KV-Handbuch 2011 - SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

KV-Lexikon (wichtige Fachbegriffe von A bis Z)
gemeldet werden. Einzugsstelle bei geringfügigen Beschäftigungen
ist die Knappschaft Bahn See als Träger der Rentenversicherung;
An die Einzugsstelle ist der Pauschalbeitrag zur
gesetzlichen Kranken- und Renten versicherung und die Pauschalsteuer
abzuführen; für privat Krankenver sicherte nur der
Beitrag zur gesetzlichen Renten versicherung und die Pauschalsteuer.
Nähere Hinweise finden Sie im Internet: www.minijobzentrale.de
Die Melde- und Beitragspflichten für die geringfügige Beschäftigung
gelten auch für Privathaushalte. Damit müssen auch
Privat haushalte - wie alle anderen Arbeitgeber - eine Betriebsnummer
beim Arbeitsamt beantragen.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den geringfügig Beschäftigten
darüber zu informieren, dass dieser den Rentenversicherungsbeitrag
aus eigener Tasche aufstocken und dafür die vollen
Leis tungen erhalten kann.
Steuerrecht
Die Steuerfreiheit für Einkommen aus der geringfügigen
Beschäftigung fällt weg. Dafür hat der Arbeitgeber eine Pauschalsteuer
von 2 % auf das Arbeitsentgelt zu entrichten. Sollten
die Voraussetzungen nicht gegeben sein, kann - wie bisher
- pauschal oder individuell nach Lohnsteuertabelle versteuert
werden. Internet: www.minijob-zentrale.de
Geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt
Bei haushaltsnahen Beschäftigungen gelten seit dem
01.04.2003 grundsätzlich die gleichen Regelungen wie bei den
geringfügigen Beschäftigun gen.
Abweichend davon zahlt der Arbeitgeber bei haushaltsnahen
Beschäftigungen pauschal 12 % Abgaben; die Sätze betragen
• 5 % auf RV-Beiträge
• 5 % auf KV-Beiträge und
• 2 % auf Steuern
Haushaltsscheckverfahren
Das „Haushaltsscheckverfahren“ ist ein vereinfachtes Meldeund
Beitragsverfahren zwischen Arbeitgeber und Minijob-Zentrale.
Die Anmeldung eines Minijobs im Privathaushalt erfolgt
über das Haushaltsscheckverfahren. Der Haushaltsscheck ist
ein Vordruck zur An- und Abmeldung des Arbeitnehmers für die
Sozialversicherung. Er ist Grundlage für die Berechnung der
Sozialversicherungsbeiträge und die Abbuchung der fälligen
Zahlungen. Arbeitgeber müssen sich nur um die An- und
Abmeldung kümmern. Die wesentliche Erleichterung des Haushaltsscheckverfahrens
wird bei der Berechnung und Abführung
der Beiträge spürbar. Abweichend von der sonstigen Verpflichtung
eines Arbeitgebers hat der Privathaushalt keinen gesonderten
Beitragsnachweis einzureichen.
Internet: www.haushaltsscheck.de
Steuerermäßigung
Darüber hinaus stehen dem Arbeitgeber Steuerermäßigungen
(§ 35a Einkommensteuergesetz) zu, wenn er Arbeitnehmer mit
einer haushaltsnahen Tätigkeit beschäftigt oder diese Dienstleistungen
in Anspruch nimmt. Die Steuerermäßigung (Verminderung
der tariflichen Einkommensteuer) beträgt 20 % der Aufwendungen
...
• bei haushaltsnahen Beschäftigungen, Dienst- sowie Pflegeund
Betreuungsleistungen (höchstens 4.000 EUR im Jahr)
• haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse bei geringfügigen
Beschäftigungen – sog. Minijobs (max. 510 EUR im
Jahr) Für die Steuerermäßigung darf der Arbeitnehmer
außerdem neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit nur einen
Minijob ausüben.
• für Handwerkerleistungen ohne Materialkosten im Rahmen
von Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
(max. 1.200 EUR im Jahr)
Gesamteinkommen
Das Gesamteinkommen ist unter anderem wichtig, um die Versicherungsfähigkeit
zur Familienversicherung zu prüfen. Unter
Gesamteinkommen ist gemäß § 16 SGB IV die Summe der Einkünfte
im Sinne des Einkommensteuerrechts zu verstehen. Es
umfasst unter anderem:
• Lohn/ Gehalt eines Arbeitnehmers abzgl. Werbungskosten
• Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit
• Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
• Einkünfte aus Kapitalvermögen abzgl. Sparerfreibetrag
• Rente der gesetzlichen Rentenversicherung
Nicht dazu zählen z. B. steuerfreie Einnahmen, wie Kindergeld,
Kranken- und Mutter schafts geld der gesetzlichen Krankenversicherung.
Sonderausgaben, wie z. B. Vorsorgeaufwendungen sowie Freibeträge
wie Altersentlastungsbetrag, Altersfreibetrag, Haushaltsfreibetrag
etc. oder außergewöhnliche Belastungen dürfen
bei der Ermittlung des Gesamteinkommens nicht abgezogen
werden.
Allerdings können positive und negative Einkünfte verschiedener
Einkunftsarten gegeneinander aufgerechnet (sprich saldiert)
werden.
Gesundheitsfonds
Zum 01.01.2009 wurde die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
mit dem Gesundheitsfonds neu gestaltet. Alle
Beitragszahler - Versicherte und Arbeitgeber – leisten Ihre
Abgaben an den Fonds. Zudem zahlt der Bund einen Zuschuss
zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen für versicherungsfremde
Leistungen in den Gesundheitsfonds ein.
Aus dem Fonds erhält jede Krankenkasse dann pro Versichertem
eine pauschale Zuweisung sowie ergänzende Zu- und
Abschläge je nach Alter, Geschlecht und Krankheit ihrer Versicherten.
Der bestehende Risikostrukturausgleich wurde hierzu
ebenfalls zum 01.01.2009 weiterentwickelt, sodass nun auch
schwerwiegende und kostenintensive chronische Krankheiten
berücksichtigt werden.
Zusatzbeitrag und Sozialausgleich
Kommt eine Kasse mit den Zuweisungen nicht aus, muss sie
von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag verlangen. Die bisherige
Limitierung des Zusatzbeitrages auf 1 % der beitragspflichtigen
Einnahmen entfällt. Es erfolgt ein Sozialausgleich auf
Grundlage des durchschnittlichen Zusatzbeitrages aller Krankenkassen.
Übersteigt dieser von Amts wegen festgesetzte
durchschnittliche Zusatzbeitrag 2 % der individuellen beitragspflichtigen
Einnahmen, hat das Mitglied Anspruch auf einen
Sozialausgleich. Der Sozialausgleich wird aus Steuermitteln
finanziert. Eine Krankenkasse, die besser wirtschaftet, kann
ihren Versicherten finanzielle Vergünstigungen oder eine Rückerstattung
gewähren. Für 2011 wurde der durchschnittliche
Zusatzbeitrag auf 0 EUR festgelegt.
GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG)
Durch das GKV-FinG wurde die so genannte 3-Jahresfrist für
höherverdienende Arbeitnehmer abgeschafft und der Rechtsstand
vor Inkrafttreten des GKV-WSG wieder hergestellt. Seit
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