KV-Handbuch 2011 - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

Arbeitgeberzuschuss in Verbindung mit Bürgerentlastungsgesetz
Schnellvergleich
Arbeitgeberzuschuss
Rechtsgrundlagen Krankenversicherung: § 257 SGB V
Pflegepflichtversicherung: § 61 SGB XI
Welche Beitragsanteile
werden berücksichtigt
Bis zu welcher Höhe
werden die Beiträge
berücksichtigt
Familien an gehörige
Nachweis
Gesetzliche Grundlagen
In der Krankenversicherung alle Beitragsanteile, deren
Leis tungen der Art nach den Leis tungen des SGB V entsprechen.
Dazu zählen unter anderem:
• Krankentagegeldtarife
• Krankenhaustagegeldtarife
• Tarife mit stationären Leistungen für den Chefarzt bzw.
das 1- oder 2-Bettzimmer
• Tarife mit höherwertigen ambulanten Leistungen, wie
bei spielsweise Heilpraktiker leis tung oder Sehhilfen
• 10%ige Vorsorgezuschlag
• im Tarif integrierte Beitragsentlastungskomponenten
In der Pflegepflichtversicherung der komplette Beitrag.
Beiträge einer Pflege-Zusatzversicherung sind jedoch
nicht zuschussfähig.
Maßgeblich ist das tatsächliche Arbeitsentgelt des Versicherten,
maximal bis zur aktuellen Beitragsbemessungsgrenze
(2011: 3.712,50 € im Monat). Davon beträgt der
Zuschuss in der
• Krankenversicherung 7,3%, also höchstens 271,01 €
• Pflegeversicherung 0,975%, also höchstens 36,20 €
(Sachsen: 0,475%, also maximal 17,63 €)
Der Zuschuss darf aber nie mehr als die Hälfte des tatsächlichen
Beitrages betragen.
Voraussetzung für die Zuschussfähigkeit: Dass die Familienangehörigen
bei einer Mitgliedschaft des Arbeitnehmers
in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 10
SGB V familienversichert wären.
Arbeitgeberzuschussbescheinigung: Der Versicherte erhält
von der SIGNAL Kranken bei Bedarf jährlich eine entsprechende
Beitragsbescheinigung, die für die Lohnunterlagen
des Arbeitgebers/ Dienstherrn bestimmt ist.
Die gesetzliche Grundlage für die Ermittlung des Arbeitgeberzuschusses
ergibt sich aus § 257 SGB V (siehe Seite 119),
dem nachfolgend abgedruckten Rundschreibens des Bundesministerium
des Inneren (BMI) und zur steuerlichen Absetzbarkeit
von Kranken- und Pflegepflichtbeiträgen aus § 10 EStG
(siehe Seite 106).
BMI-Rundschreiben zur Durchführung des § 257 SGB V
Bezug: Gesetz zur verbesserten Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen
(Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S.1959)
Mein Rundschreiben vom 17. November 2009 (GMBl 2010, S.
3) - D 5 - 220 707/22 –
RdSchr. d. BMI v. 16.8.2010 - D5 - 220 707/22 –
Mit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung ist die
steuerliche Berücksichtigung von Beiträgen zu einer Krankenund
Pflegeversicherung erweitert worden. Die neuen Regelungen
gelten sowohl für gesetzlich Versicherte als auch für privat
Versicherte. Bei den privat Krankenversicherten sind die geleisteten
Beiträge jedoch nur insoweit zu berücksichtigen, wie der
Versicherungsnehmer einen Versicherungsschutz erwirbt, der
dem der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht (Basis-
Krankenversicherung). Beiträge für eine darüber hinausgehende
Versorgung – z. B. Chefarztbehandlung, Einbettzimmer -
sowie zur Finanzierung eines Krankengeldes gehören nicht
dazu. Diese Mehrleistungen – sofern sie mitversichert sind -
sind aus dem vom Steuerpflichtigen geleisteten Beitrag heraus
zu rechnen.
Steuerliche Berücksichtigung
§ 10 EStG in Verbindung mit der KVBEVO
Steuerlich abzugsfähig sind:
• In der Krankenversicherung alle Beitragsanteile, deren
Leis tungen der Art, Umfang und Höhe nach den Leistungen
des SGB V entsprechen, inklusive integrierte
Beitragsentlastungskomponenten.
Dieser Anteil wird gemäß KVBEVO ermittelt.
• Pflegepflichtbeiträge
Nicht abzugsfähig sind:
• Krankenversicherungsbeitragsanteile, die nicht GKV-
Niveau entsprechen
• Tarife, die ausschließlich Wahlleistungen vorsehen
• Krankenhaus- bzw. Krankentagegeldtarife
• Beitragsrückerstattungen in Höhe des „KVBEVO-Faktors“
• voller Arbeitgeberzuschuss
Keine Begrenzung auf Höchstsätze
Vom Steuerpflichtigen für Familienangehörige (Ehegatte,
Kinder, eingetragene Lebenspartner) gezahlte Beiträge
sind ebenfalls im Rahmen des § 10 EStG steuerlich unbegrenzt
abzugsfähig.
Bei Einwilligung meldet die SIGNAL Kranken die tatsächlichen,
steuerrelevanten Beiträge maschinell an die Finanzbehörde.
Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit
teile ich mit, dass diese steuerbegünstigende Regelung des
Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung keine Auswirkung
auf die Höhe des Arbeitgeberzuschusses an privat krankenversicherte
Beschäftigte nach § 257 Absatz 2 Satz 2 SGB V
hat. § 257 Absatz 2 Satz 2 SGB V sieht eine leistungsbezogene
Begrenzung des Zuschusses nicht vor. Beiträge zur privaten
Krankenversicherung im Rahmen dieser Rechtsnorm sind nach
wie vor zuschussfähig, auch wenn der Krankenversicherungsvertrag
Leistungserweiterungen enthält.
Privat krankenversicherte Beschäftigte erhalten einen Arbeitgeberzuschuss
für sich und ihre Angehörigen, wenn diese bei
(unterstellter) Versicherungspflicht des Beschäftigten familienversichert
(§ 10 SGB V) wären. Voraussetzung für den Arbeitgeberzuschuss
ist, dass die Beschäftigten Vertragsleistungen
beanspruchen können, die der Art nach den Leistungen der
gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen (vgl. § 257
Absatz 2 Satz 1 SGB V).
Der Beitragszuschuss nach § 257 Absatz 2 Satz 2 SGB V
beträgt die Hälfte des Betrages, der sich bei Anwendung des
um 0,9 Beitragspunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes
der gesetzlichen Krankenversicherung auf die bei Versicherungspflicht
zugrunde zu legenden beitragspflichtigen Einnahmen
ergibt. Der Zuschuss darf die Hälfte des tatsächlich zu leistenden
Betrags nicht überschreiten (vgl.
BMI-Bezugs rundschreiben).
GMBl 2010, S. 1218
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