KV-Handbuch 2011 - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

KV-Lexikon (wichtige Fachbegriffe von A bis Z)
Gebührenordnung für Ärzte/ Zahnärzte (GOÄ/ GOZ)
Die GOÄ/ GOZ sind Grundlage für die Vergütung privatärztlicher
Leistungen. Das Spektrum der ärztlichen/ zahnärztlichen
Leistungen wird in Einzelpositionen aufgegliedert, die nach den
Vorschriften der Gebührenordnungen in Rechnung gestellt werden
können. Jede einzelne Leistung erhält dabei eine eigene
Gebührenordnungsziffer.
Die Bemessung der Gebühren beruht auf einem System von
Punktzahlen für die einzelnen in den Gebührenverzeichnissen
aufgeführten Leistungen und einem für sämtliche Leistungen
einheitlichen Punktwert.
Der Punktwert beträgt aktuell in der GOÄ 5,82873 Cent, in der
GOZ 5,62421 Cent. Die Multiplikation des Punktwertes mit der
Punktzahl der einzelnen Leistungen ergibt den einfachen
Gebührensatz. Für die Bemessung der einzelnen Gebühr sieht
die Gebührenordnung einen Gebührenrahmen vor.
Der Rahmen der Gebührenordnungen liegt bei folgenden Sätzen:
a) ohne Begründung des Arztes
• für persönliche Leistungen bis 2,3-fach
• für technische Leistungen der GOÄ Abschnitte A, E und O
bis 1,8-fach
• für technische Leistungen der GOÄ-Nr. 437 sowie des
Abschnittes M 1,15-fach
Diese Sätze werden als Regelhöchstsätze (= Schwellenwerte)
bezeichnet.
b) mit Begründung des Arztes
• für persönliche Leistungen bis 3,5-fach
• für technische Leistungen der GOÄ Abschnitte A, E und 0
bis 2,5-fach
• für technische Leistungen der GOÄ-Nr. 437 sowie des
Abschnittes M 1,3-fach
Diese Sätze werden als Höchstsätze bezeichnet.
In der Regel darf eine Gebühr für persönliche Leistungen nur
zwischen dem einfachen und dem 2,3-fachen des Gebührensatzes
bemessen sein, ein Überschreiten des 2,3-fachen
Gebührensatzes (= Schwellenwert) ist nur zulässig, wenn
Besonderheiten dieses rechtfertigen (schriftliche Begründung
des Arztes auf der Rechnung).
Will der Arzt ein über den Rahmen der Gebührenordnung, also
über den Höchstsatz hinausgehendes Honorar mit dem Patienten
vereinbaren, ist hierüber vorher eine schriftliche Vereinbarung
zu treffen. An die Rechtmäßigkeit einer solchen Honorarvereinbarung
sind strenge Bedingungen geknüpft.
Wir empfehlen in den Fällen, in denen eine Honorarvereinbarung
getroffen werden soll, die vorherige Abstimmung mit unserer
Leistungsabteilung. Dabei kann rechtzeitig die rechtliche
Zulässigkeit der Überschreitung der Höchstsätze und die Höhe
der SIGNAL Erstattung geklärt werden.
Beispiel für eine Honorarabrechnung:
eingehende Beratung nach GOÄ-Ziffer 3
Punktzahl: 150 Punkte x Punktwert 5,82873 Cent = Gebühr
8,74 EUR
1-facher Gebührensatz: 8,74 EUR
1,7-facher Gebührensatz: 14,86 EUR
2,3-facher Gebührensatz: 20,10 EUR
3,5-facher Gebührensatz: 30,50 EUR (mit Begründung)
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Hinweis für die neuen Bundesländer (inkl. Ost-Berlin): Der Arztabschlag
in Höhe von 10% ist seit dem 1.1.2007 weggefallen.
Damit ist das Vergütungsniveau für Ärzte und Zahnärzte in Ostund
Westdeutschland einheitlich.
