 Abs. 3a versicherungsfrei oder die
von der Versicherungspflicht befreit und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen
versichert sind und für sich und ihre Angehörigen,
die bei Versicherungspflicht des Beschäftigten nach § 10 versichert
wären, Vertragsleistungen beanspruchen können, die der Art
nach den Leistungen dieses Buches entsprechen, erhalten von ihrem
Arbeitgeber einen Beitragszuschuß. 2 Der Zuschuß beträgt die Hälfte
des Betrages, der bei Anwendung des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten
allgemeinen Beitragssatzes und der nach § 226 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 und § 232a Abs. 2 bei Versicherungspflicht zugrunde zu legenden
beitragspflichtigen Einnahmen als Beitrag ergibt, höchstens jedoch
die Hälfte des Betrages, den der Beschäftigte für seine Krankenversicherung
zu zahlen hat. 3 Für Personen, die bei Mitgliedschaft in einer
Krankenkasse keinen Anspruch auf Krankengeld hätten, findet der Beitragssatz
nach § 243 Anwendung. 4 Für Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld
nach dem Dritten Buch beziehen, gilt Absatz 1 Satz 3 mit der
Maßgabe, dass sie höchstens den Betrag erhalten, den sie tatsächlich
zu zahlen haben. 5 Absatz 1 Satz 2 gilt.
(2a) Der Zuschuss nach Absatz 2 wird ab 1. Januar 2009 für eine private
Krankenversicherung nur gezahlt, wenn das Versicherungsunternehmen
1. diese Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung
betreibt,
2. einen Basistarif im Sinne des § 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes
anbietet,
3. soweit es über versicherte Personen im brancheneinheitlichen
Standardtarif im Sinne von § 257 Abs. 2a in der bis zum 31.
Dezember 2008 geltenden Fassung verfügt, sich verpflichtet, die in
§ 257 Abs. 2a in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung
in Bezug auf den Standardtarif genannten Pflichten einzuhalten,
4. sich verpflichtet, den überwiegenden Teil der Überschüsse, die sich
aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft ergeben,
zugunsten der Versicherten zu verwenden,
5. vertraglich auf das ordentliche Kündigungsrecht verzichtet,
6. die Krankenversicherung nicht zusammen mit anderen Versicherungssparten
betreibt, wenn das Versicherungsunternehmen seinen
Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.
Der Versicherungsnehmer hat dem Arbeitgeber jeweils nach Ablauf
von drei Jahren eine Bescheinigung des Versicherungsunternehmens
darüber vorzulegen, dass die Aufsichtsbehörde dem Versicherungsunternehmen
bestätigt hat, dass es die Versicherung, die Grundlage des
Versicherungsvertrages ist, nach den in Satz 1 genannten Voraussetzungen
betreibt.
(3) 1 Für Bezieher von Vorruhestandsgeld nach § 5 Abs. 3, die als
Beschäftigte bis unmittelbar vor Beginn der Vorruhestandsleistungen
Anspruch auf den vollen oder anteiligen Beitragszuschuß nach Absatz
1 hatten, bleibt der Anspruch für die Dauer der Vorruhestandsleistungen
gegen den zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten
erhalten. 2 Der Zuschuß beträgt die Hälfte des Beitrags, den der Bezieher
von Vorruhestandsgeld als versicherungspflichtig Beschäftigter zu
zahlen hätte, höchstens jedoch die Hälfte des Betrages, den er zu zahlen
hat. 3 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) 1 Für Bezieher von Vorruhestandsgeld nach § 5 Abs. 3, die als
Beschäftigte bis unmittelbar vor Beginn der Vorruhestandsleistungen
Anspruch auf den vollen oder anteiligen Beitragszuschuß nach Absatz
2 hatten, bleibt der Anspruch für die Dauer der Vorruhestandsleistungen
gegen den zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten
erhalten. 2 Der Zuschuß beträgt die Hälfte des aus dem Vorruhestandsgeld
bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 Abs. 3) und neun Zehntel
des allgemeinen Beitragssatzes als Beitrag errechneten Betrages,
höchstens jedoch die Hälfte des Betrages, den der Bezieher von Vorruhestandsgeld
für seine Krankenversicherung zu zahlen hat. 3 Absatz 2
Satz 3 gilt entsprechend. 4 Der Beitragssatz ist auf eine Stelle nach dem
Komma zu runden.
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