Geringfügige Beschäftigung
Seit dem 01.04.2003 sind Beschäftigte in der Sozialversicherung
geringfügig beschäftigt, wenn das Monatseinkommen
höchstens 400 EUR beträgt. Die Einkommensgrenze von
400 EUR wird nicht angepasst und gilt bundesweit sowohl in
den alten als auch in den neuen Bundesländern.
Wichtig: Eine einzige geringfügige Beschäftigung wird nicht mit
einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung zusammengerechnet.
Lediglich die geringfügigen Beschäftigungen
selbst werden addiert.
geringfügige Beschäftigung ohne versicherungspflichtige
Hauptbeschäftigung
(Nur) der Arbeitgeber hat vom Einkommen aus der geringfügigen
Beschäftigung (also höchstens von 400 EUR) Pauschal -
abgaben von 30 % zu zahlen: 13 % zur gesetz lichen Krankenversicherung,
15 % zur gesetzlichen Renten versicherung (GRV)
und 2 % Pauschalsteuer. Durch diese Beitragspflicht wird keine
eigenständige versicherungspflich tige Mitgliedschaft in der
GKV begründet. Die geringfügige Beschäftigung bleibt versicherungsfrei.
An die GKV entstehen keine weiteren Ansprüche
(z. B. auf Krankengeld). Mehrere geringfügige Beschäftigungen
werden weiterhin zusammen gerechnet. Darüber hinaus müssen
noch Beiträge an die Berufsgenossenschaft und Umlagebeiträge
zur Lohnfortzahlung und für den Mutterschutz gezahlt
werden (siehe Aufwendungsausgleichsgesetz, Seite 74).
Anders dagegen in der GRV: Der Versicherte erwirbt durch den
Pauschalbeitrag des Arbeitgebers neue - aber geminderte -
Leistungsansprüche. Er hat aber auch die Möglich keit, im Rahmen
der geringfügigen Beschäftigung auf die Versicherungsfreiheit
zu verzichten. Der Arbeitnehmer hat dann aus eigener
Tasche die Differenz zum gültigen Beitrags satz zu zahlen, dafür
erhält er dann die „normalen“ GRV-Leis tungs ansprüche.
Hinweis für privat Krankenversicherte: Der pauschale Arbeitgeberbeitrag
von 13 % an die GKV ist nur für gesetzlich Krankenversicherte
(entweder selbst versichert oder familienversichert)
zu entrichten. Der Arbeitgeber spart somit bei privat Krankenversicherten
diesen 13 %igen Pauschalbeitrag - sicherlich ein
Argument für die PKV.
eine geringfügige Beschäftigung mit versicherungspflichtiger
Hauptbeschäftigung
Eine geringfügige Beschäftigung wird mit der versicherungspflichtigen
Hauptbeschäftigung nicht zusammengerechnet.
Der Arbeitgeber kann dadurch in der geringfügigen Beschäftigung
die pauschalen Arbeitgeberbeiträge weiter entrichten. Es
besteht somit nur für die Hauptbeschäftigung „normale“ Sozialversicherungspflicht
mit den „normalen“ Beitrags sätzen. Arbeitgeber
und Arbeitnehmer tragen für die Haupt beschäfti gung die
Beiträge je zur Hälfte.
Wichtig für die KV:
Da die Einkommen aus den Beschäftigungen nicht zusammengerechnet
werden, kann die Aufnahme einer geringfügigen
Beschäftigung im jeweiligen Einzelfall nicht mehr zum Überschreiten
der Jahresarbeitsentgeltgrenze führen. Dies gilt nur
für die erste geringfügige Beschäftigung. Die zweite und jede
weitere wird jedoch mit der Hauptbeschäftigung addiert, sodass
es in diesen Fällen zum Überschreiten der JAEG kommen kann.
Meldepflicht
Jede geringfügige Beschäftigung muss der Einzugsstelle
